Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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DER ADLER UND SEIN HORST.
Welch ein Symbol. Das Adlernest brennt ab. Der Führer hatte sich, der frischen Luft und des besseren Überblicks wegen, eine Datsche in den Bergen bauen lassen, einen Adlerhorst. Wir sind auf dem Obersalzberg bei Berchtsgaden, wohin sich die Nazi-Elite verzog, da das Bad in der Menge nicht mehr kommod schien im hässlichen Berlin. Schon die Erste Demokratie hatte sich aus den Straßenschlachten an der Spree ins Thüringische Weimar zurückgezogen. Daher Weimarer Republik genannt.
Die Weimarer Republik ist an ihrer eigenen Bevölkerung gescheitert. Das deutsche Volk wollte 1932 keine Demokratie. 60% der Wähler stimmten gegen sie. Das sagt mir Götz Aly, den ich als Historiker schätze. Dieses Volk hat sich eine Diktatur gewünscht. In zwei Lagern. Rechts gab es die deutschnationale Extreme, darunter aufsteigend die Nationalsozialisten; links die Kommunisten, die wortwörtlich eine Diktatur des Proletariats wollten und Sowjetdeutschland erträumten. Ja, sicher unterschiedliche Qualitäten, aber in der Summe der Untergang der parlamentarischen Demokratie. Die Machtergreifung war kein zufälliges Unheil; sie hatte eine parlamentarische Mehrheit.
So zog der preußische Adler zu seinem Horst auf den Obersalzberg. Man sagt mir jetzt, dass ein Irrer die Bude abgefackelt habe. Da wär ich zurückhaltender. Erstens: Wieso stand das Ding überhaupt noch? Zweitens: Man begnadige den Mann. Vielleicht ist es ja ein Ratschluss der Götter. In Berlin sollen wieder Kommunisten an die Macht kommen. Man verspricht die Überführung der Wohnungswirtschaft in einen Volkseigenen Betrieb. Man kann das auch ohne Kapital, zumal ausländisches, vor allem jüdisches. Ich zitiere. Ich zitiere. Es ist in klarem Code wörtlich von einem Geländegewinn gegen die Staatsräson die Rede. Das will an die Macht.
Bezahlbare Mieten. In Deutschland zahlst du im Schnitt 9€ den Quadrat. In Berlin 13. Das ist mehr. In Frankfurt aber immer 15, in Stuttgart 17 und in München, wenn es günstig ist, 20. Das ist das Doppelte des nationalen Schnitts. Wo ist der Ruf nach Vergesellschaftung in München, was ja in der Nähe von Berchtesgaden liegt. Geschenkt. Und ich weiß, wie man die Mieten weiter senkt: einfach ein Überangebot schaffen. Leere Büros zu Wohnungen! Und jungen Mietern durch Steuererleichterung Eigentum verschaffen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich höre hier am Ort in Berlin Fhain/ Xberg, folgendes, in München werde aber auch mehr gezahlt; die Löhne und Gehälter seien deutlich höher. Das ist wahr. Allerdings gehört es zur Münchner Freiheit (libertas bavariae), dass man dort tatsächlich arbeiten geht. Regelmäßig. Und vornehmlich Demokraten wählt. Obwohl, kann ich den neuen OB noch mal sehen?