Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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VOLKSWILLEN.
Wieder gibt es Stimmungen, die die Freiheit des Individuums durch den VOLKSWILLEN ersetzen wollen. Das hört man aus verschiedenen Lagern der Politik. Schon immer bei den roten Roten, jetzt auch im Grünen. Und bei den Braunen.
Die AfD hat angekündigt, einen Kanzlerkandidaten zu benennen und es setzt sofort ein Raunen ein. Wie immer springt der Rest der Republik über das Stöckchen, das die Braunen ihr hinhält. Die Wahlforscher begleiten das und bescheinigen den Braunen 20 Prozent; im Osten sind sie zum Teil stärkste Partei.
Zusammen mit den Schwarzen könnte es für einen Machtwechsel rechnerisch reichen. „Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun soll mein Madel sein“, so lautet das dazu passende Volkslied. Dass solche Weisen Nationalhymnen sein können, sieht man in anderen Ländern Europas. In Italien ist eine gelernte Anhängerin des Duce, Hitlers Kumpel und Erfinder der braunen Bewegung, amtierende Ministerpräsidentin. In Frankreich wartet Madame Marine Le Pen auf ihre Chance. Der Schoß ist fruchtbar noch…
Ich höre, während ich das notiere, das Raunen darüber, dass ich die Blauen, wie sie in Adolf Hitlers Heimat, in Österreich, genannt werden, die Braunen genannt habe. Das werde den Herrschaften mit der blauen Kornblume am Revers nicht gerecht. Da ist sie wieder, diese verdruckste Feigheit, das Kind beim Namen zu nennen. Genau dieses Tabu ist es, das der AfD Kräfte verleiht. Diese Zubilligung des Dämonischen und das Senken der Stimme machen den Teufel groß. Weil sich brave Seelen bei der Nennung seines Namens bekreuzigen, hat er Macht, der Pferdefuß.
Die Ankündigung des Friedrich Merz, die Stimmanteile der AfD zu halbieren, ist ein Treppenwitz angesichts seiner Bestrebungen deren Wähler bei deren Themen mit einer Salonversion der braunen Gesänge zu gewinnen. Dafür hat der Anstreicher aus Dresden nur ein feistes Lachen. „Fascho light“, das können die zwielichtigen Gestalten des Rechtspopulismus besser. Auch Hendrik Wüst, der Ideale Schwiegersohn aus Düsseldorf, viel gerühmt als JFK der Union, wird die braune Mobilisierung des Pöbels nicht weglächeln. Du hast die Haare schön, das reicht nicht.
Man wird bei den Braunen in den Parlamenten akzeptieren müssen, dass sie demokratisch gewählt sind; das ist das eine. Das andere ist, man wird sie stellen müssen, wo sie das nutzen, um Demokratie abzuschaffen. Demokratisch gewählt, aber keine Demokraten. Die Sozialdemokraten haben das historische Verdienst, als einzige Fraktion des Reichstages gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt zu haben. Vielleicht könnten beim nächsten Versuch der Braunen auch die anderen Farben dagegen stimmen.