Logbuch

WOHNRAUM.

Würde der Staat eine angemessene Rendite für Sozialwohnungen garantieren, würden diese wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn man sich darauf verlassen könnte. Man kann nicht.

Die Immobilienpreise in den Metropolen bestimmen chinesische Investoren und WGs mit fünf solventen Mietern in vier Zimmern. Und die modische Nutzung zur Schwarzvermietung durch AirBnB. Insgesamt eine parasitäre Ökonomie. Gibt es das, eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre Bewirtschaftung?

Wenn ich als Investor Wohnraum schaffen wollte, würde ich sicher sein müssen, dass ich mein Geld nicht durch Enteignung ganz banal verliere. Wenn ich Wohnungen vermieten wollte, müsste ich sicher sein, dass die Mieten nicht unterhalb meiner Kosten staatlich gedeckelt werden und ich die Gebäude verfallen lassen muss.

Wenn eine Stadt unter Wohnungsmangel leidet, müsste sie frei werdende Flächen für Bebauung zur Verfügung stellen, etwa einen ehemaliges Flugfeld. Und sie müsste den Unsinn ausgedehnter Schrebergärten angehen, die mit Datschen zersiedeln und schlicht gar keine Gärten sind. Und die Modernisierung von hundert Jahre alten Häusern entschieden fördern. Gentrifizierung willkommen!

Vor allem aber: Wenn ich attraktiven Wohnraum schaffen will, muss ich eine andere Architektur zulassen als die elenden Wohnmaschinen der DDR. Wenn wenn wenn.

Dafür bieten Linkspartei und Grüne nicht die Gewähr, große Teile der SPD ebenso wenig; die aber regieren Berlin, eine altgewordene Stadt, in der eine latente Klasse von Altmietvertragsnutzern sich an einer antisemitischen Bürgerinitiative zur Enteignung von Genossenschaften und Aktiengesellschaften erfreut und die aus der Verknappung folgende Verteuerung scheinheilig beklagt. Ein ökonomisch reaktionäres Milieu. Mangelverwaltung als Politik. Hänge-WC gelten als Luxussanierung und gelten damit als verbotswürdig. Bestandsschutz.

Die amtierende Bundesbauministerin kann den Erfolg melden, dass von den 400.000 Wohnungen, die sie bis 2025 versprach, schon 20.000 gebaut sind. Im Fernsehen zeigt man mir eine Alleinerziehende mit fünf Kindern, die keine Wohnung findet, obwohl doch das Amt die Miete zahle. Finde den Fehler.

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REAKTANZ.

Die Debatte um die Silvester-Randale und die Freizeitrebellen ist lehrreich, weil sie Vorurteile offenbart. Aber eben auch Getto-Wahrheiten ausspricht.

Ich höre Lehrerinnen davon erzählen, dass Schüler nicht mehr erreichbar sind für Lehre, weil sie ihren sozialen Misserfolg in einen Opfermythos haben einfließen lassen, der sie nun zu akzidentellen Anarchisten macht, zumindest in Gruppen, also Tätern. Das Milieu unterstützt dies als Heldentum. Diese Delinquenz macht das Leben in sozialen Brennpunkten schwer.

In Notfallaufnahmen von Krankenhäusern werden neuerdings Sicherheitskräfte beschäftigt, weil nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Ärzte und Schwestern Objekt von irrer Gewalt werden. Auch das eine Delinquenz, in der sich Reaktanz zeigt, nämlich die asoziale Reaktion jener, die sich ausgegrenzt fühlen und das in Impertinenz übersetzen.

Ich verlange mehr Respekt vor der Schwester wie der Lehrerin. Denn beides ist eine sozialpsychologische Frage, hinter der eine soziale Frage steht, hinter der eine politische stehen kann, die mit einer kulturellen und dann mit einer ethnischen zu tun hat. In dieser Reihenfolge. Nur in dieser Reihenfolge.

Trotzdem sind Lehrerinnen und Krankenschwestern mit ausdrücklichem Respekt zu behandeln. Ist das klar?

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VOM FACH.

Auch wenn wir Laien ans Fliesenlegen lassen, der Installateur und der Elektriker, die beiden sollten vom Fach sein. Ich achte das Prinzip des Meisterbriefs.

In die Politik drängen zunehmend Langzeitversager, die sich durch Endlosstudien die Zeit erschummelt haben, politische Karrieren zu machen. Sie sind Apparat-Schicks (chicks) ihres Milieus, Talente der Opportunität. So hat Max Weber das mit der POLITIK ALS BERUF aber nicht gemeint.

Das ist der Ersatz von Expertise durch Haltung, der Vorsatz für die Tat, Hochmut statt Ausdauer. Es fällt mir schwer, diese Gesinnungshelden zu respektieren. Die FAZ kritisiert klug die neue Konjunktur an guter Gewalt. Im hohen Ton der gerechten Sache. Ambitionierte Amateure. Nicht mein Ding.

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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.

Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?

Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.

Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.

Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.

Nun sagt man mir, dahin würde die  Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.

Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.

Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.

Wer nicht in den  Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.

Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das „Neuland“ (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.

Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.

Quelle: starke-meinungen.de