Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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MIGRATION WAR IMMER.
Warum heißt der Berliner Ortsteil, den ich am Wochenende besichtige, eigentlich MOABIT? Ich muss etwas ausholen.
Zum Gründungsmythos der ISRAELIS gehört, das sie auf den Baustellen der Ägypter Zwangsarbeit leisten mussten (diese irren Pyramiden bauen, könnte sein) und sich verdrückt haben. Der berühmte EXODUS. Dort geflohen, nahm diese Migranten das Volk der MOABITER auf. Das fand sie gut. So kam MOBIT zu einem guten Ruf im Alten Testament.
Seit dem 17. Jahrhundert wurden aus dem katholischen Frankreich die Evangelischen vertrieben, damals waren das CALVISTEN, also Reformierte nach Schweizer Muster. Das moderne Entwicklungsland PREUSSEN nahm sie auf. In Berlin durften sie im Norden hinter der Spree siedeln. Da sie einen EXODUS hinter sich hatten, benannten sie die neue Heimat nach dem biblischen Vorbild eben MOABIT. Sie waren belesen und fleißig, beides wahrscheinlich im Unterschied zu den Eingeborenen.
Sprung ins 19. Jahrhundert. Es gibt nicht viele DOMINIKANER KLÖSTER, die nach der Reformation gegründet wurden; eines davon in Moabit. Ich rede mit dem Chef der Patres, ein tief gebildeter Mann mit großem Humor. „Na ja,“ sagt er, eine preußische Logik beschreibend, „lieber Katholiken als Kommunisten!“ Moabit sei in der Industrialisierung von sehr vielen POLEN besiedelt worden, die als Migranten in der Schwerindustrie des Fabrikherren BORSIG schufteten. Die waren von Hause aus Katholiken. Und den Dominikanern ans Herz gelegt, bevor die KPD aus dem Wedding ihre Seelen holt. Pater Michael lächelt. Ein kluger Mann.
In den letzten Jahrzehnten kamen auf die Insel MOABIT, das ist sie zwischen Spree, Kanälen und Westhafen, eine innerstädtische Insel, viele TÜRKEN als Gastarbeiter. Und diverse Asylbewerber, auch abgelehnte, die nun hier, wie das im Amtsdeutsch heißt, eine „Duldung“ erfahren. So haben wir, nachdem die Nazis die örtlichen JUDEN zur Vernichtung entführt haben, hier also mindestens zwei christliche Religionen, eine muslimische und ganze Heerscharen von GOTTLOSEN. Und den Hauptbahnhof. Jeder soll nach seiner eigenen Facon selig werden, lautete das preußische Motto. Jeder zweite Bewohner Moabits hat heutzutage einen Migrationshintergrund. Nach neuer Zählung.
Nach alter Zählung müssen es eigentlich alle sein, denn hier war ja nix, nur Sand und eine karge Viehweide. Alles andere ist zugezogen. Die Lokalpatrioten, von denen man gelegentlich hört, nennen den örtlichen Heimatverein, unter Einschluss eines erheblichen Grammatikfehlers: MOABIT IST BESTE. Eine Übertreibung, natürlich.
Vieles gefällt mir nicht. Bei diesen und bei jenen. Ob das historisch immer harmonisch war, im MELTING POT, dem Schmelztiegel jener, die mühselig und beladen waren? Das wäre die gleiche Frage wie danach, ob der Exodus wohl ein Ausflug war. Keiner!