Logbuch

DAS AMT.

Über die Art und Weise, wie deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten evakuiert wurden, wird es in den nächsten Tagen eine Debatte geben, in der die amtierende Außenministerin nicht gut aussehen wird. Das sage ich voraus.

Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich das ausbreiten möchte, warum es so lange gedauert hat, bis Fotos von Frau Baerbock in einem Truppentransporter der Bundeswehr möglich waren, die sie zeigen, wie sie ihre Bürger heimholt.

Die Arbeitsebene des Ministeriums ist doch keine andere als unter anderer Leitung, sollte man vermuten. Das Amt ist doch das Amt; und gerade beim Amt für das Äußere, da sachwalten doch Berufsdiplomaten; sollte man denken. Der öffentliche Eindruck ist ein anderer. Wie kommt das?

Dabei diskutiert die veröffentlichte Meinung, ob die Interviewaussage der Ministerin stimmen könne, dass Schulklassen über Island, also Reykjavik, ausgeflogen worden sind; was man nicht überprüfen könne, da die Passage im Interview mit der Ministerin vom Sender gelöscht worden sei. Kann das sein? In das Paradigma „Kanzler bei Flutkatastrophe“ (Schmidt, Schröder) passt es jedenfalls nicht.

Ich komme zum Punkt: es ist die Verantwortung der Verwaltung, dass der Laden läuft, unabhängig davon, wer da gerade die politische Leitung hat. Minister kommen und gehen; das Amt ist das Amt. Das gleiche gilt für die Leitenden Angestellten in Industrieunternehmen; man fährt den Laden so, dass er auch den aktuellen Vorstandsvorsitzenden erträgt. Im Zweifel durch zivilen Ungehorsam. Die Lähmschicht (Mittelmanagement) kann so was, spielend.

Ich kann doch, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu sagen, nicht den aktuellen CEO für eine schlechte Presse verantwortlich machen. Man fährt als PR-Leiter den Laden so, dass er auch den amtierenden Chef überlebt. Alles andere wäre ja noch schöner, sprich Vasallentum.

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PAPIERLOS.

Beim Stapeln des Brennholzes fällt mir auf, dass der alte Eisenständer für Zeitungspapier leer bleibt. Überflüssig. So haben sich die Zeiten gewandelt.

Früher bestand ein Sonntag aus WamS und BamS, später auch FAZ, immer mit Wochenendausgabe der FT (lachsfarben) und, so verfügbar, der NZZ. Viel Papier. Eine Kanne starken Kaffees und viel Muße. Wichtiges wurde mit der großen Papierschere rausgeschnitten und auf die Seite gelegt.

Heiß erwartet war am Sonntag der SPIEGEL von Montag; als Profi hatte man jemanden in Hamburg, der schon am Samstag an das neue Heft kam. Dann konnte man sich schon mal darauf einrichten, dass es montags Steine regnete. Zeiten, in denen man gefürchtet hat, was heute jedermann am Arsch vorbeigeht.

Im Internet lese ich keine Zeitungen mehr. Nicht am Stück. Diese Eierdieberei der Verleger mit ihren Bezahlschranken geht mir auf den Senkel. Eigentlich kriege ich Presse nur noch mit aus den Clippings, mit denen mich die Auswerter versorgen, und aus dem Echo auf Artikel im Netz, vorwiegend Twitter, jetzt X. Die Selektion der Selektion der Selektion …

Ich erinnere noch, wie ich stolz wie Oskar die Druckunterlagen einer Schülerzeitung, an der ich mitgewirkt hatte, in eine kleine Druckerei in Witten brachte; eine regelrechte Reise von Kettwig aus im Käfer eines älteren Mitschülers, der bereits einen Führerschein hatte. Wie die gedruckte Auflage duftete… 55 Jahre her und schon Geschichte.

Das Ende der Gutenberg-Galaxis. Journalismus als Teil der holzverarbeitenden Industrie ist erledigt. Die in Mainz begonnene Manufaktur wurde ex Kalifornien endgültig kolonisiert. Tippe ich mit dem Zeigefinger der linken Hand in mein Smartphone, das die rechte hält. Ich war immer Rechtshänder. Die haben auch in meinem Kopf etwas umgedreht.

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STAATSRÄSON.

Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.

In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.

Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.

Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.

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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.

Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?

Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.

Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.

Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.

Nun sagt man mir, dahin würde die  Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.

Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.

Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.

Wer nicht in den  Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.

Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das „Neuland“ (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.

Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.

Quelle: starke-meinungen.de