Logbuch
HOPPLA HOPP.
Gestern habe ich eine wirkliche Überraschung erlebt. Ich biege in der hässlichsten Stadt Deutschlands um die Ecke in ein besonders hässliches Gewerbegebiet und finde unter den industriellen Monstern dort eine Leichtmetallhalle erheblicher Größe, gesichert wie ein Camp in Afghanistan. Hinter dem Stacheldraht erblicke ich dann die Denomination. Ich stehe vor einem Hauptverhandlungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt.
Befinden wir uns im Krieg? Es scheint so. Es wird hier verhandelt gegen HEINRICH XIII PRINZ REUSS. Die Ultranationalisten stehen vor Gericht, weil sie einen Staatssturz geplant haben sollen; ich gestehe, ich hatte das Thema nicht ernstgenommen. Jetzt sehe ich eine improvisierte Aufrüstung, die mich irritiert. In Moabit haben wir eindrucksvollere Gerichtsgebäude, gut, zugestandenermaßen aus einer anderen Zeit. Wahrscheinlich jener, in die HEINRICH XIII zurückwill.
Architektur öffentlicher Gebäude ist immer auch Symbol der Macht gewesen. Es sollte die Würde des Staates zum Ausdruck kommen, wenn in Roben gegen die Würdelosen verhandelt wurde. Ich habe beim Amtsgericht mal die Richterin mit „gnä‘ Frau“ angeredet und wurde scharf dahingehend belehrt, dass es „Frau Vorsitzende“ heißt; meine Sache war so aussichtslos, dass mein eigener Anwalt von einem Plädoyer abgesehen hat. Ich hatte eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Fluchtfahrt vor angeblichen Terroristen begründet. Ich bin meine Fleppe natürlich trotzdem losgeworden.
Mir gefällt diese Stacheldrahtlager-Symbolik nicht. Das hat etwas Improvisiertes. Stammheim in Leichtbau. Ich überlege, ob der historische Vergleich angemessen ist, möglicherweise nicht; aber diese ad-hoc-Justiz, die befremdet mich.
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GENERATIONSKONFLIKT.
Was eine Demokratie ausmacht, das ist oft nur das Urteil der Historiker, also rückblickend. Oder die Wähler, die einem System die Zustimmung entziehen; Regierungen werden immer nur abgewählt, und zwar, wenn es dem Souverän mit dem alten Regime reicht. Auch rückwärts gewandt. Wehe, wenn es dem Volk reicht. Da hilft auch nicht mehr, wenn Olaf Correctiv und die Omas gegen Rechts schickt.
Die Republik (eine öffentliche Angelegenheit, wörtlich übersetzt) verfügt über vier Gewalten; die gesetzgebende, die rechtsprechende und die exekutive. Die Gewalten sollten geteilt sein, damit die Herrschaften sich gegenseitig kontrollieren, bevor der Wähler sie kassiert oder die Geschichtsschreibung sie in die ewige Verdammnis schickt.
Dabei erinnere ich das Urteil einer Dame des englischen Hochadels, die, als ihre ledige Tochter (deren leiblicher Vater nicht seine Lordschaft war), schwanger vor der Familie stand, versicherte, dass sie die Frage nach dem Vater gänzlich in ihrem Belieben beantworten könne. „That is a Ladies prerogative!“ Das sei das Vorrecht einer Dame. Ich stimme zu. Mütter haben Vorrechte, auch dieses.
Die vierte Staatsgewalt ist die prärogative, nämlich im Notstand auch gegen seine eigenen Grundsätze entscheiden zu dürfen, wenn er das für unumgänglich hält. Etwa beim Ausbruch einer Seuche. Die Macht hat, wer den Notstand erklären kann. Siehe Corona und der Hausarrest im Wege einer Verordnung, nicht mal eines Gesetzes. Mittels der Expertise von Tierärzten.
Die Prärogative von Ihro Gnaden endet im Recht der Infantin, nämlich zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater sei. Wenn der klug ist, folgt er der Ansage von Mylady. Die Prärogative des Corona-Regimes endet jetzt: alle Akten ungeschwärzt auf den Tisch. Dann folgen die Urteile von Wähler und Historiker.
Die Notverordnungspolitik der Tierärzte verliert ihre Kraft. Es ist wie bei der Pest: die Überlebenden haben das Sagen. Das Prärogativ künftiger Generationen. Bald also die Rache der eingesperrten Kinder und Kindeskinder. Oder deren Mütter. Gemütlich wird das nicht. Wir werden uns viel zu verzeihen haben.
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IM SOMMERLOCH IM BORCHARDT.
Die politische Klasse hat die Hauptstadt verlassen. Touris füllen die Lücken in den Promilokalen und suchen ein Selfie mit einem VIP zu ergattern. Nur die „Has-been-s“ sind noch da, die ehemals Berühmten. In den Medien ist mangels Ereignissen Platz für Selbstkritisches. Und natürlich ist der Autor dieser Zeilen ein Teil des Problems. De te fabula narratur.
Im Borchardt lese ich in der WELT ein schönes Stück über den „Selfie-Journalismus“ der Metropole. Es werden jene verspottet, die sich auf den Gangways zu den Regierungsfliegern verewigen. Ein Geschlecht der Speichellecker, denen symbolische Teilhabe an der Macht wichtig ist. Und sei es nur als Pausenclowns. Aber von der Bundesministerin für das Äußere ein persönliches Wort zum Völkerrecht ergattert zu haben, über den Wolken, mit Selfie, das hat ja was. Spottet die WELT. Da kommt er gerade rein in die Kantine (so nennen das Lokal die Insider) und ich grüße fröhlich den Herausgeber der WELT. Alter Kumpel. Toller Mann.
Am Handy lese ich, auf meinen Lunchgast wartend, ein hochgejazzte Nummer des ZDF. Man hat „investigativ“ den Zugang zu ehemaligen Politikern gefunden, die für Geld Türen öffnen. Thema Lobbyismus. Das ist für Kenner der Szene ein echter Scherz. Man rühmt sich, das Offensichtliche entdeckt zu haben. Jeder am China-Geschäft interessierte oder an Erdgas oder Rüstung, weiß, was Rudolf Scharping (SPD) oder Rezzo Schlauch (Grüne) oder Dirk Niebel (FDP) so treiben, wenn der Tagessatz stimmt. Hier werfen sich „abgeordneten-watch“ und ZDF in die Brust. Man will sogar im China Club gewesen sein. Alle Achtung. Keine Sau geht da noch hin.
Ich bestelle „steak frites“, weil mir eine Journalistin des NDR hier vor Wochen erzählt hat, sie habe in Paris gelebt und da nehme man das (mit Berner Sauce). Nur Touris nehmen das Schnitzel. Mein Gast ist eine junge Politologin aus einem Wirtschaftsverband, der ich eine wirkliche Karriere zutraue; die Frau werden wir noch ganz oben sehen. Keine Namen, eh klar. Ich nehme statt Dessert einen Espresso und der Kellner frotzelt: „Heute keine Apfeltarte mit Calvados?“ Nä, mittags um halb eins schwankenden Schrittes in die Sommerhitze; das wäre dann doch zu viel des Guten.
Dabei fällt mir ein, dass Rudolf Scharping, der Kettenraucher, angeblich deshalb bei der Lufthansa FIRST buche, weil man dann dort Zigaretten angeboten bekäme. Ob das sein kann? FIRST nach China, das kann nicht billig sein. Beim ZDF haben sie rausgefunden, dass die Tagessätze der drei zwischen 3,5 und 5k lägen. Pro Nase. Auch Geld.
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NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.