Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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DER ADLER UND SEIN HORST.
Welch ein Symbol. Das Adlernest brennt ab. Der Führer hatte sich, der frischen Luft und des besseren Überblicks wegen, eine Datsche in den Bergen bauen lassen, einen Adlerhorst. Wir sind auf dem Obersalzberg bei Berchtsgaden, wohin sich die Nazi-Elite verzog, da das Bad in der Menge nicht mehr kommod schien im hässlichen Berlin. Schon die Erste Demokratie hatte sich aus den Straßenschlachten an der Spree ins Thüringische Weimar zurückgezogen. Daher Weimarer Republik genannt.
Die Weimarer Republik ist an ihrer eigenen Bevölkerung gescheitert. Das deutsche Volk wollte 1932 keine Demokratie. 60% der Wähler stimmten gegen sie. Das sagt mir Götz Aly, den ich als Historiker schätze. Dieses Volk hat sich eine Diktatur gewünscht. In zwei Lagern. Rechts gab es die deutschnationale Extreme, darunter aufsteigend die Nationalsozialisten; links die Kommunisten, die wortwörtlich eine Diktatur des Proletariats wollten und Sowjetdeutschland erträumten. Ja, sicher unterschiedliche Qualitäten, aber in der Summe der Untergang der parlamentarischen Demokratie. Die Machtergreifung war kein zufälliges Unheil; sie hatte eine parlamentarische Mehrheit.
So zog der preußische Adler zu seinem Horst auf den Obersalzberg. Man sagt mir jetzt, dass ein Irrer die Bude abgefackelt habe. Da wär ich zurückhaltender. Erstens: Wieso stand das Ding überhaupt noch? Zweitens: Man begnadige den Mann. Vielleicht ist es ja ein Ratschluss der Götter. In Berlin sollen wieder Kommunisten an die Macht kommen. Man verspricht die Überführung der Wohnungswirtschaft in einen Volkseigenen Betrieb. Man kann das auch ohne Kapital, zumal ausländisches, vor allem jüdisches. Ich zitiere. Ich zitiere. Es ist in klarem Code wörtlich von einem Geländegewinn gegen die Staatsräson die Rede. Das will an die Macht.
Bezahlbare Mieten. In Deutschland zahlst du im Schnitt 9€ den Quadrat. In Berlin 13. Das ist mehr. In Frankfurt aber immer 15, in Stuttgart 17 und in München, wenn es günstig ist, 20. Das ist das Doppelte des nationalen Schnitts. Wo ist der Ruf nach Vergesellschaftung in München, was ja in der Nähe von Berchtesgaden liegt. Geschenkt. Und ich weiß, wie man die Mieten weiter senkt: einfach ein Überangebot schaffen. Leere Büros zu Wohnungen! Und jungen Mietern durch Steuererleichterung Eigentum verschaffen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich höre hier am Ort in Berlin Fhain/ Xberg, folgendes, in München werde aber auch mehr gezahlt; die Löhne und Gehälter seien deutlich höher. Das ist wahr. Allerdings gehört es zur Münchner Freiheit (libertas bavariae), dass man dort tatsächlich arbeiten geht. Regelmäßig. Und vornehmlich Demokraten wählt. Obwohl, kann ich den neuen OB noch mal sehen?