Logbuch
GEMISCHTE STRUKTUR.
Die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten war mal der ganze Stolz meines Vaterlandes. Die großen Preußischen Reformer Vorbild für die Welt. Heute herrscht ein Chaos kafkaesken Ausmaßes.
Jetzt erlebe ich eine Behörde, die digitalisiert ist, aber nicht alle Mitarbeiterinnen wissen die Endgeräte zu bedienen. Das gilt schon im Normalbetrieb; bei Störungen ist eh die IT genannte Fachabteilung zur Hilfe zu holen.
Weil man sich „auf Komm-Puter“ nicht verlassen kann, wird alles noch mal auf Zetteln gemacht. Die Blätter werden aus der Hand gegeben, also führen die Insider noch eine Kladde. An Monatsende übertragen sie ihre Notizen aus der Kladde in eine „Ex Sale“-Tabelle im System.
Zu den A4-Blättern gibt es noch A5-Zettel, auf denen ein vorgedruckter Text handschriftlich ergänzt wird und wild mit Leuchtmarker verziert. Da diese Kurznotizen auch aus der Hand gegeben werden, ist eigentlich nur auf die gelben Klebezettel Verlass, die man am unteren Rand des PC-Bildschirms anbringt. Da, wo der Menüplan der Kantine hängt.
Oder man ruft den Kollegen an; da das Diensttelefon keine Namensregister hat, am besten auf dessen Handy, wenn er Netz hat; weil die private Nutzung des WLAN ist untersagt. Und Netz hat er nur nach Feierabend, wo er nicht mehr drangeht, weil der Personalrat das nicht will.
Und was sagt die IT, wenn man hängt? Sie sagt: „Ziehen Sie mal den Netzstecker und zählen bis zehn.“ Kein Witz, keine Pointe.
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HORROR VACUI.
Die Natur hasst das Vakuum, haben schon die alten Griechen gesagt. Und ihre Erfahrung formuliert, dass Leere sich füllt. Und sei es mit Schmutz. Über die neue Moderne einer reaktionären Rechten.
Die Berliner Bühne ist leer. Während der Parlamentsferien herrscht das Sommerloch. Die Abgeordneten touren allenfalls in ihren Wahlkreisen. Es werden Provinzpossen aufgeführt, aber keine Haupt- und Staatsakte. Gähnende Leere.
Die Konservativen finden keinen Vorsitzenden von Gewicht. Auch die Umbesetzung, die Friedrich Merz in der Zweiten Reihe vornimmt, überzeugen nicht. Der Herr Linnemann wirkt wie ein Schülersprecher. Es fehlt an Gewicht.
Die gleiche Leere charakterisiert die Sozialdemokraten. Ich lasse mal die peinliche Personalie Esken unerwähnt. Das Duo Klingbeil/ Kühnert ist von einer erdrückenden Unbestimmtheit. Wir haben kein Konzept mehr davon, was links und was rechts ist.
Fundamentale Inhalte kommen in diesem Vakuum von den Grünen und (in Opposition dazu) der FDP. Auf der einen Seite der Bonapartismus der Ökodiktatur und auf der anderen Rudimente des Neoliberalen. Beides keine Ideologien, die den Veränderungsverlierern attraktiv erscheinen könnten. Die Verteufelung der AfD macht diese für jene Verzweifelten attraktiv.
Mit alldem ist beschrieben, woher die Rechtspopulisten ihren Zulauf erhalten. Alte weiße Männer ohne Arbeit und bar jeder Begeisterung, hoffnungslos zurückgeworfen auf das, was der dumpfe Frust noch gebiert: Fremdenfeindlichkeit. Braune Nostalgie.
Mein amerikanischer Freund sagt, dass der Verfall der Republikaner zum Wahlverein Trumps seine eigentliche Ursache in der Unfähigkeit der Demokraten habe. Da ist was dran. So, wie es stimmt, dass die Weimarer Republik den Faschismus gebracht hat. Und der Aufstieg der AfD zur 20-Prozent-Partei dem miefigen Mittelmaß der Systemparteien geschuldet ist.
Gähnende Leere füllt sich mit brauner Nostalgie.
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WER IST IN ECHT JOURNALIST?
Der liberale Rechtsstaat billigt Journalisten ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ zu; ein großes Privileg. Sie können QUELLENSCHUTZ mit Informanten vereinbaren. Wie Priester und andere Berufsgeheimnisträger. Wer aber ist ein wirklicher Journalist?
Der Beruf hat keinen geregelten Zugang; so fängt es mal an. Jeder Clown kann sich publizistisch beschäftigen lassen. Die Quote von Karriere-Chaoten ist hoch. Was nicht gegen die Edelfedern sprechen muss. Ganz im Gegenteil. Viele Genies, wenige Trottel. Das Salz der Erde. Mein Ernst.
Früher gab es offizielle JOURNALISTEN-AUSWEISE, die sehr begehrt waren, weil sie einen ganzen Reigen von Rabatten ermöglichten. Natürlich eine milde Form der Korruption. Der Missbrauch stand in der Tür: obskure Anbieter von solchen Ausweisen schossen ins Feld. Jeder Trottel konnte sich einen PRESSEAUSWEIS kaufen. Kein verlässliches Kriterium mehr.
Die PR suchte sich, übrigens seit ihrer Geburtsstunde, als Presse zu tarnen. Damit kamen nicht nur eitle Scharlatane zum Zuge, sondern auch veritable Gegner, jedenfalls Gegenspieler, von braven Pressesprechern bis hin zu üblen Propagandisten. In der PR war der Missbrauch der Pressefreiheit ja schon strukturell angelegt, obwohl auf der Visitenkarte „Journalist“ stand.
Dann entließen die Verleger anständig bezahlte Redakteure in die prekäre Scheinselbständigkeit, in der sie Presse und PR und Werbung machen mussten, Firmen gründeten oder Stütze aufstockten, um zu überleben. Selbst Günter Jauch will als Journalist gelten. Und der unerträgliche Tilo Jung&Doof. Stehen auch all denen die Privilegien des Journalismus für all ihre Auftragsarbeiten zu?
Schließlich die digitale Revolution. Damit fielen alle Grenzen. Deregulierung. Ist der Blogger ein Journalist? Wann und wann nicht? Ich selbst betreibe einen Blog, der inzwischen aus täglichem Erscheinen mehr als eintausend Glossen aufweist. Gelegentlich auch unter der Streiflichtqualität, aber immer unabhängiger Meinungsjournalismus. Das ist nicht wenig, 1000 Stücke. Und ein Periodicum. Mit Impressum. Reicht das? Macht mich das zum Journalisten?
Das Presserecht bedarf dringend der Aktualisierung; da müssen der Gesetzgeber und die Gerichte ran. Ja, Richterrecht. Von den beiden Journalistenverbänden ist da nichts Substanzielles zu erwarten; das sind immer und ÜBERALL (pun intended) die Trottel der Branche in der traurigen Rolle der Vereinsmeierei. Es braucht mehr Richterrecht!
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Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg.
Dies ist das Ende von Politik. Politik ist eine Freund-Feind-Beziehung oder sie ist keine Politik. Man kann das alte Theorem von Freund und Feind in das unverfänglichere von Freund und Gegner wandeln, aber es bleibt dabei: Politik fragt, ob man (zum Glück!) für etwas sei oder (wehe Dir!) dagegen. Politik ist Dissens. Politisch werden heißt, grundsätzlich sein wollen. Politik ist schwarz oder weiß, rot oder tot. Alternativen stehen an, den man nicht ausweichen kann. Krieg oder Frieden? Freiheit oder Sozialismus? Soziale Klassen oder Familien? Politik ist leidenschaftliche Kontroverse um einen strittigen Gegenstand, der klare Alternativen vorgibt. Rechts oder links? Die Vorstellung, dass „muddelin thru“ (EU-Englisch), das Durchschlängeln durch die Mitte, egal, wo die gerade ist, der Königsweg sei, ist keine politische.
Wer die Bereitschaft aufgibt, klar anzusagen, was normal ist und was nicht, der gibt die Bereitschaft auf, herrschen zu wollen. Mein Doktorvater hat das, wenn ich mich richtig erinnere, flexiblen Normalismus genannt; und ich fand es schon immer suspekt. Aber es beschreibt doch sehr gut, was in diesem Land passiert. Wir erleben eine rasante Abnahme von Tabus. Dinge, die früher undenkbar waren, werden normal. Stichwort Homoehe. Und es gibt ungeheuerliche Ungleichzeitigkeiten. Während das Verfassungsgut Familie auch gleichgeschlechtlichen Paaren zusteht, bannt die katholische Kirche noch immer die Empfängnisverhütung, selbst den Gebrauch von Präservativen. Man müsste aufschreien und fragen: Ja, was denn nun? Täte man es, bliebe der Zeitgeist tiefenentspannt. Er würde antworten: „Chacun a son gout!“ Der Zeitgeist wohnt in Brüssel und spricht französisch; das ist die herrschende Sprache der EU. Der paneuropäische Zeitgeist ist aber nicht immer so permissiv. Frage ich ihn, ob ich in der Kneipe rauchen darf, wird er energisch.
Die Frage, ob ich eine Tüte kriege, in die ich meine Lebensmittel packen kann, wird vorrangiger Gegenstand gesetzgeberischer Initiative. Oder welche Glühbirne ich nutze. Die Frage, ob das Zeugen, Gebären und Aufziehen von Kindern die Grundlage unserer Gesellschaft ist, driftet ins Relative. Wir werden erleben, dass die Plastiktüte nur noch nach Bezahlen einer Pönale über den Tisch geht und irgendwann ganz verboten wird. Wir sehen gleichzeitig zu, wie das Bildungssystem verrottet. Kita-Plätze fehlen, Schulen machen mittags Schicht (weil Mutti ja zuhause ist und kocht), Unis verkommen zu halbgaren Bätscheler-Fabriken. Warum? Nun, im ersten Fall geht um den kranken Wal, der Tüten im Bauch hat. Also um Mutter Erde. Alarm! Und im zweiten nur um die Infanten der unteren Stände, die sich keine Privatschulen leisten können, oder Migranten, deren IQ angeblich ohnehin genetisch wenig hergibt. Die Millionenauflage eines bestimmten Buches hat gezeigt, dass das Mainstream ist, übrigens erstveröffentlicht in einer Zeitschrift des Öko-Milieus.
Mittendrin der Kandidat des WIR. Peer Steinbrück wird scheitern, weil er zutiefst unpolitisch ist. Die SPD ist wirr im Kopf. Sie ist politikunfähig. Man erkennt nicht Peers Feinde, also will man auch nicht zu seinen Freunden. Mal abgesehen davon, dass er bei seinen Gegnern früher den bezahlten Pausenclown gegeben hat, welche Kampfansage macht der Mann? Wo steht dieser Mann? Wofür steht er? Frau Nahles, die korpulente katholische Linke aus der Eifel, sagt, er stünde für das WIR. Das soll nach Konsens und Kollektivismus riechen; und das wiederum ein Wohlgeruch sein. Der Mief der Wohngemeinschaften ist aber nicht das Parfum des Erfolgs in der Politik. Jener Teil der Führung dieser Partei, die Steinbrück die „technische Wahlkampfführung“ nennt, ist eine mittelmäßige Funktionärstruppe beschränkter Dilettanten, die tief im Herzen gar nicht gewinnen will. Diese Partei ist nicht kampagnenfähig, weil sie auf Konsens schielt, statt die Konfrontation zu suchen. Nachdem dieses WIRR die Wahl entschieden hat, wünscht man sich in der nächsten Bundestagswahl den Korpulenten aus Goslar als Klassenkämpfer. Und er wird wissen, was in seiner Jugend der Degenhardt zur Klampfe sang: „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“ Das mag die falsche Politik sein, aber es ist Politik.
Quelle: starke-meinungen.de