Logbuch
DER EINÄUGIGE ALS KÖNIG.
Erlebe in Brüssel den Kopf eines Think Tanks, was zu Deutsch wohl „Denkpanzer“ heißt und verliere den Respekt. Der Mann gilt als EU-Weiser; vieles ist kenntnisreich, insbesondere zu den Defekten der europäischen Konstruktion. Etwa dem punktförmigen Horizont der Regulatorik. Weil das Geld für die riesige Bürokratie knapp und Parlament wie Verwaltung keine direkten Steuern erheben können, bleibt als Gestaltungsraum das Verbotsregime. Zum Beispiel Strohhalme verbannen, wenn aus Plastik.
Oder Schraubverschlüsse an die Wasserflasche kleben. Was das Trinken zwar erschwert, aber gemeinsames Recycling von Pulle und Deckel erleichtert. Wieder mal was durchgesetzt, was das Klima rettet, selbst wenn es den Konsens ruiniert. Europa stirbt an seiner eigenen Regulatorik. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Panzerfahrer des Denkpanzers redet über die russische Gefahr. Bei dem Thema verliert er die mittlere Tonlage und wird entschieden. Seine These: Wir sind schon im Krieg. Der Russe greife bereits an.
Das Narrativ berichtet von digitalen Zerstörungen. Von Feindesmorden auf fremden Territorien und Expansionswillen. Man sieht beim Iwan eine gewaltige Agitprop-Industrie am Zuge. Das mag ja alles sein. Man bemerkt aber überdeutlich die Absicht (und ist verstimmt). Mein Verteidigungswillen soll gesteigert werden. Aufrüstung ist angesagt. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ist von einer nuklearen Bewaffnung Europas für die Mittelstrecke die Rede. Als Deutscher zucke ich. Schon mein Großvater gab Gold für Eisen; mein Vater hat die daraus folgenden eisernen Zeiten nur zufällig überlebt. Meinen Enkeln wollten wir das ersparen.
Zum Schluss noch ein Hinweis aus dem Altgriechischen. Es war ständig vom Hegemohn die Rede. Genauer gesagt dem russischen Hegemohn; der amerikanische stand nur als Elefant im Raum. Das kommt aber nicht vom Mohnkuchen, sondern von „hegemonia“ und spricht sich mit kurzem O und doppel N. Hegemonn. Der Mohnstriezel beim Bäcker ist nicht unser Anführer. Das dürften die im Think Tank eigentlich wissen, während sie mich an die Waffen rufen.
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DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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RIDING DEAD HORSES.
Das größte Problem, stelle ich mir vor, für INVESTIGATIVE JOURNALISTEN müsste darin bestehen, dass es keine sensationellen Skandale gibt, die sie aufdecken könnten, obwohl sie uneingeschränkt aufdeckungsbereit sind. Dann reitet man notgedrungen auf den toten Pferden der Vergangenheit noch eine Runde. Das Publikum gähnt.
So geht es geschätzten Redakteuren im Rheinischen und an der Elbe. Sie haben einen gewichtigen Verdacht, der sicherlich Schlagzeilen machen könnte. Es soll Investoren (notorisch geldgeile Leute) gegeben haben, denen ein Trick verkauft wurde, wie man sich vom Staat Steuern zurückzahlen lassen kann, die man nie gezahlt hatte. Es ist für jedermann klaren Verstandes plausibel, dass das Betrug ist und nur sehr mühsam als Ausnutzen von juristischen Lücken koscher gemacht werden kann.
Und so ist der Trick den Trickreichen ja auch verkauft worden; ich hab den Wortlaut noch im Ohr, als etwas „echt geiles, und zwar zweistellig“, tjo. Ich kenne einige Investoren, die damals tatsächlich erwogen haben, über diese schmale Brücke zu gehen. Jetzt sehe ich einen berühmten Anwalt mit knallroter Brille neben dem berühmten Banker fahlen Gesichts bei Gericht stehen und denke das Unangebrachte: „Ein Fall für Bossi !“ In Ordnung ist das nicht. Obwohl die rote Brille nun wirklich albern ist.
Und der amtierende Kanzler, redlich wie ein Hanseat nur redlich sein kann, soll noch zu seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt in die Geschäfte des fahlen Bänkers verwickelt gewesen sein, erinnert sich aber nicht an alle diesbezüglichen Termine mit dem Bankenchef; übrigens ein fleißiger Tagebuchschreiber. Also, niemand ist zur Selbstbezichtigung gezwungen; weshalb man ruhig ein schwaches Gedächtnis haben darf und im Übrigen führt nicht wie ein Schulmädchen Tagebuch. Auch nicht, wenn man am Ort im Schutz bei Pressemogulen steht. Schrift ist Gift. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Was mir auffiel, während der zahllosen Ausritte auf einem Gaul namens CUM EX, war die große Zufriedenheit der Presse an Elbe und Rhein mit den Staatsanwaltschaften. Jetzt, da eine der Staatsanwaltschaften personell umgebaut wird, weiß man sogar schon im Voraus, dass der Neue nix taugen wird. Das finde ich schwierig, weil es Spekulationen zur Quellenlage nicht so ganz ausschließt, aber ich werde da nix insinuieren. Die Anklagen bestehen für mein Rechtsempfinden völlig zu Recht. Möge die Gerichte ihre Urteile fällen. Es geht um mein Geld, mit den Kindergärten gebaut werden sollten, keine Villen im Tessin.
Warum aber fliegt das Thema nicht? Weil in Deutschland niemand versteht, wem das Geld gehört. TAXPAYER‘S MONEY ist hierzulande kein Argument. Wenn der Staat, der uns schröpft, mal nix mehr hat, dann soll er die Reichen halt mehrfach besteuern. Oder Erben enteignen. Oder halt ein Sondervermögen auflegen. Steuern haben für den deutschen Michel nichts mit seiner Brieftasche zu tun. Darum ist Steuerbetrug ein totes Pferd.