Logbuch
ATOMKRAFT? JEIN DANKE.
Auf die Prinzipientreue der Grünen ist kein Verlass. Gut so. Sie lassen die verbliebenen Kernkraftwerke am Netz. Jedenfalls zwei von dreien. Doppelmoral.
Was stimmt mit dem dritten nicht? Sicherheitsbedenken? Nein, der Reaktor EMSLAND in Lingen ist so intakt wie seine Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern. Er liegt auch gut. In einer dichten nuklearen Landschaft rund um Lingen an der Ems. Da gibt es eine Brennelementfertigung, ein bis zwei Zwischenlager, eine
Wiederaufarbeitungsanlage. Alles stimmt, wenn man technisch denkt.
Die Anlagen im Süden gehören betreiberseitig Konkurrenten; aber auch da liegt kein sachlicher Grund. Im Norden ist die Hochrisikotechnologie weniger willkommen, weil Wahlen anstehen. Im Kernland der Anti-AKW-Bewegung wollen die Grünen für den neuen Landtag keine Stimmen verlieren. Und es greift ein urwüchsiger Opportunismus Platz. Die Doppelmoral der Gutmenschen an der Macht. Es ging nie, lernen wir, um die heile Natur, aber immer um die geilen Posten.
Ich finde das gut, weil Politik der Kompromisse bedarf. Und auch für mich immer ein JEIN galt; zu einem unbedingten JA ist die Kernenergie zu gefährlich. Und Energie ist für ideologische Voreingenommenheit zu wichtig. Ich gratuliere der AMPEL zum JEIN.
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ZUFALLSGEWINN.
Der englische Begriff der “windfall profits“ (Fallobst) findet sich als Kind des Zufalls wieder, das auf keinen Fall aus dem Haus des “Übergewinns“ stamme. Immer wenn Politik Semantik treibt, stimmt was nicht.
Übergewinn ist Unwort. Es geht um den sogenannten Marktlagengewinn, jetzt regierungsamtlich ZUFALLSGEWINN genannt. Das zu argumentieren, würde einschließen, dass es an BÖRSEN einen natürlichen oder normalen Gewinn gäbe, der ethisch nicht zu bemängeln ist, weil geplant (vs. zufällig). Das ist dünn. Der sogenannte Zufall ist in der Regel eine planvoll herbeigeführte Marktsituation, die der KNAPPHEIT; wir reden von „Angebotsverknappung“, daran ist wenig zufällig.
Wer angesichts von hohem Bedarf das Angebot verknappt, treibt die Preise. Das nennt man SPEKULATION. Mit dem Fallobst aus dem Begriffsfeld des „windfalls“ hat das nichts zu tun; gar nichts. Hier fällt den Spekulanten nichts in den Schoß, während sie brav unterm Birnbaum hocken. Das ist Preistreiberei, egal, ob als offenes ökonomisches Ziel oder Folge von politischer Idiotie.
Wir haben das energiepolitische Kalkül einer kostengünstigen Direktversorgung mit Erdgas durch den Produzenten dem außenpolitischen Kalkül untergeordnet, die kriegerische Vorherrschaftspolitik dieses Produzenten zu sanktionieren, worauf dieser mit Lieferboykott reagiert. HEGEMONIE wie nie, sprich wie immer.
Das treibt den Preis des Börsengutes Gas durch die Decke. Und in der Folge den aller möglichen Substitute. Die Inflation steht in der Tür. Daran ist nichts Zufall. Fachleute nennen die ZUFALLSGEWINNE auch „Q-Profits“; das steht für Quasimonopolgewinne. Man streiche das Quasi.
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NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.