Logbuch
DAS KANN WEG.
Im Rathaus zu New York wurde gerade die Statue von Thomas Jeffersonentfernt. Er ist ein Gründungsvater der USA. Aber es gibt weitere Gründe.
Seine Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründet die Staatstheorie der Moderne, ein sehr frühes Dokument der AUFKLÄRUNG. Auf die Französische Revolution wartete Europa da noch. Dieses epochale Werk der amerikanischen Unabhängigkeit stammt von dem auch in Deutschland erzogenen Th. S. (so zeichnete er). Eine Nachfahre des Eitelhans Langenmantel (pun not intended).
Erstmal werden in der „declaration“ MENSCHENRECHTE als unveräusserbar definiert. Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. HAPPINESS als Verfassungsgut. So, finden die Liberalen aller Länder, entstand der amerikanische Traum, in dem Sklaverei historisch nicht fortbestehen konnte.
Der Mann war Großbauer und hatte in Virginia wohl mehrere Hundertschaften von ihm zugerechneten Sklaven. Sowie neben den zahlreichen ehelichen Kindern auch einige leibliche mit der Sklavin, die seiner Frau im Haushalt zu dienen hatte, sagten schon damals seine Kritiker. Ein Sklavenhalter, aber gegen die Sklaverei. Das ging, zu unserem Erstaunen, wohl in einem Kopf.
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DREAM TEAM.
Regierungsämter vergibt man nur bedingt nach Eignung. Das ist vielleicht eine notwendige Bedingung. Die hinreichende aber ist etwas Drittes, Geheimnisvolles. Ein Mysterium.
Natürlich wird Cem Özdemir nix. Lauterbach wird ja auch nicht Gesundheitsminister, und zwar weil er leider aus Leverkusen kommt; das liegt nicht in Sachsen. Die kriegen das. Dafür wird der bayrische Toni Hofreiter Verkehrsminister; ein Biologe mit Doktortitel, der in seiner Freizeit seltene Blumen malt. Ein schlicht gestrickter Almdudler. Egal.
Mit Frau Baerbock, das ist ja eh schon klar: Sie wird Ministerin des Äußersten, weil sie nicht wie der Habeck von den „Enten und Schweinen“ kommt, sondern „aus dem Völkerrecht“. Und warum aus dem Kabinett Schröder ausgerechnet den Scholzomaten zum Kanzler? Den hatte Schröder damals vergessen abzuräumen. Seine Partei wollte ihn zwar nicht mal als Vorsitzenden, aber er war noch da. Egal.
Alle Einwände zur Plausibilität des Kabinetts sind vorkritisch; meint: dumm. Hier wird ein Proporz aus Proporzen aus Proporzen ausgekaspert. Und dafür wird das, ich bin sicher, eine ganz ansehnliche Truppe.
Wer Klara Geywitz ist? Na, ich bitte Sie. Die Frau von Ulli Deupmann, der die berühmten Reden von Frank-Walter Steinmeier, der Wiedergeburt Ciceros, geschrieben hat. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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AUSBEUTUNG.
Wir werden von den Essos und Shells zur Kasse gebeten. Es gilt der Satz Rockefellers: „In god we trust, the rest pays cash!“ Es geht ihm wohl, dem Oligopol. Zur Not um den Preis der Inflation.
Vor dem Shop der Tankstelle steht eine ganze Palette mit einem Produkt für knapp 20 €; es sind nicht mal ganz fünf Liter. Ein Schild besagt, der Preis sei eigens angehoben worden, um Hamsterkäufe zu vermeiden. Eine ganze Palette im Abverkauf und zwar bewusst verteuert, damit nicht gehamstert wird? Aha! Adblue, die wässerige Harnstofflösung: 4,7 Liter für 18,89€. Der Diesel braucht es zur vorgeschriebenen Abgasbehandlung.
Shitwettter, Scheibenwischer. Der Wischanlagenzusatz, eine wässeriger Lösung mit geringem Zusatz von Fettlöser und Bioalkohol, in der Halbliterflasche für 6,99€. Gestehungskosten unter einem Euro. Die Tankstellen machen etwas, was man „den Markt aus-cashen“ nennt. Kapitalismus pur: INFLATION.
Dass der Diesel im Literpreis bald bei zwei Euro ist, gehört in dieses Bild. DAS ALLES SEI WEGEN ÖKÖ. Aber ich zahle es ja mit Handy. Früher wäre es aufgefallen, wenn keine Geldscheine mehr im Portemonnaie waren; etwa weil ein Hunderter nicht mehr reicht für eine einzige Tankfüllung. Dann kam die Kreditkarte; da musste man den PIN behalten haben. Heute? Handy dran und PING, alles gut. Mit einem Lächeln, sprich dem eigenen Gesicht gezahlt, das ist easy.
Das mit dem AdBlue und der Gefahr des Hamsterns ist, lernen wir, wegen China, weil die eine Harnsäureknappheit haben. Und wegen der Grenzwerte für Stickoxyde, also der EU. Das mit dem Dieselpreis ist wegen dem Kohlendioxid, also der Klimageschichten. So lauten die Rechtfertigungen für eine exzessive Preispolitik. BIG OIL RULES. Meine Frau Mutter hat solche Fälle der exzessiven Marktausbeutung stets mit dem geheimnisvollen Satz belegt: „Und sie nehmen es von den Lebendigen!“ Woher der Spruch auch immer kam. Na ja, die Toten tanken halt nicht.
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KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.