Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.

Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.

Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.

Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.

CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.

Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.

Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.

Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.

Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.

Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.

Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.

Quelle: starke-meinungen.de

Burj Dubai, der höchste Turm der Welt: ein gigantisches Menetekel

Heute wird er offiziell eröffnet, der allerneueste Superlativ des Wolkenkratzens. In Dubai wird der Hochhausgigant 800 Meter in den Himmel ragen, ein bisher für unmöglich gehaltenes Wagnis der Stahlbeton-Architektur.

Fast 190 Etagen hat das Monster mit einer Nutzfläche von 300.000 Quadratmetern. 50 Aufzüge bringen täglich 35.000 Menschen mit Spitzengeschwindigkeit in Büros und Luxuswohnungen, die für 30.000 € pro Quadratmeter zu haben sind.

Zwei Milliarden Euro hat der Turmbau gekostet; als die königlichen Bauherren etwas klamm wurden, haben die Vettern aus dem benachbarten Emirat ausgeholfen. Taipeh 101, einem Monster in Taiwan, wollte man den Titel des höchsten Gebäudes abringen. Nur bis knapp 600 Meter Bauhöhe herrscht im Burj Dubai Bewohnbarkeit. Die oben darauf gesetzten 200 Meter beherbergen Technik und geben dem Willen Ausdruck, jetzt dort zu sein, wo Gott wohnt.

Das Werk soll den Meister loben, und alle Rechtschaffenden wünschen ihm Segen. Wie bei jeder Einweihung wird es gehaltvolle Festreden geben, über die wir noch keine gesicherte Nachrichtenlage haben. Ein Text wird aber wohl nicht zitiert werden. Er handelt von einem Bauwerk mit nur knapp 100 Metern Höhe, das allerdings noch nicht mit Stahlbeton gebaut wurde.

Beim Turmbau zu Babylon verstand Gott dieses Projekt des Hochmutes sehr wohl. Wir lesen im Ersten Buch Mose: „Er sprach: Seht nur, das ist erst der Anfang ihres Tuns. Jetzt wird ihnen nichts mehr unerreichbar sein, was sie sich vornehmen.“ Der Herr reagiert nachhaltig, er lässt zwar die Hardware stehen, geht seinem Volk aber an die Software.

Die Sprachen wurden verwirrt und die Menschen wegen des „communications break down“ über die ganze Erde verstreut. Die Vorgabe „bis in den Himmel“ für die Bauhöhe hat dem alttestamentarischen Gott nicht gefallen, weil er wusste, welchen Anspruch sie stellt: Der Mensch ist das Maß aller Dinge, sprich die Maßlosigkeit. Neudeutsch: Gier ist geil.

Was aber ist das Maß aller Dinge? Ich bin im Ruhrgebiet aufgewachsen. Für mich war es als kleiner Junge neben den Malakofftürmen der Zeche Neue Hoffnung (30 Meter) der Oberhausener Gasometer, der es auf über 100 Meter bringt. Im Freibad an seiner Seite habe ich gelegen und mich an seiner Größe berauscht. Er war Teil einer epochemachenden industriellen Struktur rund um die Stahlerzeugung der „Gute Hoffnungs Hütte“, welch ein Name, welch ein Programm. 350.000 Kubikmeter Kokereigas fanden hier Platz, als wir noch nicht am Tropf des Erdgases der Russen und Norweger hingen.

Bis heute ist der Gasometer für mich ein Triumph der Technik, Sinnbild des protestantischen Traums der Glückseligkeit durch Arbeit.

Katholischen Seelen ist natürlich der Kölner Dom das Maß aller Dinge, mit 150 Metern überragt er den profanen Gasspeicher; seine kulturgeschichtliche Bedeutung dahingestellt. Damit erreicht er aber auch keine schwindelerregendere Höhe als die Cheops-Pyramide, die dreitausend Jahre vorher zu vergleichbaren Zwecken entstand.

Nicht der Religion, sondern dem Geschäft dienten die jeweils über 400 Meter hohen Twin Towers in New York, aufeinandergestellt könnten sie also dem Dubai-Riesen die Stirn geboten haben, rein rechnerisch. Nirgendwo findet man in diesen Tagen einen Höhenvergleich des Burj Dubai mit dem New Yorker World Trade Center, das ja bekanntermaßen nicht mehr steht. Und das ist natürlich kein Zufall. Der Schrecken vor dem Menetekel sitzt tief.

Der architektonische Gigant in der Wüste, der gerade bezogen wird, ist komplett verglast, so als wolle man dem Treibhauseffekt ein Denkmal setzen. Bei der allfälligen Sonneneinstrahlung ist der Energiebedarf zur Kühlung des gläsernen Menetekel aberwitzig. Der Natur wird die Stirn geboten. Der Wasserverbrauch jedes Nutzers wird summa summarum bei fast 600 Liter täglich liegen, in der Wüste.

Der vermeintliche Triumph der Technik ist in sich absurd. Als sei er von ökologischer Gesinnung, bricht gleichzeitig der Immobilienmarkt in Dubai zusammen. Analysten sehen Wertberichtigungen um 50 oder 75 Prozent, nach unten, versteht sich. Die Blase ist geplatzt.

Man darf moralisieren: Neben den Gott der Stärke und der Tatkraft, den allgewaltigen Fortitudo, haben die alten Griechen die Göttin des Maßes und des Ausgleichs, Temperantia, gestellt und die schwertbewaffnete Justitia. Mit diesen beiden Anmutigen soll sich die Schaffenskraft verbinden. Das schien der Antike klug. Und ich will gar nicht wiederholen, was der Römer Cato über die Turmbauprojekte in Carthago dachte.

Quelle: starke-meinungen.de

Schwarz-grünes Hexengebräu

Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.

Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem.

Beginnen wir mit der Hauptstadt Berlin, die sich rot-rot regiert findet, durchaus in Entsprechung zu einer nach wie vor geteilten Stadt, neuerdings ohne Mauer. Renate Künast von den Grünen wird dem amtierenden Sozi Klaus Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Stirn bieten.

Sie will Regierende Bürgermeisterin werden, und dazu soll nicht der dritte Kandidat, Gregor Gysi, den Steigbügel halten. Ein Wahlerfolg der Grünen könnte die rot-rote Mehrheit kippen; eine Koalition der Grünen mit den Konservativen könnte die Berliner CDU aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit und nach dem reaktionären Diepgen manövriert hat.

Künast hat, was insbesondere Berlinern imponiert, und mein Taxifahrer „Revolverschnauze“ nennt. Und sie ist ein Frauentyp aus eigenem Vermögen, jenseits der Rollenklischees, weder Blaustrumpf wie Bundesministerin Schavan noch jener Girlietyp, der mit Bundesministerin Köhler Einzug in die Politik hält.

Künast ist abgebrüht, ein „political animal“, sie könnte das. So würde also ein abgewählter Wowereit für die Bundespolitik frei, als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Und tschüss.

Das Unheil, das die Berliner Roten schon 2010 treffen kann, zeichnet sich für Kurt Beck jetzt nur mehr ab, bevor es ihn 2011 dann mit voller Wucht ereilt. Gegen den Pfälzer von Kohlscher Statur tritt jung und frisch Julia Klöckner für die Union an. Fast zwanzig Jahre jünger als Künast vertritt sie eine Generation von Politikerinnen, die intellektuell völlig ungebrochen sind.

Ihr geht Lobbyismus wie Populismus wie Karrierestreben derart burschikos von der Hand, dass sich nachdenklichere Generationen entwaffnet fühlen. Durch Spin Doktoren lässt sie sich in Talkshows per Twitter auf dem Laufenden halten: „Der Typ, der neben Dir sitzt, ist das allerletzte.“, erreicht sie bei „Hart aber fair“. Weinkönigin war sie und Lehrerin für katholische Religion und jetzt Verbraucherschutzexpertin.

Sie gehört dreißig Vereinen gleichzeitig an. Man darf sie zu den stämmigen Frauen zählen, die Männer „patent“ finden, was eine bürgerliche Formulierung für die Berliner „Betriebsnudel“ ist: „Nah bei de Leut“ heißt das in der Pfalz. Sie wird damit dem Provinzfürsten Beck die Mehrheit nehmen und eine neue finden. Man rate, wo. Der Pfälzer Riesling muss dann mal einem schwarz-grünen Cocktail weichen.

Der dritte Hexenschuss gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Kabinett Kohl wusste er sich „Zukunftsminister“ zu nennen, jetzt will er als „Arbeiterführer“ an Rhein, Ruhr und Lippe gelten. Er hat jenen Herz-Jesu-Marxismus auf den Lippen, der der ideologischen Heimat der Julia Klöckner nicht fern ist: katholischer Familialismus mit der nötigen Provinzialität als Ausweis der Heimatliebe.

Wo Künast zetert, Klöckner sich anbiedert, da argumentiert sie. Sie argumentiert mit Männern, die ihr erkennbar unterlegen sind. Das wird ihr keine populistische Welle bringen, aber Schwarz-gelb in NRW die Mehrheit kosten. Dann wird sie, tragisch wie der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse erreicht, die Union und die Liberalen in eine Koalition mit den Grünen drängen.

Wie im Revier an der Saar, wo Peter Müller schon Jamaika lebt, wird im Ruhrrevier dann auch das allzu bunte Fähnlein wehen und SPD wie Linkspartei auf die Oppositionsbänke verweisen. Die Grünen sind zu nichts in der Lage, aber zu allem bereit.

Was also bringt uns das Hexengebräu aus Schwarzem und Grünem? Man weiß es nicht. Mit Cocktails sollte man immer vorsichtig sein. Meine Vermutung ist, dass das Hexengebräu an den Zaubertrank des Obelix, der unbesiegbar macht, nicht so recht ran kommt. Ich bleib auch Sylvester bei Weißwein aus der Pfalz; ich hab’ da noch `ne Kiste von Julia.

Quelle: starke-meinungen.de