Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Der Euro, das Mysterium, und Mutti, die Märchentante
Im Universum des Dummschwätzens, das unsere Zeit prägt, taucht gelegentlich ein wahrer Satz auf, der wie ein Blitz die Nacht erhellt: „Eine Staatsschuldenkrise lässt sich nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen. Die Schuldentragfähigkeit der Griechen wurde nur auf dem Papier hergestellt. Das gilt für die ganze Euro-Rettung: Der Wunsch hat sich als Wirklichkeit maskiert.“ Unser Schicksal wird von einem Mysterium bestimmt, das wir als Euro-Krise wahrnehmen, aber nicht wirklich verstehen. Politik als Opium für das Volk.
Den klugen Satz schrieb der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, mir morgens um sechs Uhr in einer Mail, mit der er sein Blatt anpreisen will. Gut gebrüllt, Löwe. Ich sage das, obwohl ich keine historisch gewachsene Zuneigung zu diesem Menschen empfinde. Als er noch beim Spiegel war, ging er mir gelegentlich auf den Geist. Insbesondere, wenn er sich samstagmorgens bei mir in rüdem Ton beschwerte, dass eine Info, die er von mir hatte, auch woanders stand, wozu ich nun wahrlich nichts konnte. Aber damals war die Welt noch halbwegs in Ordnung.
Wir wissen heute nicht mehr, ob wir in der europäischen Finanzpolitik das Zusammenspiel vernünftiger Akteure erleben oder ein Spektakel reiner Unvernunft. Die ökonomischen Prozesse haben spätestens seit der Finanzkrise eine geisterhafte Unheimlichkeit angenommen. Täglich werden uns neue Rätsel aufgegeben, die in ihrer Folge als immer unlösbarer erscheinen. Chimären und Chiffren, Mysterien, die sich der Entzifferung entziehen, bestimmen die Nachrichten. Wo Klarheit in Euro und Cent herrschen sollte, treiben Geister Spuk. Und jene Experten, die das leugnen, sind zeitgleich untereinander tief uneinig und morgen ohnehin wieder anderer Meinung.
Im Casino-Kapitalismus treibt der Spekulant das Geschehen. Das ist ein Böser; so wie ein Banker ein Guter und ein Investmentbanker ein Schuft ist. Märchenstunde für Doofe. Die Krise ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel; so einfach ist das. Früher war der Spekulant für jeden Lateiner ein „speculator“, ein Seher: so wurden die römischen Wachposten genannt, die auf den Limestürmen Ausschau hielten, ob sich wieder die Barbaren nähern. Der Späher von heute sieht aber nichts mehr. Der Spekulant lebt von blinden Wetten. Das ist der Kern des gesamten Finanzmarktes, ein allseitiges Wettgeschäft, das jede Verbindung zur Realwirtschaft abgelegt hat. So definiert der schon gelobte Vogl ein Termingeschäft: „Jemand, der eine Ware nicht hat, sie weder erwartet noch haben will, verkauft diese Ware an jemanden, der diese Ware ebenso wenig erwartet oder haben will und sie auch tatsächlich nicht bekommt.“ Das ist aber nur das halbe Elend. Darauf, dass das gutgeht, schließt jemand eine Versicherung ab, gegen die jemand wettet, der glaubt, dass es schiefgehen muss. Wenn diese Blase platzt, darf Papa Staat die Rechnung zahlen.
Der Markt regelt gar nichts in dieser Welt, außer dass er dem vagabundierenden Wahnsinn irgendwann ein Ende setzt. Ich finde in einem Antiquariat in Goslar, das ein belesener Ossi führt, die Bände 23 bis 25 der Werkausgabe der Herren Marx und Engels und erwerbe sie in alter Sentimentalität. Marx beschreibt den Fetischismus des Kapitalismus mit einer Verselbstständigung, die man ansonsten nur aus religiösen Spinnereien kenne. Die Beziehungen der Menschen zueinander nähmen die „phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen“ an: „Um daher eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten…“ (MEW 23,86) Im Fetischismus unterwerfen sich die abergläubischen Menschen den angenommenen Kräften des irrational Bösen, das sie sich zuvor selbst geschaffen haben. Und dann der Jahrhundertsatz: „Sie wissen das nicht, aber sie tun es.“ (MEW 23,88) Das Motto meiner Generation: Lire le capital…
Mutti rettet nicht den Euro, sondern versucht sich durch eine internationale Staatsschuldenkrise zu lavieren, in der das Schicksal der Staaten in die Händen der Spekulanten gelegt worden ist. Man höre den irischen Bankern zu, wie sie über Mutti reden, und lerne. Diese Jungs haben die Macht. Bittere Weisheit: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir arbeiten, auch nicht in der griechischen Sonne oder bei spanischem Wein. Demokratie geht nicht auf Pump. Und genau dies verwischt das Wahlgeschenke-Konzept der CDU erneut. Taktisch klug, weil es die Sozis in die hässliche Rolle der Nein-Sager drängt. Denn der Wähler will Muttis Märchen hören. Uff.
Quelle: starke-meinungen.de