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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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PAULANER GARTEN.
Es trauern viele Freunde des Journalismus um Professor Volker Wolff, der unbemerkt und im Familienkreis verstorben. Ich kannte ihn schon vor seiner Zeit an der Universität zu Mainz; er war Chefredakteur der Wirtschaftswoche, als die noch als stockseriöses Blatt galt. Er verließ das Gewerbe und ging in die Stadt Gutenbergs; freilich mit einer stillen, aber eisernen Mission. Er wollte guten Journalismus. Er meinte das ernst.
Persönliche Zwischenbemerkung: Ich fand mich in seiner Gunst und schulde ihm einiges, obwohl doch Vertreter einer anderen Profession. Deshalb mein Salut mit den Worten: Ein guter Mann. Ein feiner Kerl. Aber er war schon zu seiner Zeit ein Anachronismus. Ich will jetzt nicht in die Schilderung anderer Figuren auf seinem Stuhl gehen, die niemand mehr erinnert. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Sagen wir es nicht biografisch, sondern begrifflich. Was war Wolffs Welt?
Er vertrat zwei Trennungsgebote. Zunächst das von Nachricht und Meinung. Wie im historischen Layout der FAZ, links die Fakten, rechts der Kommentar, dazwischen ein Balken. Dann als zweites die wahrnehmbare Trennung von Redaktion und Werbung. Das eine verantwortlicher Journalismus, das andere Marketing von Werbekunden. Verdeckte Mischformen von Wirklichkeit und Wertung oder Wahrheit und Werbung waren verpönt. Das war ja allenfalls das Wesen von PR, hier Verwirrung zu stiften. Tjo, der olle Wolff und das betuliche Mainz.
Heutige Diskussionen, in der Generation seiner Epigonen und an anderen Orten, etwa auf Musikdampfern in Berlin, sind nicht nur durch eine Verwischung dieser Grenzen gekennzeichnet, sondern der vorsätzlichen Tarnung des einen durch das andere. Meinungsäußerung gebiert sich als Tatsachenbehauptung. Meinung schafft Fakten. Geschmiert erscheint die Wahrheit im gekauften Umstand der vermeintlichen Unschuld. Um es mit einem großen Dichter vom Schiffbauerdamm zu sagen: Aus der wahren Liebe wurde die Ware Liebe. Natürlich nicht immer, aber immer öfter.
Das ruft sich als der Pionier aus, und ist beides, sehr guter Journalismus ebenso wie die Tarnung der Propaganda als Vierter Gewalt. Geld fließt verdeckt immer und überall; aber auch offen beworben. Gibt es überhaupt noch Grenzen? Ja, der Kapitän der PR-Aida will in seinen Podcasts die Werbung nicht auch noch von den Redakteuren selbst vorgelesen wissen. Man bietet heutzutage die darin liegende Verwechslungsgefahr verlegerisch gegen Extraknete an. Das nennt Gabor Steingart, der Bötchen-Pionier, Prostitution. Es hartes Wort und nicht gentleman-like.
Volker Wolff hätte die ganze Veranstaltung verortet, wo sie seiner biederen Haltung nach im „Genius Loci“ hingehört, in den Paulaner Garten. In Mainz gehen die Uhren anders. Überhaupt eine interessante Uni für Publizisten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Salut für den Anachronisten Volker Wolff. Möge ihm die Erde nicht zu schwer werden.