Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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VOLKSWILLEN.
Wieder gibt es Stimmungen, die die Freiheit des Individuums durch den VOLKSWILLEN ersetzen wollen. Das hört man aus verschiedenen Lagern der Politik. Schon immer bei den roten Roten, jetzt auch im Grünen. Und bei den Braunen.
Die AfD hat angekündigt, einen Kanzlerkandidaten zu benennen und es setzt sofort ein Raunen ein. Wie immer springt der Rest der Republik über das Stöckchen, das die Braunen ihr hinhält. Die Wahlforscher begleiten das und bescheinigen den Braunen 20 Prozent; im Osten sind sie zum Teil stärkste Partei.
Zusammen mit den Schwarzen könnte es für einen Machtwechsel rechnerisch reichen. „Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun soll mein Madel sein“, so lautet das dazu passende Volkslied. Dass solche Weisen Nationalhymnen sein können, sieht man in anderen Ländern Europas. In Italien ist eine gelernte Anhängerin des Duce, Hitlers Kumpel und Erfinder der braunen Bewegung, amtierende Ministerpräsidentin. In Frankreich wartet Madame Marine Le Pen auf ihre Chance. Der Schoß ist fruchtbar noch…
Ich höre, während ich das notiere, das Raunen darüber, dass ich die Blauen, wie sie in Adolf Hitlers Heimat, in Österreich, genannt werden, die Braunen genannt habe. Das werde den Herrschaften mit der blauen Kornblume am Revers nicht gerecht. Da ist sie wieder, diese verdruckste Feigheit, das Kind beim Namen zu nennen. Genau dieses Tabu ist es, das der AfD Kräfte verleiht. Diese Zubilligung des Dämonischen und das Senken der Stimme machen den Teufel groß. Weil sich brave Seelen bei der Nennung seines Namens bekreuzigen, hat er Macht, der Pferdefuß.
Die Ankündigung des Friedrich Merz, die Stimmanteile der AfD zu halbieren, ist ein Treppenwitz angesichts seiner Bestrebungen deren Wähler bei deren Themen mit einer Salonversion der braunen Gesänge zu gewinnen. Dafür hat der Anstreicher aus Dresden nur ein feistes Lachen. „Fascho light“, das können die zwielichtigen Gestalten des Rechtspopulismus besser. Auch Hendrik Wüst, der Ideale Schwiegersohn aus Düsseldorf, viel gerühmt als JFK der Union, wird die braune Mobilisierung des Pöbels nicht weglächeln. Du hast die Haare schön, das reicht nicht.
Man wird bei den Braunen in den Parlamenten akzeptieren müssen, dass sie demokratisch gewählt sind; das ist das eine. Das andere ist, man wird sie stellen müssen, wo sie das nutzen, um Demokratie abzuschaffen. Demokratisch gewählt, aber keine Demokraten. Die Sozialdemokraten haben das historische Verdienst, als einzige Fraktion des Reichstages gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt zu haben. Vielleicht könnten beim nächsten Versuch der Braunen auch die anderen Farben dagegen stimmen.