Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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DAS GENIE DES OLAF SCHOLZ.
Der Erfolg der SPD hat einen Vater. Es ist das GENIE ihres Kanzlerkandidaten. Der Mann hat seine Lektion gelernt. Er widersteht jeder Versuchung zur Vielfalt. Das wirkt dann wie CHARAKTER. Und Charakter liebt der Wähler, schon bei Mutti wie jetzt bei Vati.
Es geht um das VERHETZUNGSPOTENTIAL von politischen Ideen. In der Politik ist man für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Ich kenne Olaf Scholz lange. Und habe ihm lange zugesehen, wie er Prügel einzustecken hatte. Prügel der Medien dafür, dass man in die Falle der Missverstehbarkeit tappt. Denn das ist der polemische Politisierungseffekt in der Debatte, jemanden so auf das Eis zuführen, dass der Esel sich dort die Beine bricht. Nur ein Esel geht deshalb auf das Eis.
Wirklich geprügelt wurde Olaf Scholz zur Zeit des großen Gerd Schröder dafür, dass er auf die immer gleichen Fragen die immer gleichen Antworten gegeben hat. Mit der immer gleichen Mine. Das brachte ihm den Schimpfnamen SCHOLZOMAT ein; man bezichtigte ihn, eine SPRECHPUPPE zu sein. Auch ich habe diesem Impuls nachgegeben. Das war nicht schlau. Ich möchte das einräumen. Denn Vielfalt tötet.
Der doppelte Fehler der VARIANZ. Zunächst mal überschätzt man damit das Publikum. Noch nie ist ein Zirkus Pleite gegangen, soll der große Barum gesagt haben, weil er das Niveau seines Publikums unterschätzte. Man darf nicht verwirren. Dann, zweiter Gedanke, liegt die Qualität einer MARKE in der Standardisierung. Auch eine politische Marke muss wiedererkennbar sein, sofort wiedererkannt werden. Das ist das Verbot der AMBIGUITÄT.
Ich lege mich fest: Das GENIE des Olaf Scholz ist das SEMPER IDEM jeder Markenkommunikation. Der lateinische Begriff meint: Immer das Gleiche. Das steht nicht nur auf der Underbergflasche, es ist der Wesenskern von CHARAKTER. Angela Merkel hat das sehr früh als Schutzhaltung gelernt; sie hat es sich dem Zynismus des lange verkannten Helmut Kohl abgeschaut. So schützte sich das Mädchen vor den Kerlen. In der Wissenschaft spricht man vom REKURRENZ-GEBOT. Das ist wie beim Pauken von schwierigem Lernstoff, nur die Wiederholung bringt es. „Mach’s noch einmal, Sam!“
Wie entsteht in der Musik ein GENIE? Durch endloses Üben, sprich Wiederholung. Ein Musikant spielt, was er kann; ein Musiker kann, was er spielt. So wird man Kanzler. Der Vorwurf der Langeweile, bezogen auf den Wahlkampf, ist ein Verdikt von Laien. Na klar. Unterhaltend ist Annalena, nicht Olaf. Also: Olaf hat keinen Husten, Olaf patzt nicht. Jedenfalls wenn er jetzt noch bis zur Wahl durchhält. Man will ihm geradezu zurufen: „semper idem!“