Logbuch

KONSERVATIV.

Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.

Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?

Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.

Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?

In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.

So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.

Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.

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COMMON DISEASE.

Wer richtig Geld verdienen will und ruhig schlafen, der lerne VOLKSKRANKHEITEN zu heilen. Das habe ich gerade einem Start Up zu erklären versucht und bin gescheitert. Das war denen nicht sexy genug.

Die neue Volkskrankheit mag Corona sein, mich interessiert mehr DIABETES. Daran sind weltweit 400 Millionen Menschen erkrankt und jedes Jahr tragen 4 Millionen Totenscheine diese Diagnose. Davor steht zu sehr hohen Kosten eine ganze Serie ernsthafter Erkrankungen, von denen das amputierte Bein oder die Erblindung nur die sichtbarsten sind. Pun intended.

Es geht um den Steuerstoff Insulin, den die Bauchspeicheldrüse erzeugt oder eben nicht oder in zu geringem Maße. In der Antike die Honigkrankheit, weil der Urin so riecht. Seit Ende der siebziger Jahre kann man menschliches Insulin synthetisch erzeugen. Den Markt teilen sich Eli Lilly, Novo Nordisk und Sanofi. Wohlgemerkt einen Markt der CHRONISCHEN. Die Marketing-Logik der Junkies ist es, dass sie nicht ständig aufwendig angeworben werden müssen, sondern die Treue der Sucht üben. Pusher Biz.

Und Wall Street Gold. Jetzt kommt die eigentliche Geschichte: Die Preise gehen durch die Decke. Mag eine einzelne Verschreibung des schnell wirkenden Insulins 1999 noch $20 in den USA gekostet haben, so sind es heute $275 bis $350. Das ist eine Steigerung um mehr als 1500%. Das Oligopol käscht den Markt aus. Man multipliziere 400 Millionen mit bis zu 365 Tagen und bis zu $35O. Das für die Droge, wenn die Dinge wie in den USA laufen. Die zu ersparenden Gesundheitskosten gehen zusätzlich in die Abermilliarden.

In Deutschland gibt es 10 Millionen Diabetes-Erkrankte, von denen 8,5 diagnostiziert sind; der Rest hat die Erkenntnis noch vor sich. COMMON DISEASES sind ein Thema. Keine Pointe.

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GRÜNE DOPPELMORAL.

Mit unseren Steuern und Gebühren führt das grüne Regime ein Luxusleben, schamvoll versteckt bis dreist vorgeführt. Eine neue grüne Bourgeoise mit dem Geld anderer Leute. Ekelhaft.

Die Berliner Senatorin für Mobilität und Klima, eine Frau Bettina Jarasch, lässt sich bei einem REGIERUNGS-PR-Termin auf dem Fahrrad fotografieren. Eine Propaganda-Aktion. Angereist ist sie im Auto, einem Ami-Schlitten der Marke Tesla. Und dann für die Presse kurz aufs Rad gestiegen. Selbstverteidigung: Nur mit dem Auto schafft sie alle Termine.

Das passiert in Berlin, wo ihre Partei den Autobahnbau verhindert und PKWs verdammt, weil es ÖPNV gebe und das Lastenrad als Heilsgefährt gilt. Die notorische Doppelmoral der politischen Klasse. Man ist empört. Die DOPPELMORAL DER GRÜNEN setzt aber noch eins drauf, was bisher unkommentiert blieb. Wasser predigen und Wein saufen, die Zweite.

Die Dame fährt nicht nur mit dem Auto zum Rad-PR-Termin. Sie lässt sich fahren. Der Tesla wird von einem staatsdienenden Chauffeur bewegt. Das grüne Vorbild sitzt in Fonds. Bourgeoiser geht es nicht. Ich war im Vorstand eines PKW-Produzenten, als der damals agierende Enkel des Gründers diesen Habitus abschaffte. Auch als Vorstandsvorsitzender saß man selbst hinter dem Steuer. Das Chauffeurswesen war verpönt. Es galt selbst dem großen alten Mann als dekadent.

Aber so ist sie, die grün gestimmte Klasse an der Macht und in den Medien. Der Gatte der Chauffierten ist Hierarche beim Sender RBB, wo die gerade geschasste Intendantin zwei Fahrer hatte und ihr Gatte sich von diesen zu seinen privat honorierten Terminen fahren ließ. Das war Betrug, wie anderes auch. Stichwort London-Reise. Korrupt bis auf die Knochen.

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Die Euro-Lüge zerstört Europa

„Sieg Heil!“, rief der ältere Herr in gebrochenem Deutsch mit durchgestrecktem Arm. Und mich traf der Blitz. Bis heute kann ich nicht glauben, was im Sommer 1990 in London geschah. Ich traf auf dem ehemaligen Militärflughafen Biggin Hill den Baron of Liddesdale an der Bar, eine Zigarette hing in seinem Mundwinkel.

Ich wusste sofort, wer da angetrunken vor mir stand, the Right Honourable Nicholas Ridley, bis vor kurzem im Kabinett der Eisernen Lady als Umweltminister. Während ich auf meinen Firmenflieger wartete, war er mit einer Regierungsmaschine gelandet und verweilte noch kurz, um einen G&T nachzutanken. Ich kannte ihn aus Oxford und hatte in der Stadt gerade das Magazin Spectator gelesen, in dem eine Karikatur von ihm steckte; er malte Helmut Kohl einen Hitlerbart an.

Margaret Thatcher hatte wenige Wochen zuvor im Landsitz der britischen Regierung eine Historikerkommission empfangen, um über den Fall der Berliner Mauer zu reden und die deutsche Gefahr. Die deutsche Wiedervereinigung erschien der englischen Premierministerin als der blanke Horror. Sie glaubte an Nationalcharaktere und hielt von dem deutschen ganz besonders wenig. Da war es egal, ob es um den Österreicher Hitler oder den Pfälzer Kohl ging.

Der fabelhafte Etonian Ridley, ein gelerntes Militär, hatte die Sache für jedermann auf den Punkt gebracht: Die europäische Finanzunion sei nichts anderes als eine Gaunerei der Deutschen, um ganz Europa zu übernehmen. Deutschland, Deutschland, über alles. Ridley war felsenfest davon überzeugt, dass man mit der Abgabe von Souveränität an Europa das Ganze gleich hätte Hitler überlassen können.

Ich sehe ihn also und bitte den älteren Herrn aus Oxford ironisch um die Erlaubnis, ihn ansprechen zu dürfen, was er mit hochgezogener Augenbraue konzediert (“Permission to speak, Sir?“ „Granted!“). Ob er nicht glaube, dass die Stärke der USA aus dem riesigen Binnenmarkt, der föderalen Struktur und der einheitlichen Währung komme. Er antwortet gar nicht, stürzt seinen Drink, steckte sich eine neue Zigarette an und verlässt den Raum mit dem eingangs erwähnten Gruß.

Da stand ich, 45 Jahre nachdem mein Onkel hier in Kriegsgefangenschaft gegangen war, und sah mich als Nazi gegrüßt. So ein Idiot. Man kann mit dem schwarzen Humor der Engländer leben und weiß um ihr lockeres Verhältnis zu historischen Vergleichen. Aber es wäre töricht, an ihrem Willen zur Unabhängigkeit zu zweifeln. Die „eccentricity“ des Kettenrauchers Ridley verbarg nur eine eiserne Entschlossenheit. Was dieses Inselvolk als englischen oder britischen Nationalcharakter definiert, wird es sich nicht wegvereinigen lassen, schon gar unter dem Regime von „unelected officials“ in Brüssel.

Die Zeiten ändern sich, aber die Wähler nicht ihre Meinung, jedenfalls wenn man nach den tieferen Schichten der Einstellungen fragt, nach dem Bauch oder noch tieferen Organen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien kommen die Europagegner auf deutlich über 20 Prozent.  Die UK Independence Party raubt diese Stimmen dem Mitte-Rechts-Lager.

Ungarische Töne auch an der Themse. EU-Fragen verbinden sich mit Migrationsproblemen zu einem braunen Gemisch, an dem sich der englische Faschismus schon mal hochgehangelt hat. Die Konservativen sehen ihre Regierungsfähigkeit dahinschwinden.

Gleiches könnte Merkel durch die Euro-Gegner in Deutschland passieren. Die sogenannte Alternative für Deutschland mag nicht zwanzig Prozent holen, aber die Mehrheitsverhältnisse sind ja schon prekär genug. Die FDP krebst bei 4 oder vielleicht 5 Prozent. Götterdämmerung: Mutti, die Galionsfigur des attentistischen Populismus,  muss gehen, weil sie ihre Euro-Rettung im eigenen Land nicht überlebt.

Unsere Probleme haben mit Europa nichts zu tun. Wir leiden an den Folgen exzessiver Staatsverschuldung und einer völlig entkoppelten Finanzwirtschaft. Deren Entgleisung war politisch gewollt, zumindest toleriert. Die Verantwortlichen sitzen nicht nur in der City und an der Wall Street, sondern auch im Weißen Haus und Number 10. Ja, auch in der deutschen und der französischen Regierung.

Das wird hinter dem Herumdoktern am Euro versteckt. Dies ist die Krise eines bestimmten Kapitalismus, nicht die Krise Europas. Nur wenn wir den Mut aufbringen, die politischen und ökonomischen Ursachen klar zu benennen und am Modell der Vereinigten Staaten von Europa festhalten, wird die Euro-Lüge nicht Europa zerstören. Wir brauchen, auch wenn wieder der braune Mob zu toben beginnt, mehr Europa, nicht weniger.

Quelle: starke-meinungen.de