Logbuch

DIE SACHE DER POLITIK.

Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.

Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.

Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.

Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.

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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.

Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.

Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.

Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.

So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.

Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?

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JENSEITS DER POLEMIK.

Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.

In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.

Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.

Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.

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DEUTSCHTUM.

Tag der Deutschen Einheit, unser Nationalfeiertag. So geregelt, als die marode DDR der blühenden BRD beitrat, etwas lax formuliert. Sprich die Russen, klug und versöhnlich, ihren Siegermachtanspruch auf Mittel- und Ostdeutschland aufgaben. Die territorialen Folgen des Zweiten Weltkriegs schienen überwunden. Deutschland, einig Vaterland. In der Reichshauptstadt, der fail city Berlin, ein grauer Herbstmorgen. Lustlos krame ich in meiner Erinnerung nach Nationalstolz. Fangen wir vorne an.

Da wir alle an unserer Zeugung, der Schwangerschaft wie der Geburt keinen Anteil haben, ist es schwer, nein, unmöglich darüber berechtigterweise Stolz zu empfinden; alles Zufall, Fügung oder Geschenk Gottes, jedenfalls kein Verdienst. Auch die Aufzucht, nennen wir es mal so, lag wesentlich nicht in unseren Händen als kleine Kinder der deutschen Nation. Was das betrifft, empfinde ich Dankbarkeit meinen Eltern gegenüber, die sich nun wirklich um mich gesorgt haben. Wenn das deutsch ist, seine Familie zu pflegen, bin ich stolz, Kind Deutscher zu sein. Aber eigentlich ist die Kinderliebe aus Italien.

Aus bescheidenen Verhältnissen stammend, habe ich es ins Gymnasium geschafft und auf eine respektable Uni. Ich spreche Latein und man hat mich Herr Doktor zu nennen. Das ist auch eine Folge sozialdemokratischer Bildungspolitik und des staatlichen Versprechens, dass Privilegien durch Arbeiten erlangt werden können. Wenn das deutsch ist, bin ich stolz, Deutscher zu sein. Es hat allerdings der Unterstützung meiner Eltern bedurft, die da nicht kleinlich waren.

Ich habe den Kriegsdienst verweigern können und bin im liberalen Klima westlicher Demokratie aufgewachsen und habe schon als Schüler und Student die Meinungsfreiheit sehr weitgehend genutzt.

Mit 17 bewunderte ich Rudi Dutschke, der für seine Aufmüpfigkeit später mit dem Leben zahlte. Ich verehre Otto Wels. Wenn das deutsch ist, solche Helden zu haben, bin ich ein stolzer Deutscher. In die Reihe der Vorbilder wuchsen durch Lektüre Kant, Hegel, Marx und Freud. Wenn es deutsch ist, belesen sein zu wollen, so … Siehe oben. Obwohl wesentliche Inspiration kam für meine Generation aus Frankreich.

Religionsfreiheit ist mir ganz entschieden die Freiheit von der Religion, für mich wie meinen Nachbarn. Von privaten Dingen rede ich hier prinzipiell nicht. Auch das ist deutsch: Privatheit wahren. Politische Dinge nicht persönlich nehmen. Professionelle Fragen im Beruf zu lassen. Sich seine Feinde selbst auszusuchen. Eigentlich bin ich ein europäischer Intellektueller liberaler Prägung und aufgeklärter Gesinnung. Also ein guter Deutscher. Man zweifele nicht an meinen Verteidigungswillen.