Logbuch
WOHNRAUM.
Würde der Staat eine angemessene Rendite für Sozialwohnungen garantieren, würden diese wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn man sich darauf verlassen könnte. Man kann nicht.
Die Immobilienpreise in den Metropolen bestimmen chinesische Investoren und WGs mit fünf solventen Mietern in vier Zimmern. Und die modische Nutzung zur Schwarzvermietung durch AirBnB. Insgesamt eine parasitäre Ökonomie. Gibt es das, eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre Bewirtschaftung?
Wenn ich als Investor Wohnraum schaffen wollte, würde ich sicher sein müssen, dass ich mein Geld nicht durch Enteignung ganz banal verliere. Wenn ich Wohnungen vermieten wollte, müsste ich sicher sein, dass die Mieten nicht unterhalb meiner Kosten staatlich gedeckelt werden und ich die Gebäude verfallen lassen muss.
Wenn eine Stadt unter Wohnungsmangel leidet, müsste sie frei werdende Flächen für Bebauung zur Verfügung stellen, etwa einen ehemaliges Flugfeld. Und sie müsste den Unsinn ausgedehnter Schrebergärten angehen, die mit Datschen zersiedeln und schlicht gar keine Gärten sind. Und die Modernisierung von hundert Jahre alten Häusern entschieden fördern. Gentrifizierung willkommen!
Vor allem aber: Wenn ich attraktiven Wohnraum schaffen will, muss ich eine andere Architektur zulassen als die elenden Wohnmaschinen der DDR. Wenn wenn wenn.
Dafür bieten Linkspartei und Grüne nicht die Gewähr, große Teile der SPD ebenso wenig; die aber regieren Berlin, eine altgewordene Stadt, in der eine latente Klasse von Altmietvertragsnutzern sich an einer antisemitischen Bürgerinitiative zur Enteignung von Genossenschaften und Aktiengesellschaften erfreut und die aus der Verknappung folgende Verteuerung scheinheilig beklagt. Ein ökonomisch reaktionäres Milieu. Mangelverwaltung als Politik. Hänge-WC gelten als Luxussanierung und gelten damit als verbotswürdig. Bestandsschutz.
Die amtierende Bundesbauministerin kann den Erfolg melden, dass von den 400.000 Wohnungen, die sie bis 2025 versprach, schon 20.000 gebaut sind. Im Fernsehen zeigt man mir eine Alleinerziehende mit fünf Kindern, die keine Wohnung findet, obwohl doch das Amt die Miete zahle. Finde den Fehler.
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REAKTANZ.
Die Debatte um die Silvester-Randale und die Freizeitrebellen ist lehrreich, weil sie Vorurteile offenbart. Aber eben auch Getto-Wahrheiten ausspricht.
Ich höre Lehrerinnen davon erzählen, dass Schüler nicht mehr erreichbar sind für Lehre, weil sie ihren sozialen Misserfolg in einen Opfermythos haben einfließen lassen, der sie nun zu akzidentellen Anarchisten macht, zumindest in Gruppen, also Tätern. Das Milieu unterstützt dies als Heldentum. Diese Delinquenz macht das Leben in sozialen Brennpunkten schwer.
In Notfallaufnahmen von Krankenhäusern werden neuerdings Sicherheitskräfte beschäftigt, weil nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Ärzte und Schwestern Objekt von irrer Gewalt werden. Auch das eine Delinquenz, in der sich Reaktanz zeigt, nämlich die asoziale Reaktion jener, die sich ausgegrenzt fühlen und das in Impertinenz übersetzen.
Ich verlange mehr Respekt vor der Schwester wie der Lehrerin. Denn beides ist eine sozialpsychologische Frage, hinter der eine soziale Frage steht, hinter der eine politische stehen kann, die mit einer kulturellen und dann mit einer ethnischen zu tun hat. In dieser Reihenfolge. Nur in dieser Reihenfolge.
Trotzdem sind Lehrerinnen und Krankenschwestern mit ausdrücklichem Respekt zu behandeln. Ist das klar?
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VOM FACH.
Auch wenn wir Laien ans Fliesenlegen lassen, der Installateur und der Elektriker, die beiden sollten vom Fach sein. Ich achte das Prinzip des Meisterbriefs.
In die Politik drängen zunehmend Langzeitversager, die sich durch Endlosstudien die Zeit erschummelt haben, politische Karrieren zu machen. Sie sind Apparat-Schicks (chicks) ihres Milieus, Talente der Opportunität. So hat Max Weber das mit der POLITIK ALS BERUF aber nicht gemeint.
Das ist der Ersatz von Expertise durch Haltung, der Vorsatz für die Tat, Hochmut statt Ausdauer. Es fällt mir schwer, diese Gesinnungshelden zu respektieren. Die FAZ kritisiert klug die neue Konjunktur an guter Gewalt. Im hohen Ton der gerechten Sache. Ambitionierte Amateure. Nicht mein Ding.
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de