Logbuch
KLEINER KRACH UM KRACH.
Der SPD-Kandidat um das Amt des Regierenden, ich weiß, dass ich ein gut gehütetes Geheimnis verrate, heißt Steffen Krach. Krach wie Lärm; ist aber eher ein leiser Treter, ein netter, stiller Typ. Seine innerparteiliche Popularität gründet darauf, dass er wahrnehmbar nicht (!) die populäre Kandidatin Franziska Giffey ist, die der einschlägige Pate der Sozen nicht mag. So geht hier Macht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wegen eines Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privatwohnung von Krach und die Räume der Berliner SPD durchsuchen lassen, vier Tage vor der Kommunalwahl in Hannover und elf vor der in Berlin. Much a do about nothing. Grund sei ein angejahrtes Ermittlungsverfahren wegen einer versuchten Parteispende von einem Bieter in einem Vergabeverfahren um eine alte Klinik in Niedersachsen, wo Krach als Amtsträger im Aufsichtsrat saß. Inzwischen ist klar, dass die Spende damals sofort von der Partei zurückgezahlt wurde. Annahme verweigert. Und der Spender den Zuschlag nicht erhalten hat. Weshalb also die Nacht- und Nebelaktion mit dem Effekt der Wahlbeeinflussung? Das wissen nicht mal die Götter. Apropos Götterdämmerung.
Der örtliche ÖRR, er heißt RBB, im Volksmund Dämmerfunk genannt, macht eine ganz große Nummer draus und bietet unbeabsichtigt und ganz am Rande ein Indiz. Die ursprüngliche Quelle kommt zu Wort, nämlich die Chefredakteurin der HAZ, das Lokalblatt an der Leine, und sie verplappert sich. Man habe in anderer Sache die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft angerufen und dabei habe die sich verplappert, da gebe es übrigens noch ein Ermittlungsverfahren. Kann das? Kann das sein? Jedenfalls hatte ich als Zuschauer diesen Eindruck. Kann eine so hohe Behörde sich schlicht verplappern? Eine Handbreit vor Wahlen?
Eine Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde, aber die weisungsbefugte Ministerin von der SPD. Kein Anlass zu Verschwörungstheorien. Warum zieht die Intendantin des Dämmerfunks, eine Frau Ulrike Demmer, die Nummer dann so hoch? Sondersendung für ein schlichtes Dementi. Nun, von der Dämmerung liest man unschöne Dinge über ihre Intendanz; da kann es Morgenröte bringen, wenn man sich plustert. Dabei lese ich vom Honorar ihres Kommunikationsberaters. Schau an, eine Intendantin mit Spin Doctor. Das Honorar ist stattlich, hätte ich auch genommen. Aber sie, die dahin Dämmernde, mich nicht. Tjo. Viel Lärm um nichts.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.
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DIE MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Seit der Dreißigjährige Krieg Sachsen-Anhalt geschleift hat, sprechen wir von der Magdeburger Hochzeit; freilich mit Sarkasmus, weil die Braut sich damals in die Arme eines wirklichen Unholds geworfen hatte. Gemach. Was allen Hagestolzen der Altparteien als Mesalliance erscheint, war diesmal eine Liebesheirat. Die entscheidende Zahl liegt nicht in den 40 Prozent der rechten AfD, sondern in der 80 der Wahlbeteiligung; selten hoch. Signifikant.
Der Wähler hatte wirklich das Wort. Und der Wahlkampf war fair. Wenn also Magdeburg als Braut sich ins Bett der Neuen Rechten legt, vor wem ist die Magd gewichen? Das lässt sich klar sagen. Der Verlierer ist die CDU; sie hat sich halbiert. Klarster Ausdruck des Erdrutsches: Die Schwarzen holen kein einziges Direktmandat mehr; ihr Spitzenkandidat, dessen Namen niemand weiß, nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Der CDU-Kanzler, dessen Namen man weiß, war im Wahlkampf in Hinterzimmern zu verstecken, damit er nicht bespuckt werden konnte. Fritze Merz, das wird schwer. Mönchlein, Mönchlein, Du gehst im Bund nun einen schweren Gang.
Die SPD hat sich bei ihrer Stammwählerschaft hier in der Fläche so gerade mal gehalten. Das macht mich nicht froh, aber ist auch kein Anlass zu Spott. Gilt auch für die Grünen, die Gelben und die Linken. Nur ist jetzt klar, dass die Magd sie nicht mehr heiß und innig mag. Die Brandmauer hat sich nicht als Hindernis erwiesen, wie in allen Klostergärten mit devianten Diven. Die Magd erweist sich als Schlampe und will partout in die blauen Linnen. Aber ist das ein gerechtes Urteil über die Magdeburger Hochzeit? Ich glaube nicht. Die Gattenwahl ist erkennbar nicht dem Rat der Omas gegen Rechts, diesem Tantenverein von Klageweibern, gefolgt. Aber es war doch recht eindeutig, wem die Gunst der Stunde gilt.
Verdutzt steht der politische Publizist da, wie schon im Englischen beim Brexit oder der Wiederwahl des rechten Poplisten in den USA. Das Volk hat leider falsch gewählt. Der türkische Bub in Baden-Württemberg mahnt den Souverän, einen solchen Blödsinn nicht noch mal zu machen. Der grüne Humor der Realitätsverleugnung. Ja, das wird helfen.
Wir werden mit einem Drittel rechter Wähler im Westen leben lernen müssen, wenn es nicht die Hälfte werden soll. Dass ist die Realität, deren Leugnung schlicht albern ist. Ja, wir werden mit diesem Teil der Wählerschaft reden müssen. Immer. Überall. Und selbstverständlich in den Parlamenten gegebenenfalls koalieren. Es gibt in der Demokratie keine Voten vermeintlicher Relevanz. Alles Volksentscheide. Macht was draus. Das ist die historische Ansage aus dem Magdeburger Dom.
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Merkel mausert sich zum Mythos
Die richtigen Feinde helfen Dir in der Politik. Deine Freunde sind eher ein Problem. Die heiße Phase in Merkels Wahlkampf eröffnen Schreiberlinge mit einem Enthüllungsbuch über ihre Zeit in der DDR. Mutti war eine Zonen-Matruschka. Ja, und? Per aspera ad astra.
Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Treffen mit der jungen Merkel. Es war ein Vertrag mit dem kurzzeitigen Ministerpräsidenten der DDR, einem preußischen Bratsche-Spieler mit schlechtem Gebiss, zu unterzeichnen und auf dessen Seite erschien als Pressetante eine Angela in Sandalen und Stricksocken.
Sie hatte die umgängliche Art jener Frauen, die in den Augen der Männer garantiert nicht auf Sex aus sind. Heutzutage findet man das noch bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner, einer jungfräulichen Weinkönigin mit Ambitionen. Wir reden hier von dem Blick der Männer, nicht von den Frauen selbst.
Angela Merkel ließ sich schon damals, vor einem Vierteljahrhundert, unterschätzen. Erst wer wusste, dass sie ihre Doktorväter zu heiraten pflegte, ahnte, dass unter der vermeintlichen Unverfänglichkeit die protestantische Demagogie lauerte. Menschenfischen nennen sie das, nach Petrus. Johannes Rau war so einer. Der amtierende Bundespräsident ist so einer.
Das Graue dieser Erscheinungen ist die höchste Form der Eitelkeit, die wir kennen. Ihr liegen nicht oberflächliche Gefühle, gar Gefallsucht zu Grunde. Sie ist rational bestimmt, in einem Kalkül. Die Menschenfischer wollen volle Netze. Das hat sie als Tochter des roten Pfarrers gelernt, der gegen den Strom von Hamburg in die DDR emigrierte.
Warum lieben wir die Auf- und Umsteiger? Weil wir wissen, dass dem Herrn (im Himmel) die verlorene Tochter lieber ist als die brave. Weil wir Ghetto-Boxer schätzen. Gerhard Schröder hat seine Herkunft als „Ladenschwengel“ beschrieben und uns erzählt, dass sie so arm waren, dass sie den Kit aus den Fenstern gegessen haben. Das hat uns imponiert.
Wir akzeptieren Helden nur, wenn sie unserem kulturellen Schema der Auserwählten entsprechen. Das ist zutiefst bürgerlich und, was das gleiche ist, zutiefst calvinistisch. Unter den Gottgefälligen, die in Sack und Asche gehen, suchen wir nach den Auserwählten. Der Unterschied zu den katholischen Kulturen besteht darin, dass wir glauben, dass es schon vorherbestimmt ist, wer in das Paradies eingehen wird. Wir suchen nach Anzeichen für diese Vorherbestimmung.
Man muss dieses Paradoxon des Calvinismus verstehen, wenn man Merkel verstehen will. In der Welt nichts gelten wollen, bescheiden sein, ist in Wirklichkeit die Eitelkeit, in der Welt als auserwählt erkannt zu werden. Die katholische Prahlsucht, der orientalische Pomp, all das sind andere Welten. Merkels Verdienst ist es, dem Konzept zugleich eine feministische Note gegeben zu haben.
In männlichen Kulturen gilt der hochgereckte Mittelfinger als Symbol der Selbstbehauptung. Man darf sich von der Uminterpretation durch die Rolling Stones („sticky finger“) nicht täuschen lassen. Dieses Phallussymbol zeigte einst die Wehrhaftigkeit des Bogenschützen. Die Engländer pflegten französischen Kriegsgefangenen den Zugfinger abzuschneiden. Wer ihn noch hatte, zeigte, dass mit ihm noch zu rechnen ist.
Was zeigt uns der Mythos Merkel? Eine Raute aus sich vereinenden Händen in Bauchhöhe. Wenn es männliche Phallussymbole gibt, so ist dies ein Mütterlichkeitssymbol, eine fiktionale Vagina. Welch ein Symbol! Wie bei allen Kollektivsymbolen versteckt sich diese archetypische Bedeutung hinter einer pragmatischen, aber genau das ist das Geniale.
Die Mutti, die aus der Kälte kam, um zunächst ihre Heimat, dann ihre Nation, schließlich Europa zu führen. Wohin? Was ist das Ziel? Welche Politik genau? Alles Männerfragen. Vorgründige kognitive Figuren, Kopfgeburten. Die Strategie ist sie selbst.
Quelle: starke-meinungen.de