Logbuch
RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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BITTER BÖSE.
Zu den beliebtesten Disziplinen der alltäglichen Dichtkunst gehört die Satire; im Journalismus GLOSSE genannt. Sie ist, wenn gut, immer sozial hierarchisch, gehört also zum volkstümlichen Vergnügen des frechen Witze-Reißens. Damit antwortet der Humor des Satirischen auf einen machtbewehrten Ernst der Herrschaft, der sich seine Verlächerlichung verbietet. Es ist im Kern eine antiautoritäre Geste. Ihr Spott kann sich freilich auch gegen Minderheiten richten, denen man den Respekt verweigern will. Wir kennen Karikaturen, die demokratisch gestimmt sind, aber auch diskriminierende. Und unfreiwillig komische.
Überhaupt ist sie dem Staatsanwalt ein Greuel, ein intellektuelles Luder, weil stets uneigentliche Rede; man kann sich ihrer Aussage nicht sicher sein, da im Falle der Ironie das Gegenteil des Gesagten gemeint ist. Für einen solchen Fall kann es Ironiesignale geben, zum Beispiel im Mimischen des Redners, aber gesichert scheint nie, was wirklich gemeint. Die mathematische Präzision des Aussagenlogik hat hier ihr Recht verloren. Die Glosse ist nicht nur antiautoritär, sie hat etwas anarchistisches. Ein freches Luder, unernst und zuweilen regelrecht böse, dann wieder tief fröhlich bis ins Alberne.
Lehrsatz: Die Satire kultiviert eine Intentionsirritation. Ich zitiere den Literaturwissenschaftler Claude Rawdon, der sie eine Stimme nennt, die eine Mischung beherrsche, „meaning it, not meaning it, and not not meaning it“; semantisch überkomplex. Satire erfüllt sich deshalb nur in einem präsumptuösen Konsens, einer vorweggenommenen Harmonie des eigentlichen gemeinten, aber verborgenen Sinns, der zu befreiendem Lachen führt. Sie ist der Unernst der individuellen Freiheit. Macht lacht nicht. Nicht aus vollem Herzen.
Die Antike kannte Gelegenheitsdichter, die gegen Honorar Spottverse schrieben über Dritte. Wie hieß der noch? Heutzutage nennt man das PR. Oder Hate Speech. Die SZ war was wert, als das STREIFLICHT noch was galt. Ich lese die TIMES nur deshalb, wegen ihrer satirisch gestimmten Meinungskolumnen, oft bitter böse. Geradezu verletzend. Wunderbar.
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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.
Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.
Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.
Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.
Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.
Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.
Quelle: starke-meinungen.de