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DER STAAT ALS BEUTE.

Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.  

Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.

Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.

Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.

Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.

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RIGOROS.

Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.

Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.

Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.

Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.

Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.

Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.

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ALPTRAUM AMPEL.

Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.

Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.

Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.

Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.

Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.

Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.

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Als die Quote begann: gegen den Mythos von der Frau als besserem Menschen

Eine große Frau trat ab. Die Bilder vom Staatsbegräbnis der ehemaligen Premierministerin des Vereinigten Königreiches gingen in der letzten Woche um die Welt. Alles war dort, was jemals Rang und Namen hatte. Margaret Thatcher, die erste Frau dauerhaft an der Spitze einer europäischen Nation, erhielt die letzte Ehrenbezeugung. Über ein Jahrzehnt hatte sie schon in den achtziger Jahren gezeigt, dass auch Mutti es kann.

Aber stand irgendwo unter den pathetischen Szenen aus London ihr Name? Margaret Hilda Roberts,Tochter eines Frömmlers und Gemischtwarenhändlers aus einer piefigen Kleinstadt, studierte Naturwissenschaftlerin, spätere Baroness Thatcher of Kesteven, wurde nicht genannt. Es war nur von der Eisernen Lady die Rede. Und die Welt wusste, wer gemeint war. Das ist mehr als erstaunlich. Der politische Mythos ersetzt die Person. Eine Frau macht Geschichte.

Das ist der Traum aller Politiker: eines Tages vor der “Gechichte“ (Kohl) wirklich zu sein, was man ein Leben lang nur vorgegeben hat. Das ist der Moment, in dem die politische Propaganda die Geschichtsschreibung übernimmt. Das Wirrwarr der Zufälle, die Widersprüchlichkeit von Interessen und Intrigen, die Kontingenz wird zu einem Mythos aus einem Guss. Und das ist nicht so selten, wie man meint.

Der Ferro-Mythos ist uns kulturgeschichtlich nicht fremd. Wir vergöttern ihn seit Prinz Eisenherz und den edlen Rittern der Tafelrunde, deren metallene Rüstung uns als Wehrhaftigkeit imponiert. Otto von Bismarck, den ewigen Regenten des frischen Deutschen Reichs, lobt die Historie als Eisernen Kanzler. In all dem steckt die Faszination von Beständigkeit und Härte. Schnell wie die Windhunde, sollen sie ein, unsere Helden, zäh wie Hosenleder. Und? Ja, hart wie Krupp-Stahl.

Im Englischen wie Deutschen lebt der Ferro-Mythos zudem von eisernem Willen. Ich habe mich lange mit ihrem Pressesprecher Bernard Ingham über den „iron will“ der Lady unterhalten. Ingham kannte alle ihre Vokabeln („reject the tyranny of fashion!“) und hielt die konservative Lady in Wirklichkeit für eine Radikale. Die Eiserne  war stur („extraordinariliy stubborn“) und  rigoros („the most tactless woman I have ever met“). Sie galt als tapfer, diszipliniert und notorisch unbelehrbar. Heute spräche man von Beratungsresistenz. Demoskopen waren ihr ein Greuel, Popularität hat sie nicht interessiert.

So der Mythos. Und doch engagierte sie die besten PR-Leute und die beste Agentur ihrer Zeit. Mein Kollege Tim Bell hat beim Essen oft erzählt, wie sie ihn als Leiter ihres Wahlkampfteams engagiert habe. Thatcher sprach von ihm als „big boy“, der er nun zu sein habe, da er für sie arbeite (Bell war damals Direktor bei Saatchi & Saatchi). Ich frage ihn: „Und wie hast Du sie angeredet?“ Bell lacht darüber, dass das ein Deutscher fragt. Als Führer. Wie sonst? „Yes, leader. Of course, leader. A pleasure, leader.“ Ja, mein Führer, sagt Lord Bell auf Deutsch. Die Runde lachte verhalten, eher bitter.

Diese Frau war ein Macho. Mut wird an ihr gelobt, Entscheidungswillen und Stärke. Sie nannte ihre Gegner „wimps“. Was das Lexikon übersetzt mit Weichei, Schlaffi, Schisser, Knalltüte, Versager, Schlappschwanz.  Der amerikanische Verteidigungsminister der ersten Reagan-Jahre, Alexander Haig, war ein solcher Wimp. Er wollte statt des Falklandkrieges eine Mediation unter US-amerikanischer Leitung. Er traf in dieser Frau in No. 10 „the by far toughest and shrewdest player in the game“: “she would never surrender!“ Man gibt niemals auf. Gekämpft wird bis zum…

Während die Prominenz der Welt sich am Sarg der Eisernen verneigt, tobt vor meinem Londoner Hotel auf der anderen Seite der Themse der Mob. Ein Freudenlied wird gesungen: „Ding-Dong-Die Hex ist tot!“. Die Eiserne heißt hier „the witch“ oder übler „the bitch“. Man wirft ihr vor, einen erbarmungslosen Klassenkampf geführt zu haben. Dieser Mythos der sozialen Kälte begleitet die ganze Karriere der Eisernen: Schon als junge Politikerin war sie die Milchdiebin; sie strich die kostenlose Ausgabe von Milch an Schulen. Sie liebte das Wort von Abraham Lincoln: „I fail to see how making the rich poor makes the poor rich.“ Klassenkampf von oben. Eisern.

Wie bei allen Mythen wissen wir, dass etwas an ihnen stimmt und das meiste nicht. Thatcher war eitel, herrschsüchtig, dabei wankelmütig, zuweilen hysterisch und prinzipienlos karrieregeil. Von einem kleinbürgerlichen Liberalismus getrieben und aus den Vorstädten kommend, hat sie es der Klasse über ihr wie der Klasse unter ihr zeigen wollen. Das Top-Management der britischen Wirtschaft fühlte sich nicht ernst genommen, wenn alles gut ging, gelegentlich aber auch abgekanzelt als Schuljungen. Die Frauen angeblich eigene Empathie fehlte der Eisernen.

Was bleibt? Ich kenne eine ganze Reihe ihrer Weggefährten. Ich habe in den achtziger Jahren eine Reihe ihrer Gegner persönlich kennengelernt. Zugegeben, alles Jungens, die über die Herrschaft der Handtasche und der Lockenwicklerfrisur lästerten. Ihr Stil war „lower middle class“, wenn nicht gar „vulgar“; ihr Friseur eine besondere Katastrophe, ihre Stimme immer eine Oktave zu hoch. Aber Freunde und Feinde haben sie gleichermaßen an die Macht gebracht wie gehalten. Niemand von denen, die das fertig brachten, redete in den letzten zwanzig Jahren noch über gender-Fragen. Wir reden über die Gesetze der Macht. Über den schönen Schein des Mythos und seine böse Wirklichkeit. Niemand, der bei Verstand ist, hält die Tatsache, dass Margaret eine Frau war, für erwähnenswert. Oder Stalin ein Mann. Oder Hitler Vegetarier.

Quelle: starke-meinungen.de