Logbuch
WOHNRAUM.
Würde der Staat eine angemessene Rendite für Sozialwohnungen garantieren, würden diese wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn man sich darauf verlassen könnte. Man kann nicht.
Die Immobilienpreise in den Metropolen bestimmen chinesische Investoren und WGs mit fünf solventen Mietern in vier Zimmern. Und die modische Nutzung zur Schwarzvermietung durch AirBnB. Insgesamt eine parasitäre Ökonomie. Gibt es das, eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre Bewirtschaftung?
Wenn ich als Investor Wohnraum schaffen wollte, würde ich sicher sein müssen, dass ich mein Geld nicht durch Enteignung ganz banal verliere. Wenn ich Wohnungen vermieten wollte, müsste ich sicher sein, dass die Mieten nicht unterhalb meiner Kosten staatlich gedeckelt werden und ich die Gebäude verfallen lassen muss.
Wenn eine Stadt unter Wohnungsmangel leidet, müsste sie frei werdende Flächen für Bebauung zur Verfügung stellen, etwa einen ehemaliges Flugfeld. Und sie müsste den Unsinn ausgedehnter Schrebergärten angehen, die mit Datschen zersiedeln und schlicht gar keine Gärten sind. Und die Modernisierung von hundert Jahre alten Häusern entschieden fördern. Gentrifizierung willkommen!
Vor allem aber: Wenn ich attraktiven Wohnraum schaffen will, muss ich eine andere Architektur zulassen als die elenden Wohnmaschinen der DDR. Wenn wenn wenn.
Dafür bieten Linkspartei und Grüne nicht die Gewähr, große Teile der SPD ebenso wenig; die aber regieren Berlin, eine altgewordene Stadt, in der eine latente Klasse von Altmietvertragsnutzern sich an einer antisemitischen Bürgerinitiative zur Enteignung von Genossenschaften und Aktiengesellschaften erfreut und die aus der Verknappung folgende Verteuerung scheinheilig beklagt. Ein ökonomisch reaktionäres Milieu. Mangelverwaltung als Politik. Hänge-WC gelten als Luxussanierung und gelten damit als verbotswürdig. Bestandsschutz.
Die amtierende Bundesbauministerin kann den Erfolg melden, dass von den 400.000 Wohnungen, die sie bis 2025 versprach, schon 20.000 gebaut sind. Im Fernsehen zeigt man mir eine Alleinerziehende mit fünf Kindern, die keine Wohnung findet, obwohl doch das Amt die Miete zahle. Finde den Fehler.
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REAKTANZ.
Die Debatte um die Silvester-Randale und die Freizeitrebellen ist lehrreich, weil sie Vorurteile offenbart. Aber eben auch Getto-Wahrheiten ausspricht.
Ich höre Lehrerinnen davon erzählen, dass Schüler nicht mehr erreichbar sind für Lehre, weil sie ihren sozialen Misserfolg in einen Opfermythos haben einfließen lassen, der sie nun zu akzidentellen Anarchisten macht, zumindest in Gruppen, also Tätern. Das Milieu unterstützt dies als Heldentum. Diese Delinquenz macht das Leben in sozialen Brennpunkten schwer.
In Notfallaufnahmen von Krankenhäusern werden neuerdings Sicherheitskräfte beschäftigt, weil nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Ärzte und Schwestern Objekt von irrer Gewalt werden. Auch das eine Delinquenz, in der sich Reaktanz zeigt, nämlich die asoziale Reaktion jener, die sich ausgegrenzt fühlen und das in Impertinenz übersetzen.
Ich verlange mehr Respekt vor der Schwester wie der Lehrerin. Denn beides ist eine sozialpsychologische Frage, hinter der eine soziale Frage steht, hinter der eine politische stehen kann, die mit einer kulturellen und dann mit einer ethnischen zu tun hat. In dieser Reihenfolge. Nur in dieser Reihenfolge.
Trotzdem sind Lehrerinnen und Krankenschwestern mit ausdrücklichem Respekt zu behandeln. Ist das klar?
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VOM FACH.
Auch wenn wir Laien ans Fliesenlegen lassen, der Installateur und der Elektriker, die beiden sollten vom Fach sein. Ich achte das Prinzip des Meisterbriefs.
In die Politik drängen zunehmend Langzeitversager, die sich durch Endlosstudien die Zeit erschummelt haben, politische Karrieren zu machen. Sie sind Apparat-Schicks (chicks) ihres Milieus, Talente der Opportunität. So hat Max Weber das mit der POLITIK ALS BERUF aber nicht gemeint.
Das ist der Ersatz von Expertise durch Haltung, der Vorsatz für die Tat, Hochmut statt Ausdauer. Es fällt mir schwer, diese Gesinnungshelden zu respektieren. Die FAZ kritisiert klug die neue Konjunktur an guter Gewalt. Im hohen Ton der gerechten Sache. Ambitionierte Amateure. Nicht mein Ding.
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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de