Logbuch
ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
Logbuch
MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
Logbuch
VOLKSEMPFÄNGER.
Was haben die Millionen Filmszenen auf den Internetplattformen gemein? Allesamt, die kurzen Dokus oder die gespielten Witze, die grausame Kriegsszene, das Softporno wie die entlarvende Aufnahme übler Migranten? Sie sind Episoden.
Das ist nicht selbstverständlich. Das Leben selbst kommt ja oft langweilig daher, langatmig und unkomisch; wem sage ich das. Hier aber liegt stets in der Kürze die Würze, eine episodische. In den Sozialen Medien herrschen die Witzchenerzähler. Die Episode führt Regie. Niemand hat hier Zeit für einen Sonnenuntergang oder eine Vorlesung Kants oder einen ordnungsgemäßen Geschlechtsverkehr. Das Quicky ist Prinzip. Die Pointe ein Muss. Egal, wie abgedroschen. Episodomanie.
Vor zwanzig Jahren war die politisch-publizistische Klasse bezüglich des Netzes noch voller Euphorie; wer an der Demokratisierung der öffentlichen Rede durch die kalifornischen Oligarchen zweifelte, wurde verbannt. Ich erinnere mich, in meiner Kolumne in der FR das Internet ein „Universum unnützen Wissens“ genannt zu haben. Da war was los. Eine Fachjournalistin schrieb darauf, sie könne ein Blatt, das das drucke, nicht mehr ernstnehmen. Sie wollte mir den Mund verbieten.
Dass ich ferner auch nicht an die Batterie glaube, habe ich hier schon erwähnt. Und zur Besiedlung des Mars möchte ich anmerken, dass dieser Herr der Kriegsgott der Alten war; Krieg und große Geschäfte, was eh kein Widerspruch ist. So wie das Heilsversprechen des „Internet für alle“ eine freundliche Seite hat und die des Ares, wie die Griechen den Mars nannten. Aber das mit dem Arischen, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Jetzt sind wir in einer Welt, in der mittels KI gefälschte Doku-Szenen über Politiker in Wahlkämpfen als „Parodie“ gelten wollen, sprich Ausweis der Meinungsfreiheit. Ich sehe Aufrufe zu Pogromen im Netz mittels symbolischer Szenen, deren Pointe profane Gewalt eines Mobs ist, der sich hier motiviert und organisiert. Man muss als Deutscher fast froh sein, dass der Joseph nur das Radio hatte, den Volksempfänger. Welch ein Wort!
Logbuch
Die gelbe und die grüne Gefahr
Die Energiewende ist ein einziges Chaos. Das ist nicht das Problem; sie ist auch noch das falsche Chaos. Es wird uns wirtschaftlich schlechter gehen. Wir werden mehr Geld für Strom und Gas ausgeben, für nichts und wieder nichts. Die ohnehin knappe Wettbewerbsposition unserer Exportwirtschaft verschlimmert sich. Dass wir Deutschen eine angebliche globale Apokalypse durch die Umstellung auf sogenannte erneuerbare Energien abwenden, das lassen wir uns was kosten.
Die Energiewende begründet sich aus einer drohenden Klimakatastrophe, die es abzuwenden gilt. Jedenfalls war das mal die Begründung. Dann kam Fukushima; die Gründe wurden ausgetauscht. Jetzt hieß es „no nukes“ nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Schwarzen. Wir steigen aus der Kernenergie aus, und Japan wie der Rest der Welt bleiben drin. Wir gehen in die falsche Richtung und stolpern dabei noch.
Die Energiewende ist ein ideologisches Manöver, dem jeder wissenschaftliche oder wirtschaftliche Sinn fehlt. Wir erleben im Zeitgeist-Theater Szenen der Schaufensterpolitik: Das politische Handeln richtet sich nach dem Eindruck, den es auf das Publikum macht, nicht nach einer Sachlogik, welcher Art auch immer. Würde eine Apokalypse durch eine Klimaerwärmung drohen, wäre die Kernenergie richtig, weil sie keine Treibhausgase erzeugt.
Was passiert aber? Die Braunkohleschlote qualmen Tag und Nacht; Braunkohle ist verglichen mit Steinkohle schnittfestes Wasser. Die Windkraft wie die Solarenergie lebt mit dem Hub gewaltiger Subventionen so gut, dass das umweltfreundliche Erdgas in der Stromerzeugung unwirtschaftlich wird. Ein Widersinn auf unsere Kosten. Der grüne Wahnsinn.
Wir schließen hierzulande mit bejubelter Endgültigkeit den Bergbau und die Kernkraft. Wir schließen zähneknirschend die Solarfertigung. Wir schließen eine Förderung der gewaltigen Vorräte von Erdgas im eigenen Land von vorneherein aus, weil das Wort „fracking“ irgendwie furchterregend klingt. Die neuen Herren der Weltwirtschaft machen all das nicht. Sie werden die neuen Herren der Welt sein.
Aus der Weimarer Republik stammt das Unwort von der gelben Gefahr, vielleicht sogar noch aus dem Kaiserreich. Ich habe die Befürchtung, dass es sich um eine kriegstreiberische Parole aus der unseligen deutschen Kanonenbootpolitik handelt. Trotzdem ist der Tatsache nicht auszuweichen, dass unsere wirtschaftliche Zukunft auf den Weltmärkten entschieden wird und hier China wie andere asiatische Staaten das Sagen haben.
Selbst das iPhone, von dem wir glauben, dass es in Kalifornien ersonnen wird, stellt eine Fabrik in China her. Die deutsche Seele folgt noch Max Grundig, der Anfang der sechziger Jahre gesagt haben soll: „Nie werden die Japaner einen Fernseher bauen.“ Damals kam „high tech“ aus Fürth und das Internet hieß noch „Quelle-Katalog.“
Es gibt eine Konvergenz zwischen grüner und gelber Gefahr: Die Ökoträume werden wir damit bezahlen, dass wir die Welt retten und unser Land verlieren, jedenfalls als Industrienation. Der touristische Wert wird bleiben. Die Welt wird weiter nach Heidelberg und zum Oktoberfest kommen und sich Neuschwanstein ansehen. Dass die Gefahr der Entindustrialisierung nicht herbeigeredet ist, kann man in Großbritannien besichtigen, das sich jeglicher Industrie, die irgendwo ernstgenommen würden, entledigt hat.
Besonders grotesk sind die Perspektiven in Schottland. Hier wurde die Dampfmaschine erfunden, hier begann die Industrialisierung. Was heute noch bestaunt wird, ist Folklore. Die Schottenröcke und Dudelsäcke vor den Spinnmaschinen sind ein Touristen-Event. Gleichwohl strebt die Region Schottland als Nation nach Unabhängigkeit. Den bayrischen Träumen nicht unähnlich, wird die vormoderne Kleinteiligkeit als zukunfsträchtige Idylle geträumt.
Die schottische Hauptstadt Edinburgh wird in diesen Tagen überflutet von asiatischen Touristen, die die Läden nach Markenware europäischer Provenienz absuchen. Ein verwirrendes Bild bietet sich dem Schottlandkenner, weil man die Möglichkeit der Direktflüge aus Asien nicht im Kopf hat. Die Stadt gehört jungen, sehr jungen Asiaten, die fröhlich durch ein Ambiente schlendern, das ihnen wie ein großer „theme park“ erscheinen muss. Das alte Europa dient den strebsamen Asiaten als Disneyland.
Die Kids sind laut und dreist. Bei den alternativen Menu-Angeboten, mit denen der Restaurantname 21212 übersetzt wird (mal ein Angebot pro Gang, mal zwei), ordert der Herr am Tisch, der eigentlich noch ein Junge ist, in barschem Ton: „Both!“ Die Kellnerin: „Yes Sir, certainly Sir!“ Dann stochert er in beidem und isst keins. Unwirsch fordert eine Geste zum Abräumen auf. Meiner Begleiterin fällt auf, dass ein männlicher Gast das Sagen hat und die anderen drei Damen sich nur zuraunen. Katie O’Brien, die fabelhafte Restaurantchefin, flüstert mir zu : „Die Kinder eines reichen Hongkongchinesen!“ Die vom Festland dürften ja nur einen Jungen. Ein-Kind-Politik.
Das Bevölkerungswachstum dieser Erde beruht nicht auf einer hohen Kinderzahl, auch nicht in anderen Teilen Asiens oder sonst wo. Unsere Reproduktionsrate als Gattung Mensch liegt gegenwärtig bei 2,5, und bei 2,2 hat sie schon immer gelegen. Das Problem der sogenannten Explosion ist keines. Der Zuwachs liegt nämlich im Rückgang der Kindersterblichkeit. Kann es etwas Erfreulicheres geben?
Die blasierte Pubertantengesellschaft am Nachbartisch lässt in uns gänzlich unhumanistische Ideen aufflackern. Aber schwarzer Humor ist auch in England nur Engländern erlaubt. Ich erinnere trotzdem daran, wie Seine Majestät beim Boxeraufstand durchgegriffen hat. Und ernte ein ernste Verwarnung wg Völkerfeindlichkeit. Wir trösten uns mit der heimlichen Einsicht, dass die gelbe Gefahr da ist und vor hat zu bleiben. Der lange Marsch durch die Weltwirtschaft.
Die Gruppe der fröhlichen Pubertanten zieht um in den Drawing Room im ersten Stock und ordert dorthin Champagner, Jahrgangschampagner. Katie atmet auf. Entschuldigend sagt sie: „Hausgäste!“ Das 21212 ist ein Restaurant „with rooms“; man kann in den oberen Etagen nächtigen. So hat man es nicht so weit, wie die anderen Gäste , die sich dem „black tie“-Diktat unterworfen haben und in kalten Taxis in ihre mittelmäßigen Hotels zurück müssen. Upstairs. Downstairs.
Quelle: starke-meinungen.de