Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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Der europäische Zoo zu Pfingsten
Ein frankophones Affentheater sei Europa. Sagt der englischste aller Engländer. Der brillante Kolumnist Jeremy Clarkson hält die EU für einen irren Zoo, in dem die Eulen und die Mäuse in einem Käfig gehalten werden. Das sei so, als wenn man in einem Streichelzoo auch noch ein paar Krokodile in den Teich lege. Am Ende gäbe keine Zieglein mehr oder Schweinchen und eben auch keine Kinder. In Brandtschem Deutsch ist im EU-Zoo zusammengewachsen, was nicht zusammen gehört.
Damit formuliert, nach dem venezianischen Professor Giorgio Agamben, eine zweite Stimme Unbehagen an der fehlenden Idee für die Vereinigten Staaten von Europa. Der italienische Philosoph will einen lateinischen Gründungsmythos rund um die mediterrane Lebensart: „dolce far niente“ als europäisches Kulturprinzip. Da greift sich der Engländer an den Kopf. Das sei von Leuten, die den Tag damit verbrächten, auf einem Plastikstuhl am Straßenrand zu sitzen. Aber die Idee eines Kern-Europa teilt er auch; nur liegt das nicht bei den Mittelmeeranrainern.
Deutschland, England, Dänemark und Holland. Das ist der Kern. Europa soll, wenn es nach Clarkson geht, aus diesen vier Staaten bestehen, weil die Menschen hier eine gemeinsame Auffassung von Arbeit und Leben haben. Wohlgemerkt: in der Reihenfolge. Und von Schottland oder Wales war nicht die Rede. Aber es gäbe auch eine industrielle Idee für Kerneuropa. In der neuen Arbeitsteilung läge das Design bei den Dänen, die Herstellung bei den Deutschen,die Holländer würden den Handel übernehmen und die Engländer hätten das Geld. Doch keine politische Idee, nur ein Partywitz?
Skandinavien wäre eine eigene Region für Leute, die gerne Strickjacken tragen und ihre gesamten Einkünfte beim Staat abliefern. Frankreich, Italien und Spanien (der lateinische Komplex nach Professore Agamben) wäre eine weitere eignen Zone in der EU, „where everyone spends nine months of the year on the beach“. Die zänkischen Belgier kriegen in der EU das Sagen, weil sie es so vorbildlich schaffen, in unendlichen Separationen endlos zu streiten und dabei nichts geregelt kriegen, man also keine Folgen befürchten muss. Alle anderen fliegen raus und müssen sich neu bewerben.
Also doch nur ein Partywitz? Ja und nein. Ja, weil Engländer sich das Recht nehmen, so zu reden. Clarkson nennt mich voller Sympathie „the Nazi prat“ (was wir nicht übersetzen werden). Nein, weil alle Ideen von Nationen auf solchen banalen Vorurteilen beruhen. Wenn Professoren reden, wie der Stammtisch pöbelt, dann nennt man das „nationale Stereotypen“ (siehe Agamben in La Repubblica). Clarkson bemängelt, dass man heute, wenn man eine schrecklich zutreffende Bemerkung über eine andere Nation mache, sofort von den linksliberalen Weicheiern Rassist genannt werde. Außer bei Witzen über die Zänkischen Belgier, da gäbe es eigentlich immer Beifall.
Was also ist eine Nation? Eine Nation ist ein staatlicher Homunculus, ein ganz abstraktes rechtliches Konstrukt, das sich einen Gründungsmythos zulegt, für den die Geschichte und die Kultur so lange geklittert werden, bis eine „natürliche“ Einheit angenommen wird, die anderen Nationen gegenüber überlegen ist. Der Mechanismus bei Staaten ist der gleiche wie bei Alltagsmenschen. Wenn der Italiener schon zu doof ist, in einem gekachelten Badezimmer den Bodenabfluss an den tiefsten Punkt des Raumes zu legen, so will er doch wenigstens im Bett ein echter Zampano sein: latin lover. Das ist sie wieder, die lateinische EU.
Auch die USA sind keine authentische Nation, sondern ein Konglomerat abgespaltener Kolonien, von Puritanern gegründet, mit exzessiver Immigration bevölkert und über allem von einer schlichten Idee der „neuen“ Freiheit repräsentiert. Können Staatengemeinschaften auf den Nationalcharakter verzichten? Ja und nein. Ja, am deutschen Wesen soll die Welt nicht mehr genesen, jedenfalls sagen wir das nicht mehr offen. Nein, denn die Alltagsmenschen brauchen einfache und plausible Geschichten dazu, wer sie als Gemeinschaft sind und wofür sie stehen. Der Soziologe Niklas Luhmann hat deshalb gesagt: Man braucht „Sinn“ zur Reduktion von Komplexität. Also werden wir die EU-Idee schmieden müssen. Der Wettbewerb ist einfacher, wenn er in der Abgrenzung von anderen Gemeinschaften möglich ist. Feinde schmieden ihre Gegner zu Freunden zusammen. Aber die Hetze über die slawischen Untermenschen oder die Gelbe Gefahr oder den pistolenverrückten Yankee gehen den Agitatoren aller Länder nicht mehr so leicht von der Feder.
Und doch müssen Europa und die EU Sinn machen. Wo sind die großen Symbole? Westminster war das lange Zeit für die Demokratie und die Französische Revolution für die Menschenrechte, Immanuel Kant für die Philosophie und die bissfeste, längliche Teigware für die Kulinaristik. Aber das reicht ja nicht mehr. Wir müssen hinter der Vielfalt der europäischen Regionen und Staaten eine einheitliche Idee konstruieren. Das ist Friedenspflicht. Ein Pfingst-Gebot: Der Heilige Geist des europäischen Glaubens mögen über uns kommen, auch wenn er in tausend Zungen spricht. Lasst uns die Geschichte klittern, bis die Schwarte kracht.
Quelle: starke-meinungen.de