Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Das Jahr der Tragödie Wulff
In der Besinnlichkeit der Weihnachtstage sollte man vergeben können. Alles verstehen heißt alles verzeihen. An dem ehemals Ersten Mann im Staate Christian Wulff hat sich eine Tragödie vollzogen. Der gefallene Held konnte seinem Schicksal nicht entgehen; das versteht man, wenn man weiß, woher er kam. Ortstermin Hannover.
Nichts ist doofer als Hannover, sagt Moritz Hunzinger, der neue PR-Berater von Wulff, wenn man den Gazetten glauben darf. Hunzinger sitzt im besseren Teil von Frankfurt am Main; uns zieht es heute an die Leine.
In der Holländischen Kakao-Stube in der Ständehausstraße lese ich die schon reichlich abgegriffene BILD am Sonntag vom letzten Sonntag. Für das Blatt untypisch, ist die wirkliche Sensation innen versteckt. Der bravouröse Enthüllungsjournalist Kayhan Özgenc (ortsüblich: „der Kampftürke“) hat ein Dokument aus dem Bundespräsidialamt ergattert und druckt es als Faksimile ab. Das ist ein epochaler Bericht zur Tragik der Macht. Wir sehen darauf die grüne Schrift (ortsüblich: Cheffarbe ist grün), Aufzeichnungen des Herrn Bundespräsidenten. Wir werden, wenn das denn nun authentisch ist, Zeuge einer Straftat.
Die Beamten des Bundespräsidenten geben Presseanfragen an den Ersten Mann im Staate wieder und empfehlen ihrem Chef Antworten. Es geht um den Kredit, mit dem Herr Christian und Ehefrau Bettina ihr spießiges Häuschen in der Nähe Hannovers bezahlt haben. Der Verdacht bestand, dass das Geld von einem örtlichen Versicherungsunternehmer namens Maschi stamme. Tatsächlich war es aber wohl aus der Schweiz geleitetes und in einen anonymen Scheck gewandeltes Geld eines befreundeten Autoschiebers oder dessen Frau. Zu dieser Verbindung hatte Wulff als Ministerpräsident zuvor seinem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, jedenfalls nicht die volle.
Der Freundschaftskredit war später, als Entdeckung drohte, in ein Darlehen der BW-Bank gewandelt worden. Nun schreibt Wulff, wenn das Dokument echt ist, handschriftlich auf die Frage, von wem die Finanzierung stamme: „Die BW-Bank ist der Kreditgeber.“ Das wäre wieder nur eine halbe Wahrheit gewesen, noch eine. Dann fügt er laut BILD hinzu: „Die BW-Bank war und ist der Kreditgeber.“ Das wäre eine volle Lüge. Weiter schlägt die grüne Handschrift vor, dass nicht das deutsche Staatsoberhaupt, sondern ein Sachbearbeiter der Bank das der Presse sagen solle. Das wäre, to say the least, Vorsatz und zeugte von krimineller Energie. Wie dumm kann man sein? Nun, hier galt das als schlau. Es ist ortstypische Advokatenschläue.
Die Spitze dessen, was in Hannover „Gesellschaft“ heißt, isst in der „Insel“, einem Lokal in einer Freibadanlage am Maschsee, einem Tümpel, den seinerzeit (Sie wissen schon) der Arbeitsdienst ausgehoben hat. Der noch immer kleinwüchsige, inzwischen aber korpulente Winzersohn Schu von der Mosel hat hier einen Szenetreff aufgezogen. Wir sitzen an dem Tisch, an dem seinerzeit das Ehepaar Wulff mit dem Ehepaar Oettinger (jetzt EU) dinierte. Man konnte das schon damals allgemein wissen, weil ein Ehepaar mit Kindern vom Nachbartisch um ein Foto mit den Infanten bat und Wulff einwilligte. Am Tag drauf war das Foto in der BILD, mit einem schwarzen Balken über den Kindergesichtern, aber die beiden Politiker jeweils mit ihren ehelichen Neuerwerbungen, stolz wie Oskar. Man war in dem, was man „second gear“ nennt; jeder der unglückseligen JFKs hatte seine neue Jacky an der Seite. So war das damals, als die Welt noch in Ordnung war.
Die penetrante Kellnerin rappelt ungefragt als Empfehlung der Küche Gerichte herunter, die sich alle hinterher in der Speisekarte finden. Der Fischteller des Hauses wäre mit Fischresten an Gemüseresten treffender beschrieben, aber man beschwert sich nicht, wenn man weiß, wie schlecht das Essen in den örtlichen Altenheimen ist. Schu’s Restaurant, das ist Essen auf Rädern ohne Räder. Geordert wird ein „guter, aber bezahlbarer“ Weißwein. Die erste Flasche Riesling steht später mit 118 und die zweite mit 138 Euro auf der Rechnung, auf der sich auch noch ein Gericht befindet, das gar nicht serviert wurde. Man lässt sich seine Geltungssucht was kosten in Hannover.
Mir wird klar, dass „petite bourgeois“ ein kulturelles Kriterium ist, aber kein finanzielles. Das Provinztheater ist in jeder Hinsicht klein, aber es kostet richtiges Geld. Das muss nicht stören, wenn man altes Geld hat und es nicht obszön findet, es so auszugeben. Was aber macht hier ein frisch geschiedener Rechtsanwalt mit MP-Salär. Er ist aufgeschmissen. Außer sein Pressesprecher hat eine Idee…
Mit dem Nachtzug nach Berlin entfliehen wir dieser Stadt, die das gewisse Nichts zu einem Dünkel entwickelt hat. Der Hamburger beschreibt die Tragik des Ortes und seiner Helden mit dem schönen niederdeutschen Wort: „Wenn Schiet watt wiet…“ Das ist die Tragödie des Christian Wulff. Er wollte als Ente mit den Schwänen fliegen. Der Schwan in Wulffs Vita hieß Gerd Schröder, dessen rotweinselige Besuche Schu’s Restaurant groß gemacht haben. Schröder war immer fest entschlossen, seine Karriere als Komödie enden zu lassen, aber auch das war knapp. Hunzinger hat recht, nichts ist doofer als Hannover.
Quelle: starke-meinungen.de