Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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KEINE STRATEGIE.
Ich lausche bis morgens um vier Volkes Stimme in einer Frühgaststätte im Revier. Bottropsky, wegen der hohen polnischen Zuwanderung vor gut 100 Jahren so genannt. Danach kamen türkische Kumpel; jetzt Araber, aber der Pütt ist mittlerweile weg. Der Hochofen bald auch. Man faselt in den Medien von grünem Stahl. Glaubt hier keiner. Veränderungsverlierer.
Das Revier, zumal Bottropsky, das war mal sozialdemokratisches Stammland. Hierher kommen auch die Schlüsselfiguren der außerparlamentarischen Unterstützer von Rotgrün. Man nennt in der Kneipe die Strippenzieher des „Kampfes gegen Rechts“ beim Namen. Gleichzeitig sind aber alle Rathäuser in allen Revieren der Republik nach rechts gerutscht.
Rotgrün hat einen monothematischen Wahlkampf gegen RECHTS geführt, auch außerparlamentarisch, allerdings mit genau dem gegenteiligen Effekt. Rote wie Grüne haben an schwarz und braun abgegeben. Die moralische Oberwelle hat nichts genützt. Der Kampf gegen Rechts hat paradoxerweise dort Zulauf gebracht.
Für die SPD muss man klar sagen: Sie hat sich entkernt. Sie verliert ihre Milieus. Man ist bei Lars&Saskia&Kevin gelandet. Dasselbe ist für die Grünen richtig, der die Jugend nicht mehr als Trend folgt. Es ist egal, ob man die AfD nun blau oder braun nennt oder beschimpft, sie legt zu. Dagegen haben auch die politischen Inszenierungen von Correctiv nicht geholfen.
Man stellt die soziale Frage. Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen? Wo der Kampf gegen die Inflation, etwa bei Lebensmitteln? Welche Wirtschaftspolitik? Wo ist der Erfolg der Elektromobilität? Mit dem Wärmepumpen-Diktat ist der hochliquide Markt der kleinen Wohnimmobilien schlicht zerschlagen worden. Enteignungsangst. Die Migration wird rhetorisch geglättet, aber nicht politisch gestaltet. Olaf klingt immer hohler.
Das alles, sagt man hier am Tresen, ist ganz einfach SCHLECHTE POLITIK. Oder keine. Man sagt das hier noch derber. Und droht. Seltsamerweise nicht mit einem Linksputsch; da ist ja nichts mehr, vielleicht außer der Wagenknechtschaft. Man droht, zugegebenermaßen nach dem vierten Bier, jetzt auch noch AfD zu wählen. Reaktanz.
Darauf, die Liberalen zu stärken, kommt hier niemand. Als ich FDP sage, droht Schläge. Und Herrn Merz hält man, ich zitiere, für ein Bürschchen. Zu Herrn Wüst höre ich gar nichts. Den kennen sie nicht. Seltsam. Meine Zweifel wachsen, ob die Tändelei von Grün und Schwarz die alte Republik noch hält.
Die Stigmatisierung der Rechten hat ihr hier jedenfalls nicht geschadet. Als ich gehe, singen schon die vermaledeiten Vögel im Nieselregen. Schietwetter. Von wegen Märchensommer.