Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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DER EINSINNIGE.
Er könnte überall sitzen, insbesondere dort, wo ich ihn akustisch nicht wahrnehmen müsste. Aber wo sitzt er, der EINSINNIGE, am Nebentisch. Und erzählt dummes Zeug. Er prustet sich damit, was er weiß. Man soll von ihm lernen.
Ich habe ein echtes Problem mit solchen Situationen, weil ich mich nicht zwingen kann, entschieden wegzuhören. Meine Ohren hängen an den Lippen des Schwätzers. Gegen meinen Willen. Ärger steigt in mir auf. Eine echte Macke. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der EINSINNIGE am Nachbartisch weiß von dem Pionier des Journalismus, dass Donald Trump die neuesten Wahlen in den USA haushoch gewonnen hat. Die amerikanischen Demokraten seien geliefert. Und er lobt die US-Erfahrung des Pioniers selbst, der Kontakte in Washington habe. Der Pionier ist aber, bevor er SPIEGEL und HB führte, eigentlich ein Grüner aus Bielefeld. Gabor, der Blender. Ein selbsternanntes Genie mit vielen Fans.
Der Blender hatte, so vermutet man auf Twitter, seinen Kommentar zur US-Wahl „kalt“ geschrieben; meint, bevor er das faktische Wahlergebnis kannte. Dazu zwingt ein enger Zeitplan, wenn man schon nachts den Frühkommentar verfasst. Wenn der frühe Vogel in Wirklichkeit eine Nachteule ist. Nun lag er daneben. So gesellen sich dann irrige Einschätzungen zu falschen Fakten; publizistisch kein Ruhmesblatt.
Ich habe das hier unterstellte Fehlverhalten auch mal begangen und mich damals des Spottes von Professor Güllner ausgesetzt. Es ging um ein Kanzlerduell zwischen Schröder und Merkel im Wahlkampf. Ich hatte „kalt“ Merkel zur Siegerin hochgeschrieben. Ich wollte halt sehr zeitig damit erscheinen. Güllner war für Schröder. Damit war er allerdings so überzeugend, dass dieser noch siegesgewiss war, als er die Wahl schon faktisch verloren hatte. Dabei half ihm, wir erinnern uns, ein Gläschen Rotwein. Und ich hatte gepfuscht, aber recht. Allerdings auch kein Ruhmesblatt.