Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DER SPIN DOCTOR.
Das ging aber plötzlich. Der amtierende amerikanische Präsident hat seine neue Sprecherin nach nur fünf Tagen geschasst. Die Medien seien echt gemein zu ihr gewesen, sagt er, und tröstet sie mit den Wort, das müsse sie sich nicht antun. Politik als Zirkus mit Clown-Show. Das ist der neue Goldstandard.
Aber reden wir ernsthaft über das Amt des Sprechers. Ich höre in der hier anzuwendenden Branche, bei den PR-Leuten, dass ein Sprecher das Alter Ego seines Chefs sein müsse. Das ist natürlich Unsinn. Oder das unbedingte Vertrauen seines Oberindianers genießen müsse. Auch Quatsch. Oder gar der Berater, der Anwalt des Anführers zu sein hat. Der Consigliere. Paaah. Und Journalisten können ohnehin kein PR, nie; sie simulieren das allenfalls.
Jede Identifikation mit dem Amt größer als 50 Prozent ist gemeingefährlich. Ein Pressechef trägt immer auf zwei Schultern; aber schon das Einräumen dessen erzeugt intern Argwohn. Und die Rolle als Abziehbild des Alten beim Publikum Spott. Versuchen wir es daher durch einen eher juristischen Diskurs. Der Anlass gibt das her. Die in den USA gefeuerte Regierungssprecherin gab sich als Anwältin aus, obwohl sie keine war. Sie hatte diesen losen Umgang mit der Berufsrolle, den wir von Frau Baerbock kennen („Ich komme ja aus dem Völkerrecht.“) Auch ich bin weder Jurist noch Rechtsanwalt oder gar Notar. Was mich gelegentlich nicht hindert, wie ein Winkeladvokat zu reden.
Der Sprecher ist kein Strafverteidiger, vor allem aber kein Komplize. Also, der Kommunikationschef einer Institution oder Organisation ist der Autor und Regisseur eines Stücks, das die Geschichte des Hauses so erzählt, dass die Zuschauer glauben, die Hintergründe und Motive der Hauptfiguren zu verstehen. Das ist immer zu einem guten Teil fiktional, sprich Rosamunde Pilcher oder „Shakespeare für Arme“. Ob man dabei wirklich ein Vertrauter dessen ist, der die Hauptrolle spielt, ist nicht entscheidend. Denn ich will nicht alles wissen, weil ich nicht Mitwisser sein will. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit „Compliance“.
Ich selbst hatte als Sprecher eine regelrechte Aversion gegen Geheimnisse. Erzählt mir bitte keine. Erstens ist man schnell der Verräter, wenn sie durch welche blöden Zufälle auch immer offenbart sind. Zweitens sollte eine Staatsanwaltschaft erst gar nicht auf die Idee kommen, dass es bei mir etwas von Belang zu finden gäbe. Drittens redet sich mit Journalisten viel überzeugender, wenn man vom Geschäft keine Ahnung hat und sich auf seine Geschichte konzentrieren kann.
Vor allem aber entsteht keine Eifersucht bei den Göttern auf der Spitze des Olymps zu den sterblichen Dichtern und Sängern im Irdischen. Man ist schlicht erledigt, wenn als Ghostwriter enttarnt. Ich hatte, wenn als Sprecher erfolgreich, oft den Ruf, nicht so ganz im Thema zu sein, nicht immer und unter allen Umständen vertrauenswürdig, aber stets gut gelaunt und gelegentlich trinkfest. So geht PR.