Logbuch
PERSÖNLICH.
Man durfte früher nicht persönlich werden in Diskussionen; das galt als unfein. Heute lese ich allenthalben Beleidigungen aus der untersten Schublade. Das langweilt mich.
Der kalifornische Autokrat mit den Batterie-Autos hat mich nie wirklich interessiert. Nicht mal als er unvorsichtige Fahrer mit dem falschen Versprechen des autonomen Fahrens in den Crash schickte. Jetzt lese ich, wie er als Verleger über die Größe der Hoden seiner Gegner spottet. Wollen wir so weit runter? Ich gähne.
Das gleiche Desinteresse habe ich bei der schwedischen Schülerin empfunden, die mit dem Aufruf zum Schwänzen zur Kindheiligen wurde. Die veralbert angeblich jetzt einen Autoliebhaber damit, dass er einen „small dick“ habe. Ich frage mich bei dieser Debatte um „size matters“ allenfalls, ob es dabei um den Penis oder den Phallus geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Dem Vergessen anheimstellen möchte ich auch den rechtspopulistischen Pfälzersohn, der in den USA Präsident werden konnte, und nun einsam in einem Golfclub verblödet. Er nennt in einer letzten rhetorischen Zuckung Joe Biden „mentally disabled“, geistig behindert. Eigentlich noch dümmer als die Injurien über kleine Eier und kurze Schwänze. Eine Behinderung ist ein Schicksal, sie kann niemals Beleidigung sein.
Genitale Größe also, das bleibt diesen seltsamen Heiligen als Argument. Das ist atavistisch, denn natürlich hat die Fähigkeit, kräftige Kinder zeugen zu können, den Wagen zu lenken und die Hütte zu heizen, etwas damit zu tun, wie gut wir die Art erhalten. Der Rückschritt auf das Elementare ist nicht trivial. Wer den Wagen nicht zu lenken wusste, galt nichts unter den Gladiatoren des Alten Rom.
Was das Fehlverhalten derer, die da PERSÖNLICH werden, zeigt ist, dass der aufrechte Gang unsere Vergangenheit als Tiere nicht getilgt hat, jedenfalls nicht unsere Triebe als Primitive. Das Animalische ist es, worauf hier zurückgefallen wird, nicht mal das Persönliche. Denn dicke Eier sind noch keine Persönlichkeit. Die beginnt bekanntlich erst bei dicken Titten.
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GESCHLECHTER.
Eine freiheitliche Gesellschaft sollte jede Lebensform gewähren, die die Rechte anderer nicht übermäßig einschränkt. Ich will, dass es alles gibt, was es gibt. Punkt.
Es tobt eine innenpolitische Debatte in Schottland darum, dass man sein Geschlecht amtlich ändern lassen kann, wenn man nachweist, darüber drei Wochen nachgedacht zu haben. Kinder sechs Monate. Mehr braucht es nicht als diese Frist. Frauen fürchten nun eine quasi-biologische Zuwanderung von Männern aus dritten Motiven. Ich kann diesen Einwänden einiges abgewinnen.
Frauen haben ein erhöhtes Schutzrecht, wo sie wegen ihres Geschlechts Fremdbestimmung in besonderem Maß ausgesetzt sein können. Das gilt insbesondere für sexuelle Übergriffe wie für ihre ureigenen Rechte als Mütter. Sie tragen mehr als Männer zum Leben bei, was ihnen eine Ritterlichkeit der Männer sichern sollte, jedenfalls erhöhten staatlichen Schutz und ureigene Privilegien. Weiter will ich hier in diese Debatte nicht rein.
Eine willkürliche Wahlfreiheit würde aber Privilegien, die Frauen zurecht haben, zum Spielball machen; der Missbrauch ist mit Händen zu greifen. Siehe Haftbedingungen von Frauen oder Schutzräume. Der umgekehrte Fall, dass Männer Röcke tragen wollen, ist von geringerem allgemeinen Gewicht, wenn auch, zugestanden, subjektiv vielleicht als dringend empfunden. Da habe ich nicht zu richten. Und Röcke tragen die Kerle in Schottland ohnehin schon.
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VOLKSHERRSCHAFT.
Mit der Pariser Guillotine begann die Moderne. Der Geist der europäischen Aufklärung schwärmte dann von Amerika, dem Land der Freiheit. Und wurde bei näherem Hinsehen enttäuscht.
Auf den Hogmanay wartend lese ich in Edinburgh ein amerikanisches Buch über einen Franzosen. Alexis de Tocqueville war eine mehr als erstaunliche Persönlichkeit. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert erforscht er die amerikanische Demokratie. Klug und kritisch, vor allem aber nach persönlichem Augenschein. Er bereist das Land, rauf und runter, und bleibt stets skeptisch. In den Sümpfen Michigans reitend, von Mücken zerstochen, studiert er die Lage der Indigenen („Indianer“), lehnt deren staatliche Zersiedlung ab, bleibt aber zurückhaltend, was deren gesellschaftliche Zukunft angeht.
Das amerikanische Gefängniswesen studiert er vor Ort in allen Ausformungen; ein strikter Gegner der Sklaverei nimmt er einen Rassismus wahr, der ihn politisch sehr erschreckt. Zweifel am allgemeinen Wahlrecht. Einwände gegen die Kolonialisierung Algeriens durch sein französisches Vaterland fehlen ihm auch. Ein Bündel wandernder Widersprüche, dieser Spross des französischen Hochadels, der den bürgerlichen Anglophilen ihre eigene Welt erklärt. Er gilt bis heute als der “Mann der die Demokratie verstand“. Nämlich ihre Grenzen.
Die GLEICHHEIT steht schnell, fand er, im Gegensatz zur FREIHEIT. Es lauert eine Diktatur der Mehrheit, wenn die Rechte der Minderheiten nicht geschützt sind. Mit einigem Recht darf man ihn als Vater des liberalen Prinzips sehen, dessen Wahrung durch das RECHT er einer starken JUSTIZ auferlegen wollte. Der freiheitliche Rechtsstaat kennt also keine Plebiszite. Und auch keinen NOTSTANDSBONUS für Eiferer, wo immer die sich festkleben.
Im deutschen Fernsehen gleichzeitig die bräsige Ansprache des Bundespräsidenten, der das für einen Generationenkonflikt der Jungen gegen die Alten hält und die Älteren jovial zu Änderungen auffordert. Unterkomplex, der Herr Steinmeier; sollte mal Tocqueville lesen.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.