Logbuch
Corona wird, wie früher Pest und Cholera, die Metropolen als Moloch diskreditieren und das Landleben erstrebenswert erscheinen lassen. Von wo man an Video-Konferenzen teilnimmt, ist egal, dann doch lieber aus der Idylle. Wir bauen gerade auf dem Dorf Bauernkotten um in Co-Working-Places, vierhundert Jahre alte Gebäude. Das Internet erlaubt die räumliche Atomisierung bei kommunikativem Zentralismus; sprich das Ubiquitäre.
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Ein Hintergrund-Dienst, der immer zum Wochenende erscheint, nennt die drei PR-Agenturen, die sich um die (am Ende zweifelhafte) Reputation von WIRECARD Verdienste erworben haben sollen. Darunter ein persönlicher Freund von mir, ein persönliches Freunderl und ein Laden, mit dessen Chef ich lange Jahre ein Lobe-Kartell hatte. Einer davon, der vorübergehende Pressechef der insolventen Aschheimer, wird dort „ein Meister seines Fachs“ genannt. Vielleicht etwas hoch gegriffen, aber es freut mich für ihn sehr, Respekt. Doof nur, dass er das Lob jetzt nirgendwo verwenden kann, wenn er nicht mehr erkennen lassen will, welchem Mandanten er da gedient hat. Söldnerstolz ist zweischneidig. Vae victis, wehe den Verlierern.
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Die Nicht-Entdeckung von WIRECARD durch die deutschen Investigativen zeigt einen häufigen Modus Operandi: Verwertung von schwarzem (!) PR. Wenn Pepsi Material gegen Coca verdeckt anbietet, gibt es grandiose Recherche-Erfolge gegen Coca, ohne dass Pepsi als Quelle auftaucht. Gegen Wirecard fehlte lange der Denunziant. Also war es ruhig. Die Investigativen sind ein Haupt-Einfallstor von schwarzem PR. Das wertet den Effekt nicht ab; aber man darf es wissen.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.