Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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STAMMESÄLTESTE.
Putin nimmt Botox, fürchte ich. Nicht, dass allein das gegen ihn spräche. Aber, Genosse Generalsekretär, man sieht inzwischen unter der jugendlichen Strahlkraft das Alter. Menschlich, allzu menschlich, wenn man das auch bei einem absoluten Herrscher sagen darf.
Das Alter soll man eigentlich ehren. Ich gehöre ja mittlerweile zu den Nutznießern einer solchen Einstellung, die graues Haar (oder die schüttere Glatze) mit Respekt behandelt. Nun gut. Aber dass Greise das Sagen haben, darüber würde ich gerne noch mal reden wollen. Eine Betrachtung zur Tradition des Stammesältesten.
Viele Weisheiten zum Wesen des Lebens habe ich von einem Berliner Chirurgen, der wie alle Medizinmänner schnörkellos denkt. Mit vierzig Lenzen, sagt er, sei man biologisch aus der Pflicht. Man hat dann Kindern das Leben geschenkt, ist also generationstechnisch mit der Erhaltung der Art durch. Große Skeptiker warten vielleicht noch ab, ob es zu Enkeln kommt. Das war es dann aber auch, was das Leben angeht. Der Rest ist Hobby. Oder die Gnade und Gunst des HERRN.
Als Zeichen der Hochkultur gilt anschließend, dass die auf dem Altenteil noch einen Platz auf der Ofenbank kriegen, täglich einen Teller warmer Suppe und ab und an ein freundliches Wort. Aber das Sagen? Die Alten an die Macht? So hielten es wohl die Herrschaftshäuser des Adels und die primitiv genannten Stammeskulturen. Aber macht das kognitiv Sinn? Ich blicke auf Joe Biden, wie er in staksigem Schritt ans Mikro tippelt und dann nicht mehr weiß, was er sagen wollte. Dieser Großvater ist der Hegemon und rettet uns vor einem erneuten Präsidenten Trump? Ich habe Zweifel.
Ohnehin kann man hinterfragen, warum die Natur die Gebärfähigkeit zeitig beendet, während die Samenproduktion noch Jahrzehnte anhält. Das Privileg der Böcke ist doch, mal abgesehen vom Biologischen, ein Institut des Patriarchats! Durch Unsinnsdrogen wie Viagra wird diese biologische Überlänge noch illusorisch erweitert. Unselige Peinlichkeiten des ewigen Machos sind die Folge.
Trump soll gerade in einer Rede Biden mit Obama verwechselt haben. Der war schon nicht helle, als er noch in Saft und Kraft stand. Die Demenz kommt schleichend. Von Ronald Reagan erzählt man sich, dass er im Alter nicht mehr zwischen Erinnerungen an wirkliches Erleben und Filmszenen aus seiner Schauspielerkarriere unterscheiden konnte. Das gefällt mir beruflich als Konstruktivist, ist aber, wenn es um Krieg oder Frieden geht, kein Trost.
Ich mach es mal drastisch: Wir kommen in Windeln ins Leben und gehen, wenn wir Glück haben, auch so. Das Sagen sollte den Lebensaltern dazwischen vorbehalten sein.