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DER KONGRESS TANZT.

Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.

Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.

Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.

Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!

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BANANENREPUBLIK.

Propaganda ist ein so unschönes Wort. Der Gründungsvater dessen, was man heute PUBLIC RELATIONS oder kurz PR nennt, war Edward Bernays (1891 - 1995), ein in die USA emigrierter Wiener Jude mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Sigmund Freud. Man findet seine Monografie zu moderner Propaganda auf dem Buchmarkt (mit einer kleinen Einleitung aus meiner Feder). Der verheerende Joseph Goebbels soll das Buch geschätzt haben (erzählt Bernays); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Berichten möchte ich von einem Kontakt, den Bernays als BERATER der UNITED FRUIT Comp. zum Herausgeber der New York Times, einem Arthur Hays Sulzberger, aufnahm, um Journalisten des Blattes auf Kosten des Bananenimporteurs 1944 nach Guatemala zu schicken, wo eine zwar demokratisch gewählte, aber leider linke Regierung die Vergesellschaftung und Reprivatisierung von Plantagen plante. Die Leser des Blattes konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass es sich um kommunistische Umtriebe einer marxistischen Regierung handelte. Die Interessen von UNITED FRUIT waren durch diesen Kleinbauern-Unsinn natürlich nachhaltig berührt.

Ob es zu einer militärischen Intervention gekommen ist oder geheimdienstlich begleiteten Umstürzen in der Bananenrepublik, entzieht sich meiner genaueren Erinnerung. Jedenfalls gab es dort ab 1954 eine Militärdiktatur. Was mich eigentlich interessiert ist, wie haben Bernays und Sulzberger die PR-Nummer damals benannt? Wurde da Klartext geredet? Oder hat Bernays Grüße von seinem Onkel Siggi aus Wien bestellt und auf die Vorteile einer Banane für die Volksgesundheit verwiesen? Wie redet solches PR mit Verlegern?

Er war durchaus erfahren in Fragen der Volksgesundheit; er hatte ja große Verdienste um Fluor im Trinkwasser und bei der Durchsetzung von „bacon & eggs“ als Frühstück sowie der Einführung des weiblichen Zigarettenrauchens. „Thank you for smoking here!“ AMERCAN TOBACCO war sein Kunde. Wenig, von dem was heutzutage auf TELEGRAM oder TikTok passiert, überrascht mich wirklich; sehr wenig.

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SANFTMUT.

Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es in der POLITIK Zeiten gegeben hat, in denen sich Herrscher das Attribut des Sanftmütigen verliehen haben. Ist aber so. Wir müssen ausholen.

Der deutsche Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing hat sich im 18. Jahrhundert der brisanten Frage verschrieben, was die Christen von Juden unterscheide und diese von den Moslems. Aktueller geht es nicht. Es lag ihm an der Gleichwertigkeit der drei Weltreligionen, eine humanistische Geste; ob man vernünftigerweise annehmen darf, dass alle drei ein und denselben Gott verehren, ist eine Frage, die ich mir nicht stellen will. Interessant ist, dass Lessing in diesem Zusammenhang den drei Religionen ATTRIBUTE zuschreibt.

Der Kern des Islam, meint Lessing, sei Gottesfurcht. Dem Judentum ordnet er Wohltätigkeit zu. Zentraler Wert des Christentums sei die Sanftmut. Für alle drei Zuschreibungen gibt es endlose Gegenbeispiele. Alle Verdichtungen solchen Ausmaßes sind, selbst wenn plausibel, falsch zugleich. Aber daran will ich gar nicht beckmessern. Bleiben wir bei der christlichen Vorgabe der Sanftmut.

Für einen Satiriker ist das ja ein echtes Problem; er lebt davon, Böses sagen zu wollen. Seine Rechtfertigung liegt darin, dass es Böses über Böse sei, aber das ändert ja nichts daran, dass er einen Handel mit Zorn betreibt. Die Vorgabe, nett zueinander zu sein, ist ein abgeschmacktes Motto einer Illustrierten aus den sechziger Jahren. Nett sind nur die Doofen, lehrt der Alltag.

Wenn ein solcher Wert der Nächstenliebe wie die Sanftheit einen höheren Sinn hat, so doch nur, wo sie nicht leicht fällt. Und wo das Sanfte nicht schlicht die Folge von Schwäche ist. Wenn das Schaf sich sanft zum Wolf verhält, ist ethisch nichts bewiesen. Der umgekehrte Fall interessiert hier. Das ist, wenn Macht sich mit Demut und Güte verbindet.

Ist es ein Zufall, dass das englische Vorbild eines guten Menschen, genau dieses Attribut des „gentle“ (sanft) verwendet? Das Sanfte galt hier als „vornehm“, und das war eher eine soziale Kategorie als ein Verhaltensideal. Egal. „It‘s nice to be smart, but it‘s smarter to be nice.“

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FREIE REDE.

Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.

Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.

Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.

Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.

Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.

Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.