Logbuch
WOHNRAUM.
Würde der Staat eine angemessene Rendite für Sozialwohnungen garantieren, würden diese wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn man sich darauf verlassen könnte. Man kann nicht.
Die Immobilienpreise in den Metropolen bestimmen chinesische Investoren und WGs mit fünf solventen Mietern in vier Zimmern. Und die modische Nutzung zur Schwarzvermietung durch AirBnB. Insgesamt eine parasitäre Ökonomie. Gibt es das, eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre Bewirtschaftung?
Wenn ich als Investor Wohnraum schaffen wollte, würde ich sicher sein müssen, dass ich mein Geld nicht durch Enteignung ganz banal verliere. Wenn ich Wohnungen vermieten wollte, müsste ich sicher sein, dass die Mieten nicht unterhalb meiner Kosten staatlich gedeckelt werden und ich die Gebäude verfallen lassen muss.
Wenn eine Stadt unter Wohnungsmangel leidet, müsste sie frei werdende Flächen für Bebauung zur Verfügung stellen, etwa einen ehemaliges Flugfeld. Und sie müsste den Unsinn ausgedehnter Schrebergärten angehen, die mit Datschen zersiedeln und schlicht gar keine Gärten sind. Und die Modernisierung von hundert Jahre alten Häusern entschieden fördern. Gentrifizierung willkommen!
Vor allem aber: Wenn ich attraktiven Wohnraum schaffen will, muss ich eine andere Architektur zulassen als die elenden Wohnmaschinen der DDR. Wenn wenn wenn.
Dafür bieten Linkspartei und Grüne nicht die Gewähr, große Teile der SPD ebenso wenig; die aber regieren Berlin, eine altgewordene Stadt, in der eine latente Klasse von Altmietvertragsnutzern sich an einer antisemitischen Bürgerinitiative zur Enteignung von Genossenschaften und Aktiengesellschaften erfreut und die aus der Verknappung folgende Verteuerung scheinheilig beklagt. Ein ökonomisch reaktionäres Milieu. Mangelverwaltung als Politik. Hänge-WC gelten als Luxussanierung und gelten damit als verbotswürdig. Bestandsschutz.
Die amtierende Bundesbauministerin kann den Erfolg melden, dass von den 400.000 Wohnungen, die sie bis 2025 versprach, schon 20.000 gebaut sind. Im Fernsehen zeigt man mir eine Alleinerziehende mit fünf Kindern, die keine Wohnung findet, obwohl doch das Amt die Miete zahle. Finde den Fehler.
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REAKTANZ.
Die Debatte um die Silvester-Randale und die Freizeitrebellen ist lehrreich, weil sie Vorurteile offenbart. Aber eben auch Getto-Wahrheiten ausspricht.
Ich höre Lehrerinnen davon erzählen, dass Schüler nicht mehr erreichbar sind für Lehre, weil sie ihren sozialen Misserfolg in einen Opfermythos haben einfließen lassen, der sie nun zu akzidentellen Anarchisten macht, zumindest in Gruppen, also Tätern. Das Milieu unterstützt dies als Heldentum. Diese Delinquenz macht das Leben in sozialen Brennpunkten schwer.
In Notfallaufnahmen von Krankenhäusern werden neuerdings Sicherheitskräfte beschäftigt, weil nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Ärzte und Schwestern Objekt von irrer Gewalt werden. Auch das eine Delinquenz, in der sich Reaktanz zeigt, nämlich die asoziale Reaktion jener, die sich ausgegrenzt fühlen und das in Impertinenz übersetzen.
Ich verlange mehr Respekt vor der Schwester wie der Lehrerin. Denn beides ist eine sozialpsychologische Frage, hinter der eine soziale Frage steht, hinter der eine politische stehen kann, die mit einer kulturellen und dann mit einer ethnischen zu tun hat. In dieser Reihenfolge. Nur in dieser Reihenfolge.
Trotzdem sind Lehrerinnen und Krankenschwestern mit ausdrücklichem Respekt zu behandeln. Ist das klar?
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VOM FACH.
Auch wenn wir Laien ans Fliesenlegen lassen, der Installateur und der Elektriker, die beiden sollten vom Fach sein. Ich achte das Prinzip des Meisterbriefs.
In die Politik drängen zunehmend Langzeitversager, die sich durch Endlosstudien die Zeit erschummelt haben, politische Karrieren zu machen. Sie sind Apparat-Schicks (chicks) ihres Milieus, Talente der Opportunität. So hat Max Weber das mit der POLITIK ALS BERUF aber nicht gemeint.
Das ist der Ersatz von Expertise durch Haltung, der Vorsatz für die Tat, Hochmut statt Ausdauer. Es fällt mir schwer, diese Gesinnungshelden zu respektieren. Die FAZ kritisiert klug die neue Konjunktur an guter Gewalt. Im hohen Ton der gerechten Sache. Ambitionierte Amateure. Nicht mein Ding.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.