Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
Logbuch
SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
Logbuch
CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
Logbuch
UNTER DIE LEUTE GEHEN.
Mein Freund K. (Name der Redaktion bekannt) ist fantastisch, was seine Gesundheit angeht; er wird, ich sehe es kommen, hundert. Ich bin da nachlässiger. Und hätte dazu gern das Recht.
Wenn man die Gesundheit der Menschen seitens der Politik vorsätzlich fördern will, können die Maßnahmen zwischen Appellen an die Eigenverantwortung liegen, geschickt gewählten politischen Rahmenbedingungen bis hin zu drastischen Interventionen. Strafzölle liegen auf dieser Achse irgendwo in der Mitte oder Werbeverbote. Irgendwie schräg finde ich allerdings diese puritanische Ekelstrategie, wie sie bei Zigarettenschachteln durchgesetzt werden; aber gut.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie weit ein Staat das Recht hat, Menschen vor sich selbst zu schützen. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, wie man den Bürger einerseits liest und den Staat andererseits. Ich gehöre zum Beispiel zu jenen Liberalen, die die allgemeine Schulpflicht befürworten, aber gerne auf Kinder und Jugendliche beschränken wollen. Erwachsene unterliegen keiner pädagogischen Bevormundung mehr. Das sehen nicht alle Gutmenschen so.
Diese Einstellung lässt mich die Erhöhung der Abgaben auf Alkohol und Tabak begrüßen, zumal wenn die Mittel erkennbar zu medizinischen Zwecken verwendet werden; hinterlässt mich aber bei den massiven Pönalen auf Limonaden zweifeln. Ich trinke keine Cola, hätte aber die Wahl zwischen der Version mit Sirup, der Light und der Zero. Wenn ich sie falsch treffe, treffe ich die falsch. Aber das ist vermintes Gelände. Worauf ich hinweise: Staatliche Präventionspolitik sollte nicht den paradoxen Effekt haben, dass die Gesunden gesünder werden und die Kranken ärmer.
Ja, es gibt eine soziale Frage. Wir sehen, dass es Lebenswelten gibt, die rigoroser ihre Gesundheit ruinieren als andere. Das sollte man nicht tolerieren. Ob ich das alleine über das Finanzamt geknackt kriege, da zweifle ich. Und es gibt eine politische Frage. Aus dem reaktionären Milieu der Neuen Rechten werden Impfungen stigmatisiert ; in den USA sitzen diesbezügliche Scharlatane in der Regierung. Das ist fatal, weil das geringe Wissen um die eigene Gesundheit bildungsferner Kreise hier auch noch mit stupidem Aberglauben aufgeladen wird.
Gewohnheitsbedingt bin ich selbst nicht abstinent und kein Eremit; meine Abneigung gegen Fixen schließt allerdings die zur Schlankheit ein. Disziplin bleibt ein Wert der Lebensführung. Was also mache ich? Ich halte mich in Bewegung. Ich gehe öfter als mein Auto zum TÜV, ich gehe jeden Tag mindestens 5000 Schritte, ich trinke Wasser wie das liebe Vieh und nicht Sirup und ich gehe unter Leute. Die neue Volkskrankheit heißt nämlich Einsamkeit.