Logbuch
KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
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MITTEL. DAS MILDESTE.
Ich lese im Polizeirecht, sehr lehrreich. Eine Maßnahme bedarf der Erforderlichkeit und dann muss sie angemessen sein. Jeweils das mildeste aller möglichen Mittel.
Ich fordere eine Übertragung dieses Gedankens auf den Kommunikationsstil bei Twitter. Der dortige Einwand schlichter Geister, dass Hass keine Meinung sei, ist begrifflich wirr und durchschaubar; er bemüht die Vorstellung von berechtigten Tabus. Das ist nicht mehr als eine Moralisierung. Läppisch. Ein Replik muss zielführend sein und von zurückhaltender Schärfe. BE KIND (engl.).
Ich fordere eine Übertragung auf Umgangsformen. Man ist immer freundlich, gerade wenn es nichts bringt. Und jenen gegenüber, die es nicht verdient haben. KINDNESS IS THE BEST POLICY. Sollte die Freundlichkeit nicht mehr Mittel der Wahl sein, so ist es das dann, als Notbehelf, das Ignorieren. Man begibt sich nicht in Kneipenschlägereien. Ehrenhändel sind idiotisch. Satisfaktion bieten nur die, die sie nötig haben.
Ich fordere eine Übertragung auf die Kriegsführung. Im Angriff wie der Verteidigung. Machiavelli war da anderer Meinung. Jedenfalls, wenn man seine Ratschläge für bare Münze nimmt. Kenner wissen, dass seine Schrift über den Fürsten ein buhlendes Bewerbungsschreiben war. Er wollte sich als Höfling andienen, daher dieser Hang zum Verbalradikalen. Er war, das Wort habe ich heute gelernt, deshalb „eskalationsbesoffen“. Ein böser Rausch.
Vor solchem Rausch warnt meine Geschichte zu Recht.
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ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!
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DER ADLER UND SEIN HORST.
Welch ein Symbol. Das Adlernest brennt ab. Der Führer hatte sich, der frischen Luft und des besseren Überblicks wegen, eine Datsche in den Bergen bauen lassen, einen Adlerhorst. Wir sind auf dem Obersalzberg bei Berchtsgaden, wohin sich die Nazi-Elite verzog, da das Bad in der Menge nicht mehr kommod schien im hässlichen Berlin. Schon die Erste Demokratie hatte sich aus den Straßenschlachten an der Spree ins Thüringische Weimar zurückgezogen. Daher Weimarer Republik genannt.
Die Weimarer Republik ist an ihrer eigenen Bevölkerung gescheitert. Das deutsche Volk wollte 1932 keine Demokratie. 60% der Wähler stimmten gegen sie. Das sagt mir Götz Aly, den ich als Historiker schätze. Dieses Volk hat sich eine Diktatur gewünscht. In zwei Lagern. Rechts gab es die deutschnationale Extreme, darunter aufsteigend die Nationalsozialisten; links die Kommunisten, die wortwörtlich eine Diktatur des Proletariats wollten und Sowjetdeutschland erträumten. Ja, sicher unterschiedliche Qualitäten, aber in der Summe der Untergang der parlamentarischen Demokratie. Die Machtergreifung war kein zufälliges Unheil; sie hatte eine parlamentarische Mehrheit.
So zog der preußische Adler zu seinem Horst auf den Obersalzberg. Man sagt mir jetzt, dass ein Irrer die Bude abgefackelt habe. Da wär ich zurückhaltender. Erstens: Wieso stand das Ding überhaupt noch? Zweitens: Man begnadige den Mann. Vielleicht ist es ja ein Ratschluss der Götter. In Berlin sollen wieder Kommunisten an die Macht kommen. Man verspricht die Überführung der Wohnungswirtschaft in einen Volkseigenen Betrieb. Man kann das auch ohne Kapital, zumal ausländisches, vor allem jüdisches. Ich zitiere. Ich zitiere. Es ist in klarem Code wörtlich von einem Geländegewinn gegen die Staatsräson die Rede. Das will an die Macht.
Bezahlbare Mieten. In Deutschland zahlst du im Schnitt 9€ den Quadrat. In Berlin 13. Das ist mehr. In Frankfurt aber immer 15, in Stuttgart 17 und in München, wenn es günstig ist, 20. Das ist das Doppelte des nationalen Schnitts. Wo ist der Ruf nach Vergesellschaftung in München, was ja in der Nähe von Berchtesgaden liegt. Geschenkt. Und ich weiß, wie man die Mieten weiter senkt: einfach ein Überangebot schaffen. Leere Büros zu Wohnungen! Und jungen Mietern durch Steuererleichterung Eigentum verschaffen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich höre hier am Ort in Berlin Fhain/ Xberg, folgendes, in München werde aber auch mehr gezahlt; die Löhne und Gehälter seien deutlich höher. Das ist wahr. Allerdings gehört es zur Münchner Freiheit (libertas bavariae), dass man dort tatsächlich arbeiten geht. Regelmäßig. Und vornehmlich Demokraten wählt. Obwohl, kann ich den neuen OB noch mal sehen?