Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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DIE KASSENBRILLE.
Vor ziemlich genau fünfzig Jahren traf ich zu Bewerbungszwecken einen knorrigen Politiker namens Herbert Ehrenberg (SPD), Sozialminister im Kabinett Schmidt, und suchte trotz der Jugend meiner Jahre einen guten Eindruck auf ihn zu machen. Es ging am Ende um das legendäre Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27. Juni 1977. Es regelte unter anderem die Zuteilung von Sehhilfen, die zwar Adleraugen schufen, aber als Kassenbrillen von einer gediegenen Hässlichkeit waren. Die Abwesenheit von Luxus sprang einem aus dem Gesicht. Die soziale Frage beantwortet auf der Nase.
Ich ging nicht in das Forschungsvorhaben zur Kostendämpfung an die Uni, sondern machte meinen Assessor, durfte mich aber weiterhin der ostpreußischen Zuneigung Ehrenbergs erfreuen. Bei einem Termin bei der Bochumer Knappschaft stellte er mich einem anderen jungen Mann vor, der Günner hieß, Günner Fielmann. Der Typ war Optiker und kannte sich mit den Margen aus, die bei Sehhilfen exorbitant die Kosten trieben. Daran muss ich jedesmal denken, wenn ich heute an den Geschäften der Kette Fielmann (inzwischen sein Sohn) vorbeigehe.
Das Fielmann-Prinzip hat Brillen dramatisch verbilligt, Gläser kommen heute in drei Tagen aus China, und die Luxus-Schranke gebrochen. Man kann noch immer einen Tausender für eine Brille zahlen, muss aber nicht. Der von Ehrenberg erfundene Euphemismus der Kostendämpfung lebt gerade wieder auf. Die Kosten des Sozialstaates explodieren, weil die Berechtigung zu seiner Nutzung ausufert; dass die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt, ist auch so erfreulichen Dingen wie gestiegener Gesundheit zu verdanken. Auch.
Ich frage mich zwei Dinge. Erstens, ob eine Zweiklassenmedizin nicht die gute Regel sein kann, wenn die Grundversorgung wirklich ausgezeichnet. Das setzt klare Standards voraus und gnadenlose Qualitätskontrolle, die bei medizinischen Fragen anhand der Frühsterblichkeit methodisch ja gänzlich zweifelsfrei zu erheben ist. Zweitens, ob es den Fielmann-Effekt nicht auch noch in sehr vielen anderen Feldern geben könnte, wenn man den Markt stärker dereguliert. Zugespitzt: Die Zweiklassenmedizin ist schon da, der neue Fielmann fehlt noch.
Die Dinge stoßen sich hart im Raum. Würde ich mich im obigen Sinne öffentlich äußern (was ich vermeide), erführe man schnell, wessen Privilegien damit beschnitten. Aber es gibt Vergleichbarkeit. Was kostet ein langes und gutes Leben andernorts? Wie machen die das? Es ist möglicherweise genug Geld im System; die Verteilung ist strittig. Allokation.