Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
Logbuch
JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
Logbuch
IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
Logbuch
STAATENLOS.
Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.