Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was
Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.
Man hörte das Churchill- Wort zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte.
Als Jugendlicher ist mir die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht schwer- gefallen: Ich wusste, wer mir politisch als Feind und wer als Freund erschien. Die Bilder von napalmgetränkten vietnamesischen Kindern vor Augen, war Che auf meinem T-Shirt und nicht ein Ray Ban bewehrter GI. Drohnen gab es ja noch nicht. Man flog Bombenlasten noch mit manpower und Ray Ban.
Auch für die Generation unserer Väter war schwarz schwarz und weiß weiß. Jedenfalls war damals die Union noch (irgendwie) konservativ und die SPD noch (irgendwie) sozialistisch. Und bei den Freidemokraten gab es einen Flügel, den man auch bei zurückhaltendem Urteil mit deutschnational beschreiben musste. In der Welt des Kalten Krieges war Lagerwahlkampf möglich. Nachdem die Bundesrepublik unter Helmut Kohl die DDR annektieren durfte und die DDR-Opposition den gesamtdeutschen Staat, sind diese Zeiten vorbei.
Politik ist langweilig und leer geworden, jedenfalls die offizielle. In den Social Media mag eine Debatte toben, die Bundeskanzlerin (ex Ost, siehe oben) schweigt, der Bundespräsident (ex Ost, siehe oben) schweigt. Der Bundestagspräsident liest seine Diss. noch mal (und schweigt). Dabei ist Wahlkampf. Allgemeines Gähnen. Verdrossen auch die Genossen.
Bei den unsäglichen Kapriolen von Berlusconi bin ich eigentlich immer anderer Meinung, oft empört, aber leider eben auch gut unterhalten. Bei Franz Josef Strauss und Jürgen W. Möllemann ging es mir ähnlich. Großes Kino. Kleines Kino ist die unfreiwillige Komik des Peer Steinbrück, die schlechte Parodie eines Karl Valentin.
Wie trist ist heutzutage mein Vaterland. Einen Gähnwahlkampf erleben wir, richtiger gesagt: Wir erleben nichts. Die Plakate sind an Austauschbarkeit nicht zu überbieten. Für das Gute, so was steht da drauf. Oder: Gegen das Schlechte. Auch die Texte von Karl Valentin. Ich habe den Test gemacht: Überklebt man die Partei, weiß man nicht mehr, wer das sagt, weil es einfach gar nichts sagt.
Merkel will gemeinsam erfolgreich sein und für Steinbrück entscheidet das WIR. Dort, wo Themen aufscheinen, sind sie von einer so einschläfernden Beliebigkeit, dass man sie nicht erinnert; schon gar nicht, wer nun was angesprochen hat. Das gleiche gilt für die Versprechen; sie sind so pauschal, dass die Absicht, sie nicht einzuhalten, schon zu erkennen ist.
In der Union sind die Seifenblasen des Ungefähren Ausdruck einer klugen Taktik. Man will nicht polarisieren, weil das die Wähler der Gegner wecken und zum Wahlgang veranlassen könnte. Frau Merkel, dieses Genie des Vagen, will nicht einem Block angehören, der einem anderen Block gegenüber steht. Sie will, mit ihren Händen vor ihrem Unterbauch notorisch eine ovale Öffnung formend, die Mutter der Nation sein.
Die Merkelsche Strategie hat etwas profan Feudales; vor uns steht eine ostdeutsche Katharina die Große. Deren Porträt steht auf Merkels Schreibtisch, kein Zufall. Es ist so vordemokratisch gemeint, wie es aussieht. Ich kenne keine Parteien mehr, nur Deutsche. Mutti wählen. Oder zuhause bleiben.
Die Sozialdemokratie zerbeißt sich die Unterlippe vor Wut und Verzweiflung über den Wahlkampf aus der Berliner Wilhelmstraße. Dort haben sich die halbgebildeten Bürokraten mit halberfahrenen Agenturhanseln zu einem Wahlkampfteam gefunden, das eine Kampagne so führt, wie man in Schilda das Ordnungsamt und die Friedhofsverwaltung führt. Pannen-Peer patzt. Slogan: „Das WIRR entscheidet.“
Bei Merkel langweilen wir uns, von Steinbrück aber fühlen wir uns verarscht. Mutti wird das Brave ihrer Kampagne nützen, Steinbrück aber hat die SPD zum Trottel gemacht und seine Wähler wie Deppen behandelt. Das werden weder die Wähler noch die Genossen verzeihen. Dead man walking.
Quelle: starke-meinungen.de