Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was
Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.
Man hörte das Churchill- Wort zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte.
Als Jugendlicher ist mir die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht schwer- gefallen: Ich wusste, wer mir politisch als Feind und wer als Freund erschien. Die Bilder von napalmgetränkten vietnamesischen Kindern vor Augen, war Che auf meinem T-Shirt und nicht ein Ray Ban bewehrter GI. Drohnen gab es ja noch nicht. Man flog Bombenlasten noch mit manpower und Ray Ban.
Auch für die Generation unserer Väter war schwarz schwarz und weiß weiß. Jedenfalls war damals die Union noch (irgendwie) konservativ und die SPD noch (irgendwie) sozialistisch. Und bei den Freidemokraten gab es einen Flügel, den man auch bei zurückhaltendem Urteil mit deutschnational beschreiben musste. In der Welt des Kalten Krieges war Lagerwahlkampf möglich. Nachdem die Bundesrepublik unter Helmut Kohl die DDR annektieren durfte und die DDR-Opposition den gesamtdeutschen Staat, sind diese Zeiten vorbei.
Politik ist langweilig und leer geworden, jedenfalls die offizielle. In den Social Media mag eine Debatte toben, die Bundeskanzlerin (ex Ost, siehe oben) schweigt, der Bundespräsident (ex Ost, siehe oben) schweigt. Der Bundestagspräsident liest seine Diss. noch mal (und schweigt). Dabei ist Wahlkampf. Allgemeines Gähnen. Verdrossen auch die Genossen.
Bei den unsäglichen Kapriolen von Berlusconi bin ich eigentlich immer anderer Meinung, oft empört, aber leider eben auch gut unterhalten. Bei Franz Josef Strauss und Jürgen W. Möllemann ging es mir ähnlich. Großes Kino. Kleines Kino ist die unfreiwillige Komik des Peer Steinbrück, die schlechte Parodie eines Karl Valentin.
Wie trist ist heutzutage mein Vaterland. Einen Gähnwahlkampf erleben wir, richtiger gesagt: Wir erleben nichts. Die Plakate sind an Austauschbarkeit nicht zu überbieten. Für das Gute, so was steht da drauf. Oder: Gegen das Schlechte. Auch die Texte von Karl Valentin. Ich habe den Test gemacht: Überklebt man die Partei, weiß man nicht mehr, wer das sagt, weil es einfach gar nichts sagt.
Merkel will gemeinsam erfolgreich sein und für Steinbrück entscheidet das WIR. Dort, wo Themen aufscheinen, sind sie von einer so einschläfernden Beliebigkeit, dass man sie nicht erinnert; schon gar nicht, wer nun was angesprochen hat. Das gleiche gilt für die Versprechen; sie sind so pauschal, dass die Absicht, sie nicht einzuhalten, schon zu erkennen ist.
In der Union sind die Seifenblasen des Ungefähren Ausdruck einer klugen Taktik. Man will nicht polarisieren, weil das die Wähler der Gegner wecken und zum Wahlgang veranlassen könnte. Frau Merkel, dieses Genie des Vagen, will nicht einem Block angehören, der einem anderen Block gegenüber steht. Sie will, mit ihren Händen vor ihrem Unterbauch notorisch eine ovale Öffnung formend, die Mutter der Nation sein.
Die Merkelsche Strategie hat etwas profan Feudales; vor uns steht eine ostdeutsche Katharina die Große. Deren Porträt steht auf Merkels Schreibtisch, kein Zufall. Es ist so vordemokratisch gemeint, wie es aussieht. Ich kenne keine Parteien mehr, nur Deutsche. Mutti wählen. Oder zuhause bleiben.
Die Sozialdemokratie zerbeißt sich die Unterlippe vor Wut und Verzweiflung über den Wahlkampf aus der Berliner Wilhelmstraße. Dort haben sich die halbgebildeten Bürokraten mit halberfahrenen Agenturhanseln zu einem Wahlkampfteam gefunden, das eine Kampagne so führt, wie man in Schilda das Ordnungsamt und die Friedhofsverwaltung führt. Pannen-Peer patzt. Slogan: „Das WIRR entscheidet.“
Bei Merkel langweilen wir uns, von Steinbrück aber fühlen wir uns verarscht. Mutti wird das Brave ihrer Kampagne nützen, Steinbrück aber hat die SPD zum Trottel gemacht und seine Wähler wie Deppen behandelt. Das werden weder die Wähler noch die Genossen verzeihen. Dead man walking.
Quelle: starke-meinungen.de