Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Kein Alkohol ist auch keine Lösung
Für den Weltfrieden wäre eine Menge getan, wenn einschlägige Religionen ihr Alkoholverbot überdächten. Man schaue nicht nur auf den Islam, auch das Christentum hatte seine Irrungen in der Frage. Die Mäßigungs-Bewegung („temperance“) zu Beginn des letzten Jahrhunderts ging von moralisierenden Christen, namentlich Pietisten und Methodisten, aus. In den USA brachten sie das Organisierte Verbrechen an die Macht, in den Morgenländern nähren sie bis heute den Radikalismus. Allzu nüchtern wird der Mensch zum Tier.
Nun muss man mit Alkoholgenuss ja nicht gerade die Weihnachtsmärkte und das Glühweinunwesen in Verbindung bringen. Dessen Gefahren sind seit der Antike aktenkundig. Der im Alten Rom als Tiberius bekannte Claudius Nero, ein exzessiver Glühweinsäufer, wurde öffentlich als „Biberius Caldo Mero“ verspottet. Er trank warmen (caldo) Mischwein (vinum merum), genauer gesagt einen Tresterwein (sprich Grappa), der durch die Zugabe von Süßweinen (späte Reben, über Jahre gekeltert) und Honig dem Zeitgeschmack angepasst wurde. Süß und warm, das kann nicht gut gehen.
Der in allen Dingen vorbildliche Cato der Ältere, genannt der Zensor, empfahl pro Tag und Kopf einen Liter kalten Weins (Zusatz, wenn vorhanden Schnee oder Eis, ansonsten Wasser), für fleißige Sklaven einen halben, bei Frauen riet er wegen des bekannten Hangs zur Maßlosigkeit ganz ab. Da war er eben ein Kind seiner Zeit. Jedenfalls kalt und „austerum“ (herb). Und Diktatoren, das wusste Cato, werden zum echten Problem, wenn sie auch noch Asketen sind. Was man Nero so nicht vorwerfen konnte, Hitler schon.
Von der Prohibition auf alles, was wirklich Spaß macht, in den Dekaden zu Anfang des 20. Jahrhunderts sind heutzutage nur die sogenannten „Volksdrogen“ ausgenommen. Bei diesen Volksdrogen ist man dabei, uns das Nikotin ganz zu nehmen, beckmessert am Alkohol und bietet nur noch das Koffein, freilich zu Preisen, die dem Markt für Opiate entsprechen und mit einer mysteriösen weißflüssigen Verunreinigung namens „latte“. Das Ende des Tabaks beschleunigt die Gesundheitspolitik in ganz Europa, selbst von Australien wird dieser politische Wahnsinn gemeldet.
Im Zug nach Berlin treffe ich in der Ersten Klasse eine in Braunschweig zusteigende SPD-Bundestagsabgeordnete, nennen wir sie Carola. Eine intelligente, unterhaltsame und gut aussehende junge Frau, die sich darüber empört, dass das Mitgliedermagazin der SPD namens „Vorwärts“ Anzeigen von Tabakkonzernen druckt. Genau hier ist das Problem: Sie sind so besorgt um die Volksgesundheit, dass sie die Demokratie aus den Augen verlieren. Ich versuche zu erklären, dass es das Wesen einer freien Presse sei, dass in Anzeigen alles stehen dürfe, was derjenige, der sie bezahlt, zu sagen wünscht. Das findet sie nicht , nicht wenn es um die Volksgesundheit geht. Da muss man auch über Zensur nachdenken wollen, im Interesse der Menschen. Lieber gesund als frei!
Morgens ein Joint und der Tag ist dein Freund. Verhandelbar? Aber es geht mir ja um’s Prinzip. Ich habe niemandem ein Mandat für Zwangsmaßnahmen zur Volksgesundheit gegeben; in der Verfassung steht davon auch nichts. Woher also nimmt sich die Politik das Recht, mir bis in kleinste Details vorzuschreiben, wie ich zu leben (oder zu sterben) habe? Auch eine Diktatur der Gesunden ist eine Diktatur.
Carola erzürnt schon der Begriff „Volksgesundheit“, nachdem ich sie gefragt habe, ob sie nach der Wahl Volksgesundheitsministerin werden will. Sie findet, das klinge nach Drittem Reich. Es ginge schließlich um (jetzt Achtung, es folgt ein wertfreier Fachbegriff) „public health“. Großartig! Und was genau heißt das anderes als Volksgesundheit? Diese Politik definiert bis tief in die persönliche Freiheit hinein, was denn das Allgemeinwohl zu sein habe. Bei Delinquenz droht fürsorgliche Zwangsernährung. So etwas als Demokratie denken, das können, sagen wir es offen, nur Nüchterne. Schon ein kleiner Scotch würde historische Assoziationen auslösen, die nun wirklich niemand wollen kann.
Frei wollen wir leben, zur Not auch gesund. Darauf sollten wir Sylvester anstoßen. Aber lassen Sie sich nicht ins Geld treiben. Der unerträgliche Billy (sic) Wagner aus dem Berliner Rutz an der Chausseestraße empfiehlt für die berühmte Mitternacht eine Cuvée Fidéle Extra Brut aus der Champagne von Vouette & Sorbee zu 65 €. Wagner ist ein lautsprechender Schwätzer, der durch seine impertinenten Belehrungen ein Dinner im ohnehin affektierten Rutz zur Touristenattraktion macht – und zur Qual aller Rechtschaffenden, die sich hierhin verirrt haben. Wir folgen der Empfehlung der feingeistigen Sommelieuse aus dem soliden Berlin Horvath und nehmen einen 2008 Rieslingsekt Heiligenstein vom Weingut Steininger. Kostet die Hälfte, macht genauso schicker. Prost Neujahr!
Quelle: starke-meinungen.de