Logbuch
Aus dem BmF höre ich zur Verteidigung des Ministers, man habe sich nicht mit Shortsellern gemein machen wollen. Das ist klassisch halbschlau, sprich ziemlich dumm. Richtig ist, dass die englische Zeitung von solchen Spekulanten informiert worden war. Wie bei allen Informanten gab es ein drittes Interesse. Aber es gibt keine Börsenteilnehmer erster und zweiter Klasse; die wollen alle nur Kasse machen. Man kann als demokratische Regierung niemals für diesen oder jenen Spekulanten sein, sondern nur für den Wettbewerb überhaupt, so er legal vollzogen wird. Moralin-sauer und naiv bis zur Blödheit, so wird das selten was. Natürlich gibt es an der Börse Verbrecher zuhauf, clevere und saudumme. Und vor Betrug ist man nur schwer geschützt. Aber das Kapital als solches ist nicht blöd; das Geld ist ja auch nicht weg, es gehört nur anderen.
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Heimarbeit.
Der US-Gigant Alphabet, Mutter von Google, soll die Verdammnis der Heimarbeit bis Juni 2021, sprich bis Mitte nächsten Jahres, verlängert haben. Soll er seinen Heimarbeitern gemailt haben. Lese ich in den Nachrichten. In mir wächst ein Verdacht: die ändern das nie mehr. Die Kostenersparnis ist einfach zu verlockend. Frühkapitalismus, halbfeudal. Der Fabrikherr muss keine kostspieligen Hallen mehr bauen, weil er ja die Wohnzimmer seines atomisierten Proletariats fürderhin gratis nutzen kann. Es erübrigt sich auch der Unsinn mit Kantinen und Sozialräumen. Und der mit Betriebsräten. Das Opfer müssen dann mal die Familien bringen, sprich die mehrfach belasteten Frauen. Historische Frage: Wie war das noch mit den Webern im 19. Jahrhundert?
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Raubtier-Kapitalismus.
Das ist es ja, wovor uns die Linke beschützen will. Dass wir ehrlichen Menschen zur Beute von Bestien werden, das soll nicht sein. Darauf haben hart arbeitende Menschen auch ein Recht; dafür zahlen sie Steuern. Ein solch böser Dschungel soll insbesondere an den internationalen Kapitalmärkten herrschen. Wenn die Linke nun das zuständige Finanzministerium hat und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, dann sollte ihr das leicht fallen. Löwenbändiger zu sein. Zu verhindern, dass der Mensch des Menschen Wolf wird. WC oder Wirecard zeigt, wie jämmerlich hier die SPD und Olaf Scholz versagt haben. Man hat bei massiver Verdachtslage eine Anfrage an die Behörden in Singapur geschickt und die haben einfach nicht geantwortet. Voll gemein. Mit diesen Worten wurde das Parlament informiert. In sich schon jämmerlich. Zu allem Überfluss wohl auch noch schlicht gelogen. Da ist sie, die Selbstvernichtung der Linken. Folgender Verdacht kommt auch wohlmeinenden Zeitgenossen: Dieser WC-Kapitalismus ist kein Dschungel, sondern ein Zoo, in dem die Wärter die Käfige offenstehen lassen und schlafen. Stattdessen das alte Spiel von „ tax & spent“ (großzügige Wohltaten mit dem Geld anderer Leute). Und jetzt Sie, Herr Vizekanzler Scholz.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.