Logbuch
UMLEGEN.
Wenn im Western alle Mittel versagen, sprechen die Colts: „Leg ihn um!“ So in der Wirtschaftspolitik. Wenn es gar nicht mehr geht, wird umgelegt. Ein Aufschrei ist zu erwarten.
In der Gasversorgung explodieren die Beschaffungspreise. Warum? Weil die Förderer es können. Russland macht Erdgas knapp, die Börsenpreise gehen durch die Decke. Das ist dem Markt Grund genug; er ist vielleicht ein dummer, aber immer ein ruppiger Geselle. Das kann dann auch der Kinderbuchautor Habeck nicht mehr heil reden. Und die Protektionen der Vergangenheit ploppen auf: Wie dem russischen Bären Honig ums Maul geschmiert wurde; von allen.
Weltmarktpreise steigen. Jetzt stecken die Gasversorger hierzulande aber in Verträgen, etwa mit Stadtwerken, die wiederum in Verträgen mit normalen Menschen stecken, die warm duschen wollen, wozu es eine Gastherme braucht. Die Versorger müssten nun billig verkaufen (Verträge !), was sie sehr viel teurer einzukaufen haben. Sie gingen jetzt ruckzuck pleite; was sonst. Lehrsatz: Der Kapitalismus funktioniert so, wie ihn Karl Marx erklärt hat.
Außer wir lassen Verträge Verträge sein und greifen zu der Wild-West-Logik: Wir legen um. Umgelegt werden die höheren Einstandspreise auf die Händler, die das auf die Versorger umlegen, die das auf die Verbraucher umlegen. Womit der Verbraucher sieht, was er davon hat, ein normaler Mensch (vulgo: Karl Arsch) zu sein. Es wird ihm eine Inflation beschert, das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen, was heißt, normale Menschen zahlen die Party. Sie entdecken dieses Ding mit Karl Marx.
Wenn die Völker die Signale hören, gibt es eine Gerechtigkeitsdebatte. Man entdeckt die innere Logik des Umlegens: Es werden alle zur Kasse gebeten, übrigens auch jene, die es nicht so dicke haben. Die Versorger bis runter zum Kommunalen Unternehmen stehen vor einer Gerechtigkeitsdebatte, auf die sie in keiner Weise vorbereitet sind. So, VkU, jetzt mal Du! Ich bin gespannt, wie die GRÜNEN mit der neuen SOZIALEN FRAGE politisch zurechtkommen. Maulen können sie eigentlich nicht, da ihr Milieu genau mit dieser Methode zu Geld gekommen ist. Mittels Umlage wurde die Erneuerbaren Energien in den Markt hineinsubventioniert. Das gilt aber auch für die KERNKRAFT; ohne Staatsgarantie nähme keine Versicherung der Welt deren Risiken.
Wir landen bei GEORG AGRICOLA, dem der Satz zu verdanken ist: „Der Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Energiewirtschaft ist Gemeinschaftsaufgabe. Weil, wissen wir jetzt, durch unsere kleine Geschichte belehrt, es braucht viele Menschen, die man umlegen kann.
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DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
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KEINE DUMMEN FRAGEN.
Der Herr Bundeskanzler hatte bei der Abschlusspressekonferenz zu G7 einen schweren SCHOLZOMAT-RÜCKFALL. Dabei ironisierte er eine dumme Frage als solche. Das geht gar nicht.
Die Unberührbaren (vulgo Journalisten) heulen auf; wie immer auf Twitter, der Plattform der larmoyanten Medienblase. Scholz sei arrogant, da er drei Tabus breche: es fragte nämlich eine Journalistin, eine Frau und eine Ausländerin. Ich lasse mal außen vor, dass die Dame der DEUTSCHEN WELLE zuzurechnen ist, also einem staatseigenen Organ, also eine Mitarbeiterin des Kanzlers war, der geneigtere Fragen von seinem eigenen Propagandasender erwarten darf. Geschenkt. Der Lehrsatz lautet: Es gibt keine dummen Fragen.
Der Lehrsatz ist falsch. Es gibt Legionen von dummen Fragen. Der Satz entstand in der Sonderpädagogik, wo er eine Berechtigung in der Ermutigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mag. Das sage ich ohne Unterton; Pädagogik muss immer vorgeben, was sie erst erreichen möchte. Zum Beispiel im Willen, Kinder als Erwachsene zu behandeln; ohnehin klug. In der Wissenschaft weiß man aber, dass es nie die tolle Antworten sind, die weiterbringen, sondern nur die vertrackten Fragen. Weise ist, wer richtig fragt. Egal, ob er die Antwort schon hat oder noch nicht. Den Philosophen erkennen wir an der Frage.
Erfahrene Journalisten stellen auf Pressekonferenzen niemals sogenannte KLUGE FRAGEN. Was würde passieren? Das ganze Pressechor würde die Frage mitkriegen und wäre schlauer; ein erster Fehler im Wettbewerb der Medien. Zweiter Fehler: Alle hören die Antwort. Wenn TV-Sender die Pressekonferenz übertragen, hört die ganze Welt mit. Wie will ich so mein Blatt verkaufen, indem ich mich selbst jedes Wettbewerbsvorteils beraube? Gute Journalisten fragen öffentlich nix schlaues, Punkt.
Und kluge Kanzler erläutern die militärische Strategie der G7 gegen den russischen Aggressor nicht auf Pressekonferenzen. Darum ging es: „Könnten Sie das ausplaudern? Ja, könnte ich; mache ich aber nicht.“ Das gehört nicht in die Presse. Wozu hätte der Russe sonst einen eigenen Geheimdienst? Gerade an dem Punkt ist Putin ehrpusselig; schließlich seine Profession.
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AMPEL AN.
Die neue Bundesregierung steht. Was habe ich zu meckern? Nichts. Die Ampel repräsentiert die linke Mitte mit einer Mannschaft mittlerer Qualität. Ich erleide einen Anfall von Altersmilde.
So schlecht war das nicht, was die SPD unter Lars Klingbeil und Olaf Scholz da gekonnt hat. Kluges Kalkül mit Konsequenz durchgesetzt. Aus alten Fehlern gelernt. Mit Wasser gekocht? Klar. Aber gekocht. Die Eier sind hart. Das gilt auch für die FDP unter Christian Lindner. Und die Grünen unter Robert Habeck. Für die Ampel insgesamt. Ob ich etwas geraucht habe? Nein. Vor dem Frühstück getrunken? Nein. Nehme ich Valium? Im Leben nicht.
Natürlich sehe ich die mittleren Talente in dieser Riege, die da ins Kabinett einrückt. Natürlich hat der künftige Kanzler Vertraute um sich versammelt. Natürlich ertrage ich den Bullerbü-Ton der Dame aus dem Völkerrecht nicht. Aber: Wie es nicht (!) geht, das sieht man ja an der LINKEN und an den KONSERVATIVEN der UNION (ja, auch an der AfD, aber das steht ja nicht zur Debatte).
Ich lerne, dass MALU das Konzept der Ampel, jedenfalls das der NEUEN SPD erdacht habe. Ist das so? Dazu will ich nichts anmerken, da ich zeitweise in deren Hoheitsgebiet lebe. Wenn sie den Ruhm will, soll sie ihn haben. Und die Berliner Koalition (r2g) soll etwas ähnliches sein, die da von Franziska Giffey angeführt wird. Auch dazu mag ich als zeitweiser Berliner nichts sagen. Wenn sie den Ruhm will... Jedenfalls ist dies die linke Mitte der Gesellschaft, repräsentiert von Mannschaften mittlerer Qualität, angeführt von mittleren Talenten.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das reicht.