Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
DÜNNES EIS.
Oxford und Cambridge sind für mich die Geburtsorte der REDEFREIHEIT. Ich habe dort nie gehört, geschweige denn gelesen, empfinde aber eine Ehrfurcht vor „free speech“, die der Debatte aus Sportsgeist frönt (und nicht zur Vernichtung von vermeintlichen Feinden pervertiert). Das ist „academic freedom“; das war es zumindest. Das Eis wird dünner.
Ich lese ein Essay von Amia Srinivasan, einer jungen Philosophin aus indischer Familie und mit amerikanischer Bildung, jetzt als erste Frau und „person of color“ auf einem Lehrstuhl ältester Oxford-Tradition. Quelle: LRB 29. 06.23, S. 3 ff. Sie ist mutig und vorsichtig zugleich. Anlass ist die Ernennung eines „free speech tsar“ nach gesetzlicher Vorgabe. Der Herr heißt Arif Ahmed und ist ein Rechter, den man gerade noch liberal nennen kann. Die Professorin hält eine rechts-links-Tektonik aufrecht; mutig und richtig.
Die Uni-Öffentlichkeiten werden von ideologischen Zensurwellen erschüttert, die rabiat polarisieren. Ich werde mich dazu in keiner Weise inhaltlich äußern, aber andeuten, worum es den Rigorosen geht: Kolonialismus, Klimawandel, sexuelle Belästigung, Geschlecht. Wenn dabei ein Killerwort wie TERF fällt, dann ist das „trans-exclusionary radical feminist“, also eine Position, der vorgeworfen wird, eine transsexuelle Identität nicht als vollwertig weiblich anzuerkennen. So demographisch marginal die Themen, so hysterisch die Verfolgung abweichender Meinung.
Dabei geht es auch um Kathleen Stock, verfemte Philosophieprofessorin in Sussex, deren Entlassung eine verdeckte Gruppe „Anti Terf Sussex“ gefordert und erreicht hat. Gegen einen OBE-Orden für Dame Stock protestierten 2021 über 700 ihrer Kollegen in einem Protestbrief, die sie dabei der Transphobie bezichtigten. Die Rezensentin meint erwähnen zu müssen, dass Stock sich aber eben auch patzig auf Instagram zu den Vorwürfen geäußert habe. Sie zitiert eine zwischenzeitlich gelöschte persönliche Invektive. Nach Korrektur? Hallo?
Aber auch positive Dinge sind zu berichten. Sie habe als Professorin einen Studenten / eine Studentin unter woker Flagge mit den falschen Pronomina bezeichnet, sich aber sofort entschuldigt und nichts sei nachgekommen, wird geradezu erleichtert berichtet. Wie bitte? Da grüßt eine „summa cum laude“ Promovierte den Gessler-Hut eines woken Essex-Girls? Verstehe ich das richtig? FUROR gehörte früher dazu.
Als das Eis noch trug, galt der Satz von Rowan Atkinson, nach dem das Recht zu beleidigen über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Wer das ist? Nein, kein Oxford-Prof. Das ist der Nationalcharakter Mr. Bean. Man frage den neuen Zaren der Meinungsfreiheit, wie er dazu steht.