Logbuch
VERWERFLICH SELBSTGERECHT.
Über ein Todesopfer richte man nur mit großer Demut; selbst der Verursacher eines Unfalls kann auf Nachsicht hoffen. Verwerflich ist etwas anderes.
Zum Fall: Eine Radfahrerin wird von einem Betonlaster überfahren; sie kommt bei dem Verkehrsunfall zu Tode, der LKW-Fahrer wird von Passanten mit einem Messer attackiert. Ein besonderes Fahrzeug der Unfallrettung erreicht den Unfallort nicht, weil sich Klimaaktivisten auf dem Pflaster festgeklebt haben, damit der Verkehr zusammenbricht. Man hält Radikales für angezeigt.
Mich stört schon die Protestform, weil sie mich nötig, damit ich ihre Meinung anerkenne. Meinungsänderung durch Nötigung, das ist eigentlich nicht mein Ding.
Ich finde richtig, dass im Verkehr der Größere auf den Kleineren Rücksicht zu nehmen hat; dazu kann man LKW hinreichend ausrüsten. Allerdings ist ein gewisser Anarchismus unter Berlins Radlern nicht zu leugnen. Regeln gelten für die verhassten Autos.
Aus den Unterstützerkreisen der Klimakleber höre ich nun, dass eine Notärztin sich dahingehend eingelassen habe, die Radfahrerin sei so oder so tödlich verletzt gewesen; auch wenn die Rettungsfahrzeuge nicht behindert worden wären, war sie hinüber. Schon der Ton...
Nötigung ist verwerflich, immer. Aber dieser Grad an Selbstgerechtigkeit verschlägt mir den Atem.
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DIE IKEA-ILLUSION.
Wer sich in der Politik Sonderrechte erkämpfen will, muss als Held gelten, der vor Bösem schützt. Über die Erfindung des FEINDES als Selbsterschaffung von Freundschaften.
Ich erfuhr gestern Unterrichtung über die FRIESISCHE FREIHEIT durch einen Eingeborenen in einem Städtchen des hohen Nordens. Die als Ostfriesen sprichwörtlichen Küstenbewohner haben schon vor über tausend Jahren erreicht, dass sie als „reichsunmittelbar“ oder „reichsfrei“ galten. Sie mussten nicht in den Krieg. Ich staune.
Die selbstbewussten Landwirte im Friesischen akzeptierten keine Herren über sich, außer den Kaiser selbst, aber diesen eigentlich auch nicht, da sie von der Teilnahme an dessen Feldzügen freigestellt waren. Strittig ist nur, ob die das Privileg Karl dem Großen oder Karl dem Dicken abgerungen haben. Es gab im Friesischen Frieden keine regionalen Feudalherren, die ansonsten dem Volk auf der Tasche lagen. Und der Kaiser kriegte keine Soldaten. Ein Vorbild der Freiheit?
Begründet wurde das mit der Deichpflicht (Nordsee ist Mordsee). Na gut. Vor allem aber mit der Abwehr der Wikinger. Lange war Skandinavien der Ursprung eines räuberischen Volkes, das küstennahe Piraterie betrieb. Die Vorfahren der Schweden besetzten fremde Küsten, raubten und brandschatzten, vor allem schwängerten sie auf Teufel komm raus, um sich dann wieder zu verpissen. Daher die blonden Italiener.
Vor den Wikingern sollte der freie Friese sich und den Kontinent schützen, da konnte er schlecht mit dem Kaiser nach Jerusalem ziehen oder feudale Pachtherren füttern. So das Stammesnarrativ der Friesen. Clever. Vor allem sieht man aber, dass unsere germanische Vorliebe für das Land von Pipi Langstrumpf, das Bullerbü-Syndrom, historisch noch sehr frisch sein muss.
Nach der IKEA-ILLUSION wohnen im Norden ja die besseren Menschen. Während des Dreißigjährigen Krieges waren sie aber so beliebt wie heute die Russen. Dass auch die friesische Freiheit nicht ewig hielt und zu einer Häuptlingsherrschaft verkam, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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ANALOGIEN.
Die Antiken hielten den Menschen für ein Tier. Die Aufklärer für eine Uhr. Und die Postmoderne für einen Computer. Was werden unsere Enkel als Vergleich wählen?
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.