Logbuch
POWERTEH.
Die Armut kommt von der Powerteh, so heißt es an den Stammtischen, jedenfalls im Plattdeutschen. Falsch ist das nicht. In einer süddeutschen Zeitung lese ich heute morgen, dass im Vorjahr erstmals mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbarer Energie stammte. Dann der Satz: „Das liegt auch am Wetter.“ Potzblitz.
Ein anderer Artikel, eine weitere Erkenntnis. Es geht um das Gas CO2, dass die gegenwärtige Dürre auslöst. Erstmals sei 2023 die unfreiwillige Abgabe von Kohlendioxid geringer als im Vorjahr gewesen. Das liege an der schlechteren Konjunktur. Da hatte die Dame von der „taz“ also doch recht. Potzblitz. Mit mehr Industrie geht das nie.
Mit der Erklärung der Welt in und aus ihren Ursachen ist das so ein Ding. Es sinkt ja die Geburtenrate in gleichem Maß wie die Anzahl der freilebenden Störche. Meine Frau Mutter hat mich als Knabe irgendwann angehalten, Zuckerwürfel auf die Fensterbank zu legen, um den Klapperstorch anzulocken. Hat geklappt. Ich bekam prompt ein Geschwisterchen.
Follow the science, welch ein Unsinn. Das ist doch das Kreuz mit den Fachleuten; sie haben zu allem mindestens zwei Meinungen. Der Laie bringt es da zu mehr Entschiedenheit. Darum gehört er ja auch in die Politik.
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REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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DIE KASSENBRILLE.
Vor ziemlich genau fünfzig Jahren traf ich zu Bewerbungszwecken einen knorrigen Politiker namens Herbert Ehrenberg (SPD), Sozialminister im Kabinett Schmidt, und suchte trotz der Jugend meiner Jahre einen guten Eindruck auf ihn zu machen. Es ging am Ende um das legendäre Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27. Juni 1977. Es regelte unter anderem die Zuteilung von Sehhilfen, die zwar Adleraugen schufen, aber als Kassenbrillen von einer gediegenen Hässlichkeit waren. Die Abwesenheit von Luxus sprang einem aus dem Gesicht. Die soziale Frage beantwortet auf der Nase.
Ich ging nicht in das Forschungsvorhaben zur Kostendämpfung an die Uni, sondern machte meinen Assessor, durfte mich aber weiterhin der ostpreußischen Zuneigung Ehrenbergs erfreuen. Bei einem Termin bei der Bochumer Knappschaft stellte er mich einem anderen jungen Mann vor, der Günner hieß, Günner Fielmann. Der Typ war Optiker und kannte sich mit den Margen aus, die bei Sehhilfen exorbitant die Kosten trieben. Daran muss ich jedesmal denken, wenn ich heute an den Geschäften der Kette Fielmann (inzwischen sein Sohn) vorbeigehe.
Das Fielmann-Prinzip hat Brillen dramatisch verbilligt, Gläser kommen heute in drei Tagen aus China, und die Luxus-Schranke gebrochen. Man kann noch immer einen Tausender für eine Brille zahlen, muss aber nicht. Der von Ehrenberg erfundene Euphemismus der Kostendämpfung lebt gerade wieder auf. Die Kosten des Sozialstaates explodieren, weil die Berechtigung zu seiner Nutzung ausufert; dass die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt, ist auch so erfreulichen Dingen wie gestiegener Gesundheit zu verdanken. Auch.
Ich frage mich zwei Dinge. Erstens, ob eine Zweiklassenmedizin nicht die gute Regel sein kann, wenn die Grundversorgung wirklich ausgezeichnet. Das setzt klare Standards voraus und gnadenlose Qualitätskontrolle, die bei medizinischen Fragen anhand der Frühsterblichkeit methodisch ja gänzlich zweifelsfrei zu erheben ist. Zweitens, ob es den Fielmann-Effekt nicht auch noch in sehr vielen anderen Feldern geben könnte, wenn man den Markt stärker dereguliert. Zugespitzt: Die Zweiklassenmedizin ist schon da, der neue Fielmann fehlt noch.
Die Dinge stoßen sich hart im Raum. Würde ich mich im obigen Sinne öffentlich äußern (was ich vermeide), erführe man schnell, wessen Privilegien damit beschnitten. Aber es gibt Vergleichbarkeit. Was kostet ein langes und gutes Leben andernorts? Wie machen die das? Es ist möglicherweise genug Geld im System; die Verteilung ist strittig. Allokation.