Logbuch

Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt

Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.

Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat.

Wer vom „Grill“ über die Brücke zum Bahnhof Friedrichstraße geht, sieht ihn dann. Stolz und gusseisern prangt er im Brückengeländer, der Doppelkopf. Ich meine, Wolf Biermann hätte zu DDR-Zeiten schon über diesen Vogel gesungen. Man konnte von hier den Tränenpalast sehen. Seit alters her meint der Doppelkopf das Weltliche und das Geistige. Früher mal das irdische Rom und das heilige Konstantinopel, danach König, den politischen Herrscher, und obendrauf Kaiser, den gesalbten.

In Amerika macht man einen Sport aus den Vorwahlkämpfen; das ist zutiefst demokratisch. Die Jungs kämpfen sich aus der Provinz nach vorne. Das Volk schaut sich das Show-Laufen an. Hier herrscht ein sauberer Geist des Wettkampfs. Kein mythisches Geschnurgel von Charisma und natürlicher Autorität, kein Charakterkopf-Mystizismus.

Wie will man bei der dicken Claudia oder der dünnen Renate, bei dem bräsigen Frank-Walter oder dem schneidigen Peer einen Tiefgang entdecken, der unsere Seelen erleuchtet? Oder dieser türkischstämmige schwäbische Herr bei den Grünen, der gelernter Kindergärtner ist. Joschka war wenigsten Straßenkämpfer. Wir verlangen zu viel; wir verlangen das falsche.

Und so stehe ich auf der Brücke an der Friedrichstraße und schaue zurück in den Schiffbauerdamm. Hier residiert das Berliner Ensemble des Bertolt Brecht. Was hätte der Alte zu „Pussy Riot“ gesagt, das geht mir, dem Angetrunkenen, sentimental durch den Kopf. Das hätte ihm gefallen. Junge Frauen, die gegen die Staat-Kirche-Symbiose einer „lupenreinen Demokratie“ (Schröder, Altkanzler, jetzt Gazprom) mit einer kleinen Tanzeinlage im Popen-Dom ein Fanal gesetzt haben.

Und ich sehe den Alten auf seinem Denkmal neben dem Berliner Ensemble, wie er mir ein Auge zu kneift. Ich weiß, was er meint. Der doppelköpfige Adler ist das Wappen von Putins neuem Russland. Auch hier, wieder hier. Brecht hätte „Pussy Riots“ gemocht, nicht nur, weil er ein Schwerenöter war. Es hätte ihm gefallen, wie man den Doppelkopf demaskiert, indem man ihm Schlüpfer über die Schädel zieht.

Großes Theater. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Weil das bei Merkel eben gar keinen Sinn macht.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Vereinten Staaten von Europa

Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.

Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.

So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.

Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.

Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.

Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische.  Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?

Das Problem  erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke  zu komplex wird,  ist sie auch durch eine Überregelung der Regler  nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.

Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.

Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.

Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.

Quelle: starke-meinungen.de

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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt

Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.

Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.

Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her.  Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.

Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt.  Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.

Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Wenn das der Führer wüsste!

Ein Whistleblower hat es herausgefunden: Der amerikanische Geheimdienst hat europäische Diplomaten ausspioniert. Obwohl wir doch die treuesten Verbündeten sind. Na ja, so ganz alt ist diese transatlantische Allianz mit uns Deutschen und den Italienern noch nicht. Es könnte sein, dass wir im letzten Weltkrieg auf der anderen Seite waren.

Aber seit dem Tag, an dem John F. Kennedy bekannt hat, er sei ein Schöneberger, ist das ja vergeben und vergessen. Und wir haben dieser Kontraktion aus Martin Luther King und Michael Jackson namens Barack Hussein Obama doch an der Siegessäule zugejubelt. Und neulich ein Essen von Sternekoch Tim Raue spendiert, als er mit seiner Familie in Tegel zwischengelandet ist. Und jetzt lässt ihn sein Geheimdienst alt aussehen. Politik kann so gemein sein.

Vom Russen hätten wir das erwartet. Immer. Die hätten es vielleicht technisch nicht hingekriegt, weil deren Computer noch auf Röhren laufen und die Transistoren erst noch eingeführt werden müssen. Aber moralisch, moralisch hätten wir das dem KGB zugetraut. Auch von der CIA des Richard Nixon hätten wir das gedacht. Aber Obama? Dieser Präsident, ein Erlöser von messianischer Statur, kann davon nichts gewusst haben.

All diese Gedanken, die durch unsere Vorder- und Hinterhirne vagabundieren, zeigen, wie naiv wir immer noch sind. Dem Staat als Staat ist egal, wen der Wählerwillen da ins Amt spült. Von solchen Zufällen kann man doch nicht die Sicherheitsinteressen einer Weltmacht abhängig machen. Wenn das stimmt, bekämen die Killerflüge der Drohnen und das exterritoriale Gefängnis mit Insassen ohne Urteil plötzlich eine gewisse Plausibilität. Die Demokratie endet, wo die Sicherheit beginnt.

Aber die ausspionierten Europäer werden sich doch nicht auf dieses Spiel der gegenseitigen Ausspioniererei eingelassen haben? Das kann man ausschließen, weil hier im alten Europa die Demokratie noch etwas gilt. Hier gibt es noch eine Moral! Ach ja, die Engländer müssen wir ausnehmen; von denen wissen wir es ja schon. Und den Franzosen, denen kann man gar nicht trauen, wenn es um die Grande Nation geht.

Wahrscheinlich geht das so aus, dass es alle getan haben, nur die Deutschen nicht. Weil unser Geheimdienst zu doof ist. Man müsste mal Pofalla fragen, der koordiniert die Geheimdienste vom Bundeskanzleramt aus. Obwohl Pofalla, ein Sozialarbeiter vom Niederrhein mit schlechtem Jura-Examen, der soll den abgebrühten James Bonds, deren Ahnväter schon dem österreichischen Gefreiten beim Siegen halfen, die Ohren lang ziehen? Warum mag ich das nicht glauben?

Jetzt wird es etwas gruselig. Ein Sicherheitsmann aus dem Kommando eines Bundeskanzlers hat mir gerade beim Italiener erzählt, dass amerikanische Präsidenten immer mit einem eigenen Dixi-Klo reisen. Ja, die Rede ist von so einem Ding, das Sie von der Baustelle nebenan kennen, wo der Polier das Bier abschlägt. Ich vermute, dass die Version des Weißen Hauses etwas luxuriöser ist, so eine Art Louis-Vuitton-Version von Dixi-Klo, aber es ist wahr: Der mächtigste Mann der Welt geht nur auf’s mobile WC. Wie der polnische Fliesenleger. Und dann fliegt die Airforce One das Häuserl wieder mit nach Hause.

Warum? Weil die Geheimdienste der Gegenseite aus dem chemischen Zustand seiner Exkremente Rückschlüsse auf seine Gesundheit ziehen könnten. Bei Kennedy hätte man gesehen, dass er ein Junkie war und seine sexuellen Eskapaden nicht ohne Folgen. Folge: Auch das kleine und das große Geschäft des Präsidenten sind streng geheim. Ich war mächtig beeindruckt.

Mein Geheimdienstkontakt, den ich beim Italiener ausgehorcht habe, bezweifelt aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit einem Dixi-Klo reist. Pofalla sowieso nicht, sagt er. Jetzt wird es noch spannender. Das heißt doch, dass die Amis und die Russen und die Wer-weiß-ich-nicht-noch eine genaue Analyse der Merkelschen…Darüber gibt es Dossiers bei feindlichen Mächten? Über Pofallas Pipi?  Nein, das will ich gar nicht zu Ende denken. Wie tief kann denn Spionage sinken? Mein James Bond sagt, noch tiefer, viel tiefer. Ich soll mich abregen.

Unter diesem Verlust der Naivität leide ich wie ein Tier. Ich will das alles nicht wissen. Im Bewusstsein allseitiger Niedertracht schlafe ich schlecht. Mein Appell an die Whistleblower: Hört auf mit dem Quatsch. Ich will das nicht wissen. Und mein Herzenswunsch an Obama und Merkel, ja, von mir aus auch an Pofalla: Bitte belügt mich weiter wie früher! Den SPIEGEL bestell ich eh ab.

Quelle: starke-meinungen.de