Logbuch
DAS ZUVIELE DEUTSCHE FERNSEHEN.
Die englische BBC kämpft um‘s Überleben; ihr setzen die Rechtspopulisten aus Amerika und im eigenen Land zu. Das könnte in meinem Vaterland auch so kommen, wenn ich höre, was hier US-Vizepräsidenten für Töne anschlagen und wenn man den Parolen aus den Reihen der FDP wie der AfD lauscht. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) verliert den Nimbus des Unerlässlichen. Aber bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!
Grundgesetz (GG) ohne ÖRR, das geht nämlich nicht. Wer je die Kasernengelände in Hamburg (NDR) oder Mainz (ZDF) betreten hat, weiß vom Geist dieser Kommandaturen in Feindesland. Der NDR hat sogar einen eigenen Frisör auf dem Gelände; das hat mich irgendwie berührt; wie Kombinate in der DDR, diese Umerziehungsbehörden mit eigenem Sender. Ich bin aber kein Freund von Zerschlagungsplänen, schon gar nicht aus dem Ausland. Weder Moskau noch Washington haben hier ein Mandat. Britannia rule the waves, Britons never will be slaves. Was für den Tommy gilt, gilt auch für den Teutonen.
Die ARD sollte bleiben. Überflüssig aber wäre das ZDF, ohnehin gerade mit 62 im Renteneintrittsalter. Das Publikum ist noch zwanzig Jahre älter. Man könnte den Übergang ins Internetzeitalter erleichtern, indem man die Sendelizenz erst in fünf Jahren entzieht und die Zwangsgebühren solange noch gewährt. Zwischenzeitlich können sich die Herrschaften vom zuvielen ÖRR im World Wide Web mit neuen Formaten erproben. 2030 ist dann Schluss mit lustig auf unsere Kosten und die digitale Selbstständigkeit kann erblühen. Für den ÖRR machen die Anstalten der ARD weiter; das ZDF ist dann endgültig das Zuviele Deutsche Fernsehen.
Natürlich ist dieser großartige Plan zur Transformation des Staatssenders noch mit Dunja und Marietta abzustimmen; ich finde aber, er hat den Frühlingsgeruch eines Tauwetters, dann eben auch auf dem Lärchenberg. BBC und ARD bleiben, der Adenauersche Staatsfunk zur Bestrahlung der DDR namens ZDF ist endgültig ein Zuviel und macht mit dem notorischen Elan der dortigen Pädagogischen Publizisten den kalifornischen Oligarchen Konkurrenz im Netz. Weil wir nämlich Strukturwandel können. Nur mal so als Vorschlag.
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DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de