Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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GUINESS IS GOOD FOR YOU.
Die europäische Bürokratie untersagt bei Lebensmitteln sogenannte gesundheitsbezogene Aussagen. NO HEALTH CLAIMS. Bier darf sich nicht mehr „bekömmlich“ nennen; auch wenn man es überall bekommt (ein Scherz von Heinz Ehrhardt). Für mich ist der beste Werbespruch noch immer jener, die die Brauerei des schwarzen Biers den irischen Konsumenten zugerufen hat: „Guiness is good for you!“ Anzuwenden mit einem Whisky als Begleiter. Wobei ich da lieber zum schottischen greife, weil der irische so schmecken kann, als könne man damit auch Möbel abbeizen.
Was an der EU-Politik zu kritisieren ist, dass damit ein Urrecht der Werbung verloren geht, nämlich das RECHT ZU LÜGEN. Das ist das Ende jedweden kreativen Marketings. Ein Beispiel aus der Zeit, als noch die „gute Butter“ gab, damals als Superlativ gesunder Ernährung: Eine miesige Margarine dann so zu benennen, dass Butter, Sahne und Rahm assoziiert wird („Botteram“ oder „Rama“ oder „Sanella“), das ist es doch. Einen Plastiklappen in die Nähe von Leder zu rücken („Vileda“), da beweist sich Genie. Den lausigen Stahl hart erscheinen zu lassen wie Diamanten („Widia“), natürlich ist das nicht die volle Wahrheit.
Diese Logik gilt ja auch im gescheiterten Versuch. Den Golf mit Kofferraum in den USA als Langweiler („to bore s.o.“) zu denunzieren, das gelang dem „Bora“. Einen Hundehaufen meint der Frazose, wenn er „e-tron“ sagt; wusste man wohl nicht in Ingolstadt. Ein bestimmter Mitsubishi heißt für den Brasilianer Wichser (pagero). Renault hat den 17 eine Birne genannt, was im Französischen so viel meinen kann wie im Deutschen die Pflaume. Und der Toyota MR2 lautet für die Frankophilen MRdeux, sprich wie „merke“, eben ein verbreiteter Fluch zu einer Fäkalie.
Gänzlich verheerend sind historische und politische Assoziationen, die massive Tabus berühren. So war das russische Gasunternehmen Gazprom nicht gut beraten, ein Joint Venture in dem westafrikanischen Nigeria in einer sogenannten Kontraktionsform aus den Anfangssilben des westafrikanischen Partners und des eigenen Firmennamens “Nigaz“ zu nennen, was eine vernakuläre Lautung einer Unsagbarkeit anklingen lässt. Als ich bei der RAG Ruhrkohle AG war, wollte man eine Anlage zur Hydrierung von Steinkohle „Gesellschaft zur Vergasung…“ nennen. Habe ich verhindern können. So sensibel ist heute nicht mehr jeder im Geschäft mit Erdgas.
Ein Kunstwerk der Werbesprache ist nach wie vor der Citroën DS; französisch: la deesse, das ist „die Göttin“. Der große Roland Barthes hat sich darüber gar nicht mehr beruhigen wollen. Wie kann gebogenes Blech besser heißen? Alles Lügen, große und kleine. Das Recht zu flunkern, das dürfen wir uns von Brüssel nicht nehmen lassen. Kunst lügt immer. Lügen ist eine Kunst. Volle Transparenz und uneingeschränkte Wahrhaftigkeit sind puritanische Tugenden des Teufels.