Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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VOLKSEIGENTUM.
Berlin, höre ich jubelnd eine Wahlsiegerin sagen, gehöre nun nicht mehr den Konzernen; es gehöre wieder den Berlinern. Rückführung ins Volkseigentum. Hintergrund ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Stolze 25 Prozent; doppelt so viel wie die SPD. Die Kommunisten wollen nun den Regierenden Bürgermeister stellen. Dazu hat die Nachfolgepartei der SED eine junge Frau mit türkischen Wurzeln aufgestellt, immerhin eine Assessorin aus einem Medizinerhaushalt, die dies DDR-Light zu verkaufen weiß. Die Antisemiten und Islamisten in den eigenen Reihen will sie überstimmen.
Das erinnert mich an meinen Großvater mütterlicherseits, der, früh Invalide durch einen schweren Arbeitsunfall untertage, als Kranführer arbeiten musste und konsequent die KPD propagierte, auch noch, als man dafür ins KZ kommen konnte. Mein Opa hatte das Motto: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Sein Gesellschaftsbild war vom Klassenkampf geprägt, nachdem ihm der Pütt die Gesundheit geraubt. Ich habe ihn gemocht. Er erschien mir im Nachkriegsdeutschland als Fossil einer anderen Zeit, die meine Eltern vergessen machen wollten. Und als Wessi schien mir Mittel- und Ostdeutschland ein unbekanntes Land großer Armut und unaufhaltsamen Verfalls. Man sollte Kaffee schicken und Kerzen ins Fenster stellen.
Jetzt wählen die Hälfte der Jungwähler in Berlin wieder Kommunisten. So schnell ist alles vergessen. Die Wohnungen in Volkes Hand! Die Kampfparole der ENTEIGNUNG hat jeden Schrecken verloren. Man will wieder eine Staatsverwaltung der Immobilienwirtschaft. Mein Opa Heini hätte das gebildeter sagen können: „Expropriiert die Expropriatöre!“ Da Eigentum schon an sich Diebstahl, ist die Rückführung des Diebesgutes in Ordnung. Man holt sich ja nur zurück, was vorher gestohlen. Ausbeuter gehören ausgebeutet. Berlin den Berlinern!
Natürlich ist das verfassungswidrig. Daher will man der Guillotine ein nettes Gesicht geben. Man will zwar enteignen, aber dafür zahlen. Die Konzerne sollen Knete kriegen, den marktüblichen Preis. Damit wäre alles legal. Und den dann zum VEB gemachten Wohnungen verpasst man einen landeseigenen Mietendeckel. So lässt sich dann für eine kleine Mark für jedermann kommod hausen.
Der dafür nötige Zaster ist zwar nicht mal im Ansatz da, aber das sind Details der Verwaltung. Übrigens soll auch AIRBNB enteignet werden, die haben ja unzählige nette Ferienwohnungen. Da ziehen dann die jungen Menschen ein. Airbnb hat aber in Wirklichkeit nicht eine einzige Wohnung. Wer so weit zugehört hat, weiß, es geht am Ende um Oma ihr sein klein Häuschen. Bei DDR-Light ist zudem auch die Stasi nicht weit.